Sollten die Parteien der Großen Koalition bei der am 26. Mai stattfindenden Europawahl, die mit der Entscheidung über die Bremische Bürgerschaft und Kommunalwahlen in einem halben Dutzend Bundesländern verbunden ist, abgestraft werden, dürfte es kaum an den Rentnern liegen. Einerseits ist die Zustimmung der älteren Generation für die Volksparteien ohnehin größer als in anderen Altersgruppen....
Jetzt ist es klar: Im bevorstehenden Wahlkampf um Europa geht es wieder einmal um die Rente. Das trifft vor allem auf die ostdeutschen Bundesländer und auch die Kommunen zu. Die Junge Union ist Deutschlands größte und in den Unionsparteien durchaus einflussreiche Organisation. Sie hat nun auf ihrem Deutschlandtag die von Bundesarbeitsminister Heil konzipierte Grundrente, semantisch...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil entwickelt sich zum Störenfried der Großen Koalition. Sein demnächst zu erwartender Gesetzentwurf zur Grundrente, PR-Sprech „Respekt-Rente“, wird ohne Bedürftigkeitsprüfung keine Mehrheit finden. Das machte die CDU mit ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer schon deutlich. Den Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung versucht Heil seinen Kritikern schmackhaft zu machen. Er verweist darauf, dass die Finanzämter ohnehin...
Selbst bei der auch leicht propagandistisch genannten „Respekt-Rente“ herrschte in dieser bis zur Halbzeit närrischen Woche Waffenstillstand. Zuvor hatten sich die Partner in der Großen Koalition stark befehdet. Immer mehr bundespolitische Auguren glauben, diese Frage könnte die Bruchstelle für die SPD nach einer erneuten Wahlschlappe bei der Europawahl und der landespolitischen Entscheidung in Brandenburg am...
Je lautstärker das Konzert gegen Heils Respekt-Rente wird, desto strammer steht die SPD zu ihrer neuen sozialen Agenda. In Umfragen jagt sie offenkundig mit ihrem Renten-Köder der Linkspartei und den Grünen Stimmen ab. In manchen Umfragen hat sie mit 18 Prozent ihren alten Platz als zweitstärkste Kraft vor der Öko-Partei wieder eingenommen. Ob dies freilich...
Die SPD wärmt sich an der von ihrem Arbeitsminister Hubertus Heil entwickelten Grundrente, die es ohne Bedürftigkeitsprüfung geben soll. Eine Mehrheit der Deutschen findet eine solche staatliche Leistung gut. Schon scheint sich der kleinere Koalitionspartner in der Großen Koalition langsam zu erholen. Beim Umfrageinstitut Emnid ging es zwei Punkte auf Kosten der Grünen nach oben,...
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wächst die Bereitschaft, das Nachhaltigkeitsprinzip in die Verfassung aufzunehmen. Das wurde bei einer Fachtagung der größten Bundestagsfraktion am Mittwoch im Deutschen Bundestag deutlich. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus und sein Kollege Kai Whittaker, Obmann im Parlamentarischen Beirat, machten klar, dass Nachhaltigkeit nicht auf die rein ökologische Dimension, also den Schutz der...
Arbeitsminister Hubertus Heil könnte mit seiner Respekt-Rente zum Scheidungsanwalt der Großen Koalition werden. Das teure Gesetzeswerk von Heil übertrifft die Vereinbarungen der Großen Koalition bei Weitem. Zudem wirft es in Absprache mit der Führung der SPD eine kühl kalkulierte Brandfackel zur Beendigung des Bündnisses mit den Unionsparteien. Dieses Bündnis soll zum Jahresende ohnehin einer Evaluation...
In der Großen Koalition gibt es wieder Zoff um die Rente. Genauer gesagt um die Grundrente, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil semantisch aufgehübscht „Respekt-Rente“ nennt. Vor dem Hintergrund nahender Landtagswahlen im Osten Deutschlands, bei denen die AfD nach Umfragen mit den Volksparteien auf Augenhöhe ist, zieht Heil erneut die Spendierhosen an. Unbeeindruckt von den Wahlpleiten der...
Bisweilen sind politische Entscheidungen in betroffenen Zielgruppen höchst populär. Das gilt auch, wenn sie unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit und vor allem auch aus psychologischen Gründen fragwürdig sind. So verhält es sich mit der 2014 unter Andrea Nahles als Arbeitsministerin durchgesetzten Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren. Seit Einführung dieser Rente stellten 1,2 Millionen betroffene...
Nun wissen wir mehr über die von Bundesarbeitsminister geplante „Respekt-Rente“. Es sind die „Fleißigen“, die Heil bei der Rente belohnt. Ihnen winkt ein Aufschlag von 100 Euro über der Grundsicherung als Freibetrag. Jährlich kostet das etwa 200 Millionen Euro. Profitieren sollen Arbeitnehmer, die mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge zahlten, Kinder erzogen oder Angehörige pflegten. Diese sogenannte...
Nicht erst seit der neuesten Umfrage des Deutschen Instituts für Altersvorsorge, nach der das Vertrauen in die Altersvorsorge wieder gesunken ist, stellen die Parteien die Rente als Schwerpunktthema in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes. Bisher hat diese Priorisierung aber wenig gebracht. So wurde beispielsweise die SPD für die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren oder das...
Alles was recht ist: Semantisch bessert sich die Große Koalition im neuen Jahr. 2019 soll es eine sogenannte Respekt-Rente für langjährige Geringverdiener geben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begründet diese auch in der Koalitionsvereinbarung mit den Unionsparteien beschlossene Maßnahme so: „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat.“...
Es kommt 2019 voraussichtlich zu keinem Regierungswechsel. Zudem ist wahrscheinlich, dass die Altersvorsorge ein zentrales Thema der Politik sein wird. Einen neuen Schub dürfte auch die Betriebsrente erhalten. Prognosen sind schwierig, wenn sie auf die Zukunft gerichtet sind. Diesen Kalauer kennen wir von Mark Twain. Er wird auch dem legendären Börsen-Guru Andre Kostolany zugeschrieben. Voraussagen...
Liegt eine Entlastung für sechs Millionen Betriebsrentner auf dem Gabentisch? Nicht nur die Sozialdemokraten, auch die CDU will etwas gegen doppelte Sozialbeiträge auf Betriebsrenten unternehmen. Betriebsrentner können nach dem CDU-Bundesparteitag, bei dem Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde, auf eine Entlastung hoffen. Mit großer Mehrheit haben die Delegierten des Hamburger Parteitages beschlossen, die sogenannte...
Heute fällt auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg die Entscheidung, wer als Nachfolger von Angela Merkel den Bundesparteivorsitz der Union übernehmen wird. Alle drei Kandidaten haben sich im Schlussspurt mit ihren Vorstellungen zur Altersvorsorge noch einmal in Stellung gebracht. Friedrich Merz will, dass der Staat Aktienkäufe privater Haushalte künftig steuerlich fördert. Konkret sollen Privatleute jedes Jahr...
Themen der Altersvorsorge waren nicht nur im Kampf der drei Kandidaten für den Bundesparteivorsitz der CDU zentral. Sie bestimmen auch den Bundesparteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg. Die Sozialausschüsse Christlich Demokratischer Arbeitnehmerschaft (CDA) legen dort ihr „Rente plus“-Konzept zur Abstimmung vor. Dieses Modell soll bedürftigen Senioren helfen und Altersarmut eingrenzen. Danach erhalten Empfänger...
Einen spannenden Dreikampf um den Parteivorsitz der CDU erleben wir in diesen Tagen. Doch mit Kampfabstimmungen hat die Union wenig Erfahrungen. Zuletzt versuchte es Helmut Kohl 1971 gegen den damaligen Oppositionsführer Rainer Barzel in Saarbrücken. Diesmal ist die Entscheidung offen, auch wenn Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, wohl...
Kaum Lob erhält die Große Koalition für ihr neues Rentenpaket. So forderten die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem jüngsten Jahresgutachten eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über die Rente mit 67 hinaus. Dieses Thema hat die SPD aber mit einem Tabu belegt. Aus der Union verlautet es immerhin, es dürfe bei der künftigen Finanzierung der Altersvorsorge keine Denkverbote...
Den Babyboomern droht bald ein Kassenruin. Wenn sie Mitte der 20er Jahre in den Ruhestand strömen, überfordern sie nämlich die Kassen der Rentenversicherung. Dann erinnert sich die Politik vermutlich selbstkritisch an die überhörten Warnungen von 2018. Um den Zusammenhalt der Großen Koalition nicht weiter zu gefährden, verabschiedete in dieser Woche der Bundestag das zweite Rentenpaket....
Heils Rentenpaket geht voraussichtlich in nächster Zeit über die Bühne. Bei langfristigen Konzepten ist in neuen Koalitionen und mit neuen Personen aber alles offen. Die Rentenpolitik befindet sich dann im Unruhestand. Die hessischen Landtagswahlen lösten ein politisches Erdbeben aus. Die auf 27 Prozent dezimierte Hessen-Union musste in der Wahlnacht die frühen Morgenstunden abwarten, bis sich...
Bei den Landtagswahlen in Hessen am kommenden Sonntag steht auch die Deutschlandrente auf dem Prüfstand. Dabei geht es um eine neue kapitalgedeckte Rentenform als Ergänzung zur privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Sie war von Finanzminister Schäfer, seinem Kollegen Grüttner und dem grünen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al Wazir entwickelt und im Bundesrat eingebracht worden. Allerdings hat...
Der Bundesrechnungshof macht sich Sorgen um die langfristige Finanzierung der Rente. Insbesondere für die Zeit nach 2025 schaue Deutschland in ein riesiges Rentenloch. Währenddessen verteidigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sein Rentenpaket. Er kündigt sogar noch weitergehende Wohltaten an. Der Blick des Bundesrechnungshofes, der der Regierung beim Geldausgeben auf die Finger schaut, richtet sich vor allem auf...
Die Ludwig-Erhard-Stiftung hat die Große Koalition vor einem Weg in die Staatsrente gewarnt. Der Vorsitzende der Stiftung, Roland Tichy, erklärte in einer Rede bei der Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik 2018 in Berlin, die Große Koalition blende die notwendige Eigenverantwortung bei der Zukunftsgestaltung aus. Dies zeige sich besonders in der Altersvorsorge. Hier würden die demografischen...
Während sich die Union noch um die Rentenforderungen der SPD streitet, legt die AfD im Alleingang ein Rentenkonzept nach japanischem Modell vor. Die Sicherung einer angemessenen Rente wird immer mehr zum zentralen Thema der Bundestagsparteien. Mehrere Unions-Politiker, darunter Gesundheitsminister Jens Spahn und auch CSU-Landeschef Alexander Dobrindt, kritisieren die rentenpolitischen Forderungen der SPD nach einem Rentenniveau...
Die CDU hat eine eigene Rentenkommission eingesetzt. Sie soll parallel zu der von der Bundesregierung installierten Rentenkommission, an deren Spitze ihr früherer Bundestagsabgeordneter Karl Schiewerling neben seiner sozialdemokratischen Kollegin, Ex-Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller steht, Vorstellungen für die Zukunft der Altersvorsorge entwickeln. Im Gegensatz zur SPD will man das von den Genossen zum Tabu erklärte Renteneintrittsalter durchaus...
Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft will für Grundsicherungsempfänger eine Plus-Rente in Höhe von 25 Prozent der gesetzlichen Rentenansprüche. Ein Antrag mit dieser Empfehlung soll auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag eingebracht werden. Die Bundesregierung hat jüngst wenig überraschende Zahlen zur Riester-Rente vorgelegt. Demnach ist die Zahl der Verträge im ersten Quartal des Jahres von 16,53 auf 16,58 Millionen...
In der Großen Koalition brodelt es wegen der Rente. Während Bundesfinanzminister Scholz von einer Ausgaben-Orgie und der Beibehaltung eines 48-Prozent-Niveaus träumt, will der Wirtschaftsflügel der Christdemokraten auf den Koalitionsvertrag zurückkommen. Damit möchte er sich der bisher sträflich vernachlässigten privaten Altersvorsorge zuwenden. Riester soll nicht länger auf der Reste-Rampe verbleiben. So mahnt auch der Vorsitzende der...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begibt sich auf besonders glitschiges Parkett: Er erwägt die Einbeziehung der Beamten in die Rente. Das ist im Grunde ein immer wieder unterbreiteter Vorschlag, der nach gründlicher Prüfung auch immer wieder verworfen wurde. Nun heißt es: Auf ein Neues. Die Frage liegt auf dem Tisch eines von Heils Ressort eingerichteten Zukunftsdialogs, der...
Ein Renten-Schuss geht nach hinten los. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich mit seinem Rentenversprechen, das Niveau von 48 Prozent bis zum Jahre 2040 zu halten, keine neuen Freunde gemacht. Gleichzeitig zerstört Scholz sein Image des soliden Kassenverwalters und Hüters der schwarzen Null. Wer seine kühnen Forderungen als Finanzminister erst gar nicht nachrechnet und das...
Revolutionäre Umschwünge, die das Bild einer Partei prägen sollen, werden als Testballon gerne mal in Landtagswahlkämpfen gestartet. So ist damit zu rechnen, dass die SPD ihr neues Rentenkonzept bei der Landtagswahl in Hessen mit zur Abstimmung stellt. Dort gerät es in den Konflikt mit einer ordnungspolitisch grundsätzlichen Gegenposition, der sogenannten „Deutschlandrente“ der schwarz-grünen Regierungskoalition. Für...
Am 23. März 2018 ist eine Entschließung der hessischen Landesregierung zur Deutschlandrente zur Beratung an die Fachausschüsse des Bundesrates überwiesen worden. Eine Nachfrage beim Hessischen Finanzminister Thomas Schäfer zum Stand der Initiative seiner Regierung. Welche Ausschüsse haben sich damit beschäftigt, gibt es Stellungnahmen ? Der Entschließungsantrag wurde dem Bundesratsausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz wurde bisher unterstellt, dass er die Grundrechenarten beherrscht. Seit er in diesen Tagen den hochsommerlichen Gabentisch mit unhaltbaren Rentenversprechungen schmückt, ist das jedoch nicht mehr sicher. Er forderte, das Rentenniveau von 48 Prozent weit über das Jahr 2025 hinaus, nämlich bis 2040 zu garantieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente...
Eigentlich müsste Finanzminister Olaf Scholz von den Kosten der Rentenpläne seines Kabinettskollegen Hubertus Heil aufgeschreckt sein. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat nämlich berechnet, dass die Rentenvorhaben der Großen Koalition den Steuerzahler alleine im Jahr 2030 insgesamt 45 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Diese Vorhaben beziehen sich auf einer Fixierung des Niveaus auf 48 Prozent,...
Um die Deutschland-Rente der schwarz-grünen hessischen Landesregierung ist es still geworden. Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Initiative in den Bundesrat eingebracht. Dort döst sie über die Sommerpause vor sich hin. Erst nach der hessischen Landtagswahl am letzten Oktober-Wochenende wird bekannt, mit welcher Strategie die Hessen ihr eigenes Paket einer staatlich verwalteten privaten Altersvorsorge schnüren. Die...
Während die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission tagt, um Vorschläge für eine Perspektive nach 2025 zu entwickeln, greift Bundesminister Heil ungeniert den Rentenversicherten und Steuerzahlern in die Tasche. Arbeitsminister Hubertus Heil. Da beschenkt er kurz nach Beginn der parlamentarischen Sommerpause die hitzegeplagten Deutschen mit einem 32 Milliarden Euro schweren Rentenpaket. Nun erntet er dafür massiven...
Nun wissen wir, wie die Große Koalition Trumps bei uns in Deutschland verhindern will. Stabile Renten sollen dafür die Voraussetzung sein. So referierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor Kurzem bei der Einbringung des Bundeshaushalts. Vor allem an einer Stabilisierung des Rentenniveaus ist dem Vizekanzler gelegen. Originalton Scholz: „Ich hoffe, dass die Debatte in Deutschland am Ende...
Sie wollen eine Alternative zu den etablierten Parteien sein, räumen aber bei wichtigen Sachfragen eine „unvollendete Programmatik“ ein. Die Zukunft der Rente zerreißt die Partei. Das wurde auf dem jüngsten Bundesparteitag in Augsburg deutlich. Während ein aus Rudimenten des Lucke-Regimes bestehender Flügel für eine „freie, selbst gewählte Form der Altersvorsorge“ eintritt, plädieren vor allem die...
Schon bald ist die parlamentarische Sommerpause des Deutschen Bundestages. Sachdebatten wie die Zukunft der Altersvorsorge oder die Digitalisierung werden aber völlig ausgeblendet. Der Koalitionsstreit in den Unionsparteien über die Flüchtlingspolitik verdrängt alle andere Themen. So wird spekuliert, wer angesichts der schweren Krise bald aufs Altenteil gedrängt wird. Weist Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen den Willen der...
Preisend mit viel schönen Reden erinnern wir uns in diesen Tagen an sieben Jahrzehnte Sozialer Marktwirtschaft. Der Vater des Wirtschaftswunders, Professor Ludwig Erhard, wird gefeiert. An geistigen Erben des ehemaligen Wirtschaftsministers und späteren Bundeskanzlers Ludwig Erhard besteht kein Mangel. Natürlich sieht sich der Christdemokrat Peter Altmaier in der Tradition seines Parteifreundes. Die Freidemokraten reklamieren den ursprünglich...
Man kann nur staunen: Bundesarbeitsminister Heil will im Eiltempo die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenpakete durchboxen. Damit möchte er Fakten für die Beratungen der inzwischen eingesetzten Rentenkommission schaffen. Stattdessen hätte das von der FDP, dem DIA und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geforderte Moratorium durchaus nahegelegen. Jetzt verkündete Heil der erstaunten Fachöffentlichkeit, die für 2020 angekündigten...
Die Zeit drängt. Schon bald beginnt die parlamentarische Sommerpause. Der neue Arbeitsminister Hubertus Heil will noch vorher sein erstes Rentenpaket vorlegen. In der Geschwindigkeit nimmt er sich ein Beispiel an seiner Vorgängerin Andrea Nahles, die in der vergangenen Legislaturperiode im Blitztempo die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren und die Mütterrente durchgesetzt hatte. Im ersten...
Den vielfach missbrauchten Begriff des Populisten nehme ich nicht mehr in den Mund. Verlangt man doch gemeinhin von Politikern, dem Volk aufs Maul zu schauen. Davon machen Vertreter aller Parteien auch reichlich Gebrauch. „Dem Volk aufs Maul zu schauen, ohne ihm zugleich nach dem Munde zu reden“, das sei die politische Kunst, meinte einst der...
Die Überalterung der Italiener hält an. Deren Geburtenrate erreicht derzeit einen historischen Tiefstand. Die Deutschen blicken aber nicht nur deshalb mit Bange nach Europas Süden. Matthias Birkwald, Rentenexperte der Linken, sieht sich durch neue Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium animiert. Er will Forderungen nach einer Anhebung der gesetzlichen Rente stellen. Die Rentenausgaben haben sich seit 1992...
Was die Kanzlerin wirklich vom richtigen Sparen hält, verriet vor einiger Zeit Friedrich von Metzler. Er war überrascht, als die Regierungschefin bei einem Treffen feststellte, die Deutschen sparten falsch. Sie setzten viel zu wenig auf Aktien. So viel Einsicht traut man Angela Merkel eigentlich gar nicht zu. Aktien spielen als interessantes Instrument der Altersvorsorge in...
Der SPD-Parteitag weckte den Eindruck, dass die Erneuerung der Volkspartei nur mit dem Füllhorn aus Rente und staatlich beeinflusster Arbeitsmarktpolitik möglich ist. Wird der Zusammenhalt der Gesellschaft durch immer mehr sozialpolitische Wohltaten gefördert? Die neue SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles startete gleich mit einer kräftigen Delegierten-Watsche in ihr Amt. Sie will die Gefechte um die bei den...
Kritisch sieht das in Köln beheimatete Institut der deutschen Wirtschaft (IW) den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierungskoalition. Bei der Frühjahrstagung in Berlin erklärte die Organisation, in der Renten- und Steuerpolitik würden falsche Weichen gestellt. So werde man den strukturellen, technischen und demografischen Herausforderungen nicht gerecht. Das werde Deutschland mittelfristig Beschäftigung kosten. Insgesamt atme der „Vertrag den...
Die Rente für Mütter und auch Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen, wird zum 1. Januar 2019 angehoben. Das ließ der neue sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt wissen. Die Große Koalition setzt damit eines ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Die Ausweitung der Mütterrente war vor allem ein Wunsch der CSU. Gleichzeitig soll es...
Der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil strebt „Vollbeschäftigung und einen verlässlichen Sozialstaat“ an. Das propagiert er nicht nur auf der Homepage seines Ministeriums. In mehreren Talkshows hat er für dieses Ziel geworben. Vorrangig nimmt er jetzt vier Milliarden Euro in die Hand, um Langzeitarbeitslose mit begleitenden Coachings in einen sozialen Arbeitsmarkt zu integrieren. Berlins Regierender Bürgermeister...
Auguren gehen davon aus, dass es einen Wechsel an der Spitze der Regierungsfraktion gibt. Gute Chancen dürfte Carsten Linnemann haben. Für die „Merkelianer“ in der Fraktion allerdings keine berauschende Vorstellung. Er ist der Schöpfer der „Flexi-Rente“. Jener 2016 verabschiedeten gesetzlichen Regelung, die es älteren Arbeitnehmern gestatten soll, einfacher und flexibler über die gesetzliche Ruhestandsregelung hinaus...
Eine Schlappe ist es nicht, aber eine Autoritäts-Delle schon. Andrea Nahles erlitt bei einer Kampfabstimmung um den Vorsitz des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung indirekt eine herbe Abfuhr. Die ehemalige Bundesarbeitsministerin hatte nach der Beförderung der Ausschussvorsitzenden Kerstin Griese zur Parlamentarischen Staatssekretärin beim neuen Minister Hubertus Heil auf den langjährigen württembergischen Sozialpolitiker Martin Rosemann gesetzt....
Das kann ja heiter werden. Während der Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition zogen Bär und Böhning auf Twitter noch übereinander her. Jetzt sind sie beide Staatssekretäre für Digitalisierung. Die im Bundeskanzleramt verankerte Dorothee Bär nennt sich selbst Staatsministerin. Doch das ist nichts anderes als eine vornehme Umschreibung des Staatssekretärstitels. Im Kanzleramt und im Auswärtigen...
Fast wäre der SPD bei der Benennung ihrer Mitglieder für das Bundeskabinett ein personalpolitischer Coup gelungen. Nun ist Heil der Hoffnungsträger. Die Führung mit Andrea Nahles und Olaf Scholz sah für das einflussreiche Amt des Bundesarbeitsministers den Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie und Energie, Michael Vassiliadis, vor. Doch der ebenso moderate wie innovativ denkende Gewerkschaftsführer...
Am Montag soll das 177 Seiten starke Koalitionspapier unterzeichnet werden. Wieder zum Tabu erklärten die künftigen Regierungsparteien die dringend notwendige Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Verdrängung heißt die Linie. Am 14. März soll Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag wiedergewählt werden. Bei der Bildung der letzten Großen Koalition erhielt sie 74,4 Prozent der Stimmen des Deutschen Bundestags....
Anja Karliczek? Who? So fragten Medien, aber auch das politikinteressierte Publikum, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek für den Fall der Bildung einer Großen Koalition als Bildungsministerin präsentierte. Die Diplom-Kauffrau, Mutter von drei Kindern, ist die große Überraschung bei der Zusammensetzung des möglichen Kabinetts. Für mit Fragen der Alterssicherung beschäftigte Kundige ist...
Was den künftigen Kurs der Union angeht, so herrscht eine beträchtliche Kakofonie. Die Ministerpräsidenten Günther und Laschet warnen vor einem Rechtsruck der Unionsparteien. Bundeskanzlerin Angela Merkel rüstet sich für eine neue Große Koalition. Offenkundig rechnet die Regierungschefin damit, dass die Parteibasis der Sozialdemokraten dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmt. Gleichzeitig versucht die in der Union wegen ihres...
Ab nächste Woche erhalten mehr als 460.000 Genossen – darunter über 20.000 Neulinge – Post von ihrer Partei. Sie sollen über den Koalitionsvertrag zur Bildung der Großen Koalition abstimmen. Zwar sind die Kandidaten für Angela Merkels mögliches neues Kabinett formell noch nicht bestimmt, doch ist so gut wie sicher, dass die 48 Jahre alte stellvertretende...
Prominente Ökonomen lassen kein gutes Haar an den Vereinbarungen zur Bildung einer neuen Großen Koalition, die allerdings noch den Stresstest der Mitgliederbefragung der SPD bestehen muss. „Insgesamt strahlt die GroKo Mutlosigkeit und Rückwärtsgewandtheit aus. Sie wird die gesellschaftlichen Spannungen nicht aushalten können“, kommentiert der Jenaer Wirtschaftswissenschaftler Andreas Freytag. Dass sich niemand mehr um Generationengerechtigkeit schert,...
Die Deutschen werden immer älter, gehen aber gerne früher in den Ruhestand. Über 250.000 Anträge sind bei der Rentenversicherung 2017 für die Rente mit 63 eingegangen. Die Polster in der Rentenkasse pflegen Politiker sinnlich zu machen. Zahlen sind häufig Beruhigungspillen. So auch die neuesten Daten zur gesetzlichen Rente. Deren Rücklage ist angesichts starker Beschäftigung auf...
Die Gegner einer Großen Koalition in der SPD geben nicht auf. Mit zahlreichen Aktionen versuchen vor allem die Jungsozialisten, die Mitglieder von einem Nein zu überzeugen. In allen Landesverbänden soll es Neueintritte geben. Die Motivlage dafür ist unklar. Vielleicht folgen die neuen Genossen der Parole: Komm rein, stimme mit Nein! Die Verhandlungen sollen zügig vorangehen,...
Kaum haben sich Union und Sozialdemokraten auf eine Sondierung für eine neue Große Koalition geeinigt, stellen die Genossen das Verhandlungspapier massiv in Frage. Beim Parteitag am kommenden Sonntag müssen sich Martin Schulz, der von einem „hervorragenden Ergebnis“ der Verhandlungen sprach, und die gesamte Parteiführung warm anziehen. Dennoch kann man davon ausgehen, dass die Aufnahme von...
Die Rentenkasse ist inzwischen nichts anderes als ein Schattenhaushalt zur Selbstbedienung jener, die sich als Wohltäter der Menschheit zu profilieren versuchen und damit letztlich die Beitragszahler schädigen. Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, ist in vorauseilender Sorge vor allzu generösen Politikern in den Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition. Die Chefin der noch prall gefüllten...
Schon mal was von Nudging gehört? Damit werden Entscheidungsoptionen bewusst so verändert, dass der Entscheidende sich unbewusst in die gewünschte Richtung bewegt. Manipulativ, aber wirkungsvoll. Psychologie ist bekanntlich alles im Leben. Das neue Jahr startet in der Regel mit guten Vorsätzen, die viele schnell wieder aufgeben. Manche wollen an Gewicht verlieren und stellen nach geraumer...
Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor Weihnachten von einer Jamaika-Koalition wiedergewählt werden. Jetzt kann sie froh sein, wenn sie noch vor Ostern als Regierungschefin im Amt bestätigt wird. Es ist unsicher, ob es zur Neuauflage einer Großen Koalition kommt. Martin Schulz und seine Genossen haben einen riesigen Parcours mit vielen Hindernissen aufgebaut. Im Januar...
In Unternehmen ist in diesen Tagen des zu Ende gehenden Jahres Inventur angesagt. Im Bund ist mit Endabrechnung und Neubeginn erst zu Ostern oder gar zu Pfingsten zu rechnen, wie manche Pessimisten prophezeien. „Ergebnisoffene Gespräche“ hat der SPD-Bundesparteitag beschlossen. Man wolle sich Zeit lassen. Schließlich gebe es eine geschäftsführende Bundesregierung. Durch die SPD geht ein...
„Die beste Regierung ist die, von der kein Mensch was merkt.“ Nimmt man diesen Maßstab des chinesischen Philosophen Laotse für Angela Merkels geschäftsführendes Kabinett, werden wir über Weihnachten hinaus oder sogar bis in den Frühling hinein geräuschlos regiert. Die Kanzlerin kann nicht verstehen, dass außer den Grünen niemand so richtig mitregieren will. Deshalb strebt sie...
Auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten erklärte Martin Schulz seine Vorstellung vom sozialdemokratischen Strebertum: „Ich strebe keine Große Koalition an, auch keine Minderheitenregierung. Ich strebe keine Neuwahlen an. Ich strebe gar nichts an.“ Wonach sich der gescheiterte Kanzlerkandidat und Meister der Sprechblasen aber unwidersprochen sehnt, ist eine Wiederwahl als Parteivorsitzender auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember. Damit...
Was für eine dramatische Woche. Die Freien Demokraten stiegen aus den Koalitionsverhandlungen zur Bildung eines Jamaika-Bündnisses aus. „Besser gar nicht regieren als schlecht zu regieren“, kommentierte FDP-Chef Christian Lindner den Exodus. Eine handfeste Regierungskrise steht uns ins Haus. Von einer Staatskrise kann man allerdings nicht reden, obwohl im stabilitätsverwöhnten Deutschland schnell solche Übertreibungen formuliert werden....
In Deutschland, dem Land des langen Lebens, verändern sich die Ansprüche der best agers ebenso wie die Anforderungen, die Menschen mit eingeschränkter Mobilität an das Wohnen in den eigenen vier Wänden, aber auch an die Hotellerie und die Fremdenverkehrswirtschaft stellen. Das betonte die stellvertretende saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in der saarländischen Landesvertretung in Berlin bei...
Frohe Kunde vor Weihnachten: Die Deutschen sind wieder zeugungsfreudiger, also zukunftsoptimistischer geworden. Die Zahl der Babys steigt. Die Rentner bekommen unter den Gabentisch wohl die Ankündigung gelegt, dass die Renten im kommenden Jahr um durchschnittlich drei Prozent steigen. Ob allerdings gleichzeitig angesichts prall gefüllter Rentenkassen der Beitragssatz von 18,7 auf 18,6 Prozent gesenkt wird, ist...
Gewählt ist gewählt. Das sagen knapp zwei Drittel der Deutschen nach einer Forsa-Umfrage und lehnen damit Neuwahlen ab. Noch aber gibt es in allen vier Jamaika-Parteien viele Prinzipienreiter, die bei Sachfragen wie Migration oder Energie rote oder zumindest rosarote Linien aufzeigen. Vor allem die Grünen hängen die Körbe hoch. Müssen sie doch die bis jetzt...
Der Jahrhundert-Sprinter der Jamaikaner Usain Bolt scheint für die Unionsparteien beim Tempo ihrer Verhandlungen nicht gerade ein Vorbild zu sein. In eher mühsamen Schritten, unterbrochen von kämpferischen Erklärungen über Wunschziele, vollziehen sich die Sondierungsgespräche. Diese sollen bis zum 15. November abgeschlossen sein. Eine Woche später entscheidet ein Parteitag der Grünen, ob überhaupt Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden...
Trotz Entlassung kommissarisch weiter amtieren: Das gilt für Angela Merkels Kabinett. In wichtigen Fragen aber wird sich mit den möglichen Regierungspartnern abgestimmt. FDP-Chef Christian Lindner hatte die Kanzlerin daran erinnert, dass das Kabinett sich in einem Schwebezustand befindet. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen zur Bildung einer schwarz-gelb-grünen Regierungskoalition schleppend. Ein deutsches Nachrichtenmagazin spricht bereits von den...
Nach der Bundestagswahl und der „politischen Wiederauferstehung“ der Sozialdemokraten bei der Abstimmung in Niedersachsen beginnen die Verhandlungen über Koalitionen. Gleichzeitig konstituiert sich nächste Woche der 19. Deutsche Bundestag und wählt den bisherigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum neuen Bundestagspräsidenten, dem zweithöchsten Repräsentanten des Staates. Jamaika, also die Verbindung von schwarz-gelb und grün, scheint eine mühsame Geburt...
Matthias Heider, der zum Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehörende westfälische Bundestagsabgeordnete, hat sich auf einer Tagung des Europaverbandes der Selbständigen in Berlin dafür ausgesprochen, bei den Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition eine Perspektive für die Alterssicherung nach 2030 aufzuzeigen. Dies sei ein schwieriges, aber notwendiges Thema, sagte der Mittelstandspolitiker, der sich gegen ein „Weiter so“ der...
Rente mit 70 oder gar mehr – für uns kein Thema, hieß es im Bundestagswahlkampf. Für Politiker gelten solche Grenzen freilich nicht. Der Start in die neue Legislaturperiode wird zu einer Gala der Flexi-Rentner. Als Alterspräsident wird der freidemokratische Abgeordnete Hermann Otto Solms bei der Konstituierung des Bundestages amtieren. Um nicht einen der reichlich mit...
Katarina Barley hat in der geschäftsführenden Bundesregierung das Amt von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit übernommen. Folgt man den Prognosen von Peter Altmaier, Minister im Bundeskanzleramt und enger Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel, könnte die Bundesfamilienministerin auch noch an Weihnachten dieses Jahres in ihrem Doppelamt sein. In der Regierungszentrale stellt man sich offensichtlich auf extrem lange...
Die Bundestagswahl und ihr aufsehenerregender Ausgang führen zu unfreiwilligen Renten. Dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der mit sozialer Gerechtigkeit und Rentenversprechen erfolglos zu punkten versuchte, droht nach seinem desaströsen Scheitern die Frühverrentung. Zwar hofft er auf dem SPD-Bundesparteitag auf eine Wiederbelebung, doch dürften die Genossen zumindest auf längere Sicht einen Neuanfang im Auge haben und...
Alles blickt gespannt auf den kommenden Sonntag, auf die Bundestagswahl. Nicht nur in Deutschland wird über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und die künftige Bundesregierung abgestimmt. Das Volk wird auch in der Schweiz befragt, wie es mit der Altersvorsorge nach 2020 weitergehen soll. Die Eidgenossen haben ähnliche demografische Probleme wie Deutschland und andere europäische Länder,...
Mehr als die Hälfte der deutschen Wähler ist über 50 Jahre alt und mit dem Alter steigt auch die Bereitschaft zur Wahlbeteiligung. Das erklärt, warum es keinen auf Fakten und langfristige Planungssicherheit angelegten Rentenwahlkampf gibt. So wiegt man die Deutschen in einer trügerischen Sicherheit. Kein Wunder, dass zwei Drittel der Menschen nach dem Ergebnis jüngerer...
In der heißen Phase vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 zieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ohne Rücksicht auf die Staatsfinanzen und die Interessen der jungen Generation immer stärker die Spendierhosen an. Nach dem Halt für das Sicherungsniveau und der Forderung nach einer Lebensleistungsrente plädiert er jetzt für eine schnellere Rentenangleichung zwischen Ost- und Westdeutschen, obwohl...
Eine Hitliste zur Altersvorsorge haben wir jetzt einer umfassenden Emnid-Repräsentativbefragung zu verdanken. An der Spitze liegt die Betriebsrente (bAV), die von jedem dritten Deutschen genutzt wird. Knapp dahinter rangiert die private Rentenversicherung und dann kommt die angesichts der anhaltenden Niedrigzinsrate unpopulär gewordene Lebensversicherung. Wegen der neuen gesetzlichen Bestimmungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz dürften bAV-Angebote künftig noch...
Die Senioren sind bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 eine Macht. Sie seien entscheidend für das Ergebnis, stellte Bundeswahlleiter Dieter Sarreither unter Hinweis auf die demografische Faktenlage fest. Mehr als ein Drittel der Wähler sind 60 Jahre alt und älter. Daher wird Deutschland von den Vereinten Nationen als Super Ager eingestuft und nur noch von Japan...
Während die Parteien sich im Bundestagswahlkampf über soziale Gerechtigkeit streiten, mahnen führende Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland mehr Realismus in der Rentenpolitik der Zukunft an. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und Michael Hüther, der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) appellieren an die Politik, über das Renteneintrittsalter nachzudenken. In einer Frage sind sich...
In der vielfältigen Welt der Kürzel gibt es eine neue Variante: PEPP. Diese Abkürzung steht nicht für mehr Schwung oder neuen Elan, obwohl auch das nicht verboten ist. PEPP steht für Pan European Pension Product und ist ein europäisches Vorsorgeprodukt, mit dem die Europäische Kommission die europaweite private Altersvorsorge beleben will. Konkret handelt es sich...
In die auf doppelte Haltelinien und Mindestrenten verengte Diskussion über die Zukunft der Altersvorsorge ist der Spitzenkandidat der Freien Demokraten, Christian Lindner, in eine notwendige marktwirtschaftliche Lücke gesprungen. Für ihn basiert die private Altersvorsorge zu sehr auf Sparbuch und Staatsanleihen, was „verheerend angesichts der Mini-Zinsen“ ist. „Wir müssen die Vorsorge in der Breite für Wertpapiere...
Europa hat sich seine Bezeichnung als „alte Welt“ im Laufe der Jahrzehnte immer mehr verdient. Unser Kontinent vergreist im Vergleich zu anderen Erdteilen immer mehr. Tummelt man sich auf den Straßen von Nairobi, Kalkutta und dann in Berlin kann man die Unterschiede unschwer feststellen. Eine hochinteressante Studie zur demografischen Zukunft Europas, für die das Berlin-Institut für Bevölkerung...
Der Bundestagswahlkampf ist in vollem Gange und alle Parteien umgarnen vor allem die Älteren. Angesichts des hohen Anteils der über 60-Jährigen gilt die Bundesrepublik Deutschland im Sprachgebrauch der UNO als „Super-Ager“. In der Weltrangliste der alternden Gesellschaften belegt unser Land den zweiten Platz hinter Japan. Die Senioren sind also als Wählergruppe besonders interessant. Auch haben...
Inventur nennt man im Geschäftsleben die Bestandsaufnahme für jedes Jahr zur Bilanz und zum Inventar. Oft bricht Prüfungshast vor den Stichtagen aus. Ähnlich geht es in der Politik zum Ende einer Legislaturperiode zu. Zahlreiche Gesetzgebungsvorhaben müssen noch fristgemäß über die Bühne gebracht werden, damit sie nicht der parlamentarischen Diskontinuität zum Opfer fallen, sprich in den...
Der Deutsche Bundestag ist in dieser vorletzten Sitzungswoche in die Zielgerade eingebogen und bewahrt die letzten parlamentarischen Vorhaben wie die Versicherungsvertriebsrichtlinie vor der Diskontinuität – sprich dem Papierkorb. Der Bundesrat hat sich jetzt auf die Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, die Rentenangleichung zwischen Ost und West sowie die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten vorbereitet. In der Länderkammer gibt es keine...
Einen Renten-Wahlkampf wird es schon deswegen nicht geben, weil die CDU dem von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellten Rentenkonzept keine Alternative entgegenstellen wird. Unions-Generalsekretär Peter Tauber verwies darauf, dass die Rente bis 2030 solide aufgestellt sei. Jenseits des Parteigeplänkels solle man nach der Wahl in Ruhe ein langfristiges Konzept beraten. Dafür sollte...
Wenn Sozialdemokraten ganz verzweifelt sind, klammern sie sich restromantisch an Willy Brandt, den erfolgreichen Wahlkämpfer und Kanzler der sozialliberalen Koalition. Der hatte 1972 nicht nur mit seiner Ostpolitik, sondern auch mit der Rente gepunktet, indem er sich für eine flexible Altersgrenze mit 63 beim Rentenbeginn und die Aufwertung der Anwartschaften für Geringverdiener einsetzte. Was vor einigen...
Kurz vor Toresschluss hat sich die Große Koalition auf ein durchaus vorzeigbares Konzept zur Stärkung der Betriebsrente geeinigt. Nun besteht die Chance, dass die zweite Säule der Altersvorsorge gestärkt wird. Bisher haben nur knapp 60 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland einen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung (bAV). Das neue Gesetz schafft die Möglichkeit, bAV in...
Die Berliner Parteien beschäftigen sich in sitzungsfreien Wochen kaum noch mit parlamentarischen Initiativen. Alles ist auf Wahlkampf getrimmt. Während die Bundeskanzlerin möglichst ungestört bis zum Wahltag durchregieren und auf den internationalen Bühnen glänzen möchte, ist dem sozialdemokratischen Partner mit Kanzlerkandidat Martin Schulz an einer Dramatisierung der Lage gelegen. Der neue Hoffnungsträger der Sozialdemokraten will mit...
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU haben von der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland der Bundesrepublik, in Nordrhein-Westfalen, Rückenwind für die am 24. September stattfindende Bundestagswahl erhalten. Die Sozialdemokraten um ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz lecken ihre Wunden. Ab sofort kann der Wahlkampf beginnen. Ein weiterer Stimmungstest steht nicht an. Die Sozialdemokraten werben mit der Parole von...
Der seit den Landtagswahlen im Saarland und am vergangenen Sonntag in Schleswig-Holstein nur noch mühsam dahinrumpelnde „Schulz-Zug“ machte zu Wochenbeginn Zwischenstation in der voll besetzten Industrie- und Handelskammer in Berlin. Martin Schulz, der neue SPD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat, hielt dort seine mit Spannung erwartete erste wirtschaftspolitische Rede. Der Hoffnungsträger der Genossen umschmeichelte die Unternehmer mit vielen...
Man kann der Großen Koalition gewiss nicht vorwerfen, dass sie sich zu wenig mit der Rente beschäftigt hat. Da ist die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren. Ein Gesetz, das der CDU/CSU alleine nicht eingefallen wäre, wie der Unions-Abgeordnete Kai Whittaker bei der jüngsten DIA-Lounge süffisant bemerkte. Dazu die Mütterrente, die auf der SPD-Agenda auch...
Der Deutsche Bundestag biegt in dieser Sitzungswoche in die Zielgerade dieser Legislaturperiode ein. Nur noch fünf Sitzungswochen trennen die Parlamentarier von der die Legislatur beschließenden Sommerpause. Dann stürzen sie sich in den Wahlkampf. Wenn nicht alle Zeichen trügen und alle Demoskopen sich täuschen, könnten zwei neue Parteien im Hohen Haus mit Wählervertrauen ausgestattet werden. Die...
Die aktuell gute Wirtschafts-und Arbeitsmarktlage verdeckt nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dass sich das „wirtschaftliche Umfeld und die politisch gesetzten Rahmenbedingungen wieder verschlechtern“. 20 Jahre nach der berühmten Ruck-Rede des inzwischen verstorbenen Bundespräsidenten Prof. Roman Herzog beklagte das IW Köln am Donnerstag auf seiner Frühjahrstagung in Berlin die Rolle-rückwärts-Bewegungen von der erfolgreichen...
Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren, Mütterrente, Rentenangleichung zwischen Ost und West, Stärkung der Betriebsrenten – mangelnden Eifer bei der Altersvorsorge kann man der Großen Koalition nicht vorwerfen. Vergessen haben die Partner in dieser nun zu Ende gehenden Legislaturperiode aber, dass die Alterssicherung auf drei Säulen steht, der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Vorsorge. Die Riester-Rente hätte...
Im Bundestag geht es ab der nächsten Woche in die Renten-Endrunde. In der ersten Sitzungswoche nach Ostern stehen die ersten Lesungen der Gesetze zur Rentenangleichung zwischen Ost und West bis 2025 und zur weiteren Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten auf dem Programm. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz lässt noch etwas auf sich warten, wenngleich seine Verabschiedung nicht wirklich gefährdet erscheint....
Mehr als zwei Jahrzehnte ist die deutsche Einheit her, doch bei der Berechnung von Rentenansprüchen bleibt Berlin eine geteilte Metropole. Weil der Reichstag mit seinen Büros teilweise auf dem Gebiet der früheren Bundesrepublik, teils aber auch auf dem Terrain der ehemaligen DDR angesiedelt ist, hat der Deutsche Bundestag die Beiträge zur Rentenversicherung möglicherweise für mehrere...
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und auch die Vertreter in der Länderkammer können ihren Osterurlaub genießen. Es ist sitzungsfrei. Gleichzeitig hat der Wahlkampf bereits Fahrt aufgenommen. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stehen landespolitische Entscheidungen an. Sie prägen die Großwetterlage für den Bund. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat mehr soziale Gerechtigkeit als Wahlparole ausgegeben. In den nächsten Wochen...
Die CDU startet nach der Saarlandwahl ermutigt in das Bundestagswahljahr 2017. Die SPD ist nach dem furiosen Schulz-Start wieder auf dem Boden der nackten Tatsachen gelandet. Nach der Absage der Wähler an rot-rot im kleinsten Bundesland dürften die Verführungskünste von Oskar Lafontaine, die SPD solle noch in dieser Legislaturperiode – etwa bei Renten-Anträgen der Linken...
Bevor der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag über die demografiepolitische Bilanz der Bundesregierung debattiert, will die Linke die SPD und ihren frisch gekürten Kanzlerkandidaten Martin Schulz Nagelproben auf ihre politische Glaubwürdigkeit unterziehen. Unter Hinweis auf den Wahlkampf des neuen Hoffnungsträgers sollen Anträge gestellt werden, um die SPD aus der Solidarität der Großen Koalition herauszubrechen. Oskar...
Der Hauptverband für den Ausbau der Infrastrukturen und Nachhaltigkeit INFRANEU in Berlin plädiert für die Einführung einer Klimaschutz-Rente. Der geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende, Prof. Dieter Flämig, wirbt in einem im Springer-Verlag erschienenen Buch mit dem Titel „Weiter Denken: von der Energiewende zur Nachhaltigkeitsgesellschaft“ für eine kapitalbasierte Rente. Sie soll das überforderte Umlagesystem der Rentenversicherung ergänzen und...
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat alle Hände voll zu tun, um die „doppelte Lottchen-Strategie“ der SPD für die Bundestagswahl am 24. September dieses Jahres vorzubereiten. Auf der einen Seite muss der graue Regierungsalltag mit Betriebsrentenstärkungsgesetz und Rentenangleichung zwischen Ost und West vorbereitet werden, andererseits muss „sozialpolitisches ghostwriting“ für den neuen Hoffnungsträger Martin Schulz, der die SPD...
In seiner Kampagne forderte er noch allgemein eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenniveaus, jetzt haben sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Einzelgewerkschaften ziemlich konkret festgelegt. Bis 2040 soll das Rentenniveau „auf etwa 50 Prozent“ steigen, also noch über dem heutigen Niveau von 48 Prozent liegen. Bei der sozialdemokratischen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die gewerkschaftlichen Wünschen in...
In der fünften Jahreszeit pausiert das Parlament. Ausgerechnet der Rheinländer Martin Schulz, Ex-Bürgermeister von Wuerselen, hält nichts von karnevalsbedingtem Waffenstillstand. Euphorisiert durch sein Umfragehoch führt er einen närrischen Vorwahlkampf. Als habe er als Vorstandsmitglied der SPD nichts mit der Vergangenheit zu tun, stellt er die Agenda 2010 in Frage, „entschrödert“ seine Partei, bereitet den Marsch...
Die Politik gönnt sich in der fünften Jahreszeit eine „parlamentarische Verschnaufpause“. Ob nun in unterschiedlichen Landen Karneval, Fasching oder auch Fasnet gefeiert wird, Volksvertreter müssen im närrischen Treiben mit von der Partie sein. Am Aschermittwoch ist dann bekanntlich alles vorbei. Dass das Leben insgesamt im Durchschnitt allerdings länger dauert und dass dies Folgen für die Vorsorge...
Eine Front hat sich in der Rentenfrage des Bundestagswahljahres 2017 geklärt. Der neue SPD-Herausforderer Martin Schulz, der auch als altes Gesicht Begeisterungsstürme bei seinen Genossen auslöst, erhebt den noch vor Wochen als tollkühn empfundenen Anspruch, Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Rente zu schicken. In Umfragen erscheint die SPD inzwischen auf Augenhöhe mit der CDU und...
Keine Woche ohne Rente. Der Bundesrat hat sich inzwischen mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz auseinandergesetzt. In der Länderkammer haben die Ausschüsse für Arbeit, Wirtschaft und Finanzen eine Vielzahl von Änderungen eingebracht. Im Visier des Bundesrates ist vor allem auch die Riester-Förderung. Außerdem soll die Bundesregierung prüfen, ob die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten nicht...
Parlamentarisch hat die Rente in dieser Woche Verschnaufpause. Gleichzeitig rüsten sich die Parteien mit der Vorbereitung ihrer programmatischen Positionen für den Bundestagswahlkampf. Die SPD, euphorisiert durch die Ausrufung ihres neuen Kanzlerkandidaten Martin Schulz, scheint sich auf die Altersversorgungslinie ihrer Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu verständigen. So jedenfalls muss man eine Aussage ihres Bundestagsfraktionschefs Thomas Oppermann deuten, der...
In der politischen Diskussion über die Zukunft der Altersvorsorge wird die Kritik an der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank immer lauter. Deren Präsident Mario Draghi bleibt trotz gestiegener Inflation unverdrossen beim Nullzins und bei den Anleihekäufen. Er empfiehlt den deutschen Sparern Geduld. Eine Politik, die nicht nur der bayerische Finanzminister Markus Söder für „verheerend“ hält. Dass die...
Während die Weltbevölkerung kontinuierlich wächst, sinken und altern sowohl der deutsche als auch der europäische Anteil. Diese Tatsache führt nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden des Denkwerks Zukunft, Prof. Dr. Meinhard Miegel, über kurz oder lang zu einem erheblichen Bedeutungsverlust. Miegel beschäftigt sich mit der „Zuwanderung als Überlebensprinzip“ in einer neuen, hervorragend gestalteten Publikation der Auslandsinformationen der...
Der Deutsche Bundestag ist diese Woche zu seiner ersten parlamentarischen Sitzungswoche zusammengekommen. Auf dem Programm standen unter anderem drei Anträge der Linkspartei zum Rentenrecht. Die SED-Nachfolgepartei drängt vor allem auf Einheit im Rentenrecht. Sie will mit einem steuerfinanzierten Zuschlagsmodell den aktuellen Rentenwert Ost 2017 an den aktuellen Rentenwert West angleichen. Die Zuschläge müssten den Prozess der...
In der zweiten Januar-Hälfte wird der Deutsche Bundestag in den Schlussspurt dieser Legislaturperiode gehen. Das Parlament hat die Chance, den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Betriebsrenten zu verbessern und die zweite Altersvorsorgesäule attraktiver zu machen. Kein Zweifel, mit dem im Konsens von Arbeitgebern und Gewerkschaften mit der Politik erarbeiteten Gesetzentwurf hat die Bundesregierung einen...
Der Deutsche Bundestag beginnt mit seinen Sitzungen im Bundestagswahljahr 2017 zwar erst nächste Woche, die Schlagzeilen zu Beginn des neuen Jahres beherrschte aber bereits der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Dabei ist unübersehbar, dass in der K-Frage – also der Nominierung des Kanzlerkandidaten – längst die Vorentscheidungen getroffen sind. Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler wird sich für seine...
In der Hauptstadt Berlin ebbt der vorweihnachtliche Touristenstrom ab, auch die Politiker sind nach der letzten Sitzungswoche zum Christfest in ihre Wahlkreise gefahren. Nur das Kabinett arbeitete weiter. Dort wurde an einer Lösung zur Finanzierung der Angleichung der Renten von Ost und West gebastelt. Es soll, so konnte man hören, zu einer einvernehmlichen Regelung zwischen Bundesfinanzminister...
Mit der Rente als Schwerpunkt-Thema endet auch das politische Jahr 2017. Das Bundeskabinett verabschiedet noch in diesem Jahr das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Es soll vor allem Beschäftigten in mittleren und kleinen Unternehmen Anreize für eine zusätzliche Altersversorgung vermitteln. Bis jetzt nehmen nur etwa 60 Prozent der Arbeitnehmer die zweite Säule der Altersversorgung in Anspruch. Im europäischen Vergleich...
Nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, sich bei der Bundestagswahl 2017 wieder um das Amt der Regierungschefin zu bewerben, demonstrierte die CDU auf ihrem Bundesparteitag diese Woche Geschlossenheit. Zwar wurde mehr diskutiert als auf dem Delegierten-Treffen in Karlsruhe, das zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise an die Inszenierung eines Dressuraktes erinnerte, doch lud der nach vielen Beratungen...
Wenn sich der Koalitionsausschuss zum Spitzengespräch trifft, um sich über zentrale Zukunftsfragen zu unterhalten, fühlt man sich immer an Goethes Wanderers Nachtlied erinnert. Dort heißt es: „Über allen Gipfeln ist Ruh. In allen Wipfeln spürest Du kaum einen Hauch“. So war es auch beim letzten Renten-Gipfel der Großen Koalition, wo Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ein Gesamtkonzept...
„Weniger Kinder, später in den Beruf, früher raus, länger leben, länger Rente beziehen. Wenn man das nebeneinander legt, muss man kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen: das kann nicht gehen“. Diese Erkenntnis des ehemaligen Sauerländer Grundschülers und späteren Bundesarbeitsministers Franz Müntefering gewinnt mit jedem Jahr des demografischen Wandels mehr an Richtigkeit....
Erst in der kommenden Woche wird sich das Parlament wieder mit der Rente befassen. Beim Deutschen Arbeitgebertag lobten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr sozialdemokratischer Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zwar die Verständigung von Arbeitgebern und Gewerkschaften beim Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung, bekamen aber von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer mit Blick auf die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit...
Vom Scheitern oder gar von der Rückabwicklung der Riester-Rente ist nicht mehr die Rede, aber die Sozialausschüsse der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft sehen 15 Jahre nach Einführung dieser staatlich geförderten privaten Vorsorge Verbesserungsbedarf. Bei einer Tagung zur Zukunft der Rente im Konrad-Adenauer-Haus wies der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiss, auf die Stagnation bei den...
Eine Reform der Alterssicherung im demografischen Wandel hat das in Köln angesiedelte Institut der deutschen Wirtschaft auf seiner diesjährigen Herbsttagung in Berlin gefordert. Aktuell werde die Angst vor Altersarmut politisch geschürt. Es drohten nach der Fehlentscheidung der Rente mit 63 für Arbeitnehmer mit 45 Versicherungsjahren und der Mütterrente weitere teure, wenig zielgenaue und unsystematische Eingriffe....
Die Große Koalition kann sich offenkundig weder auf einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten noch auf längere Lebensarbeitszeiten zur Altersvorsorge einigen. Bei der Union gibt es inzwischen eine Mehrheit von Befürwortern, das Rentenalter künftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Die Altersgrenze von heute 65 Jahren und fünf Monaten wird bis 2029 auf 67...
Balance ist das Schlüsselwort von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für das Rentenpaket, das sie Mitte bis Ende November der Öffentlichkeit vorstellen will. Nicht nur ein Hamburger Nachrichtenmagazin stellt sich nämlich die Frage, „wie es funktionieren kann, dass das Rentenniveau nicht weiter sinkt, aber immer weniger Erwerbstätige die Rente finanzieren“. In Reden und Interviews betont deshalb die Sozialministerin...
Einen „politischen Ruhestand“ kennt die Rente nicht. Im Berliner Betrieb vergeht keine Woche ohne Rentendiskussion. Das galt auch für diese Woche, obwohl die Abgeordneten sitzungsfrei hatten. In die Schlussrunde geht die Neuordnung der Betriebsrenten. Eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) soll durch eine Ausweitung auf kleine und mittlere Unternehmen und auf Geringverdiener erreicht werden. Schon...
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird in ihrer Rentenpolitik vorgeworfen, mit generöser Gießkanne die Altersvorsorge zu besprengen und damit der ohnehin mit Sozialabgaben überforderten jungen Generation zu schaden. Das betrifft vor allem die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren. Sie ist schließlich nichts anderes als klassische Klientelpolitik und eine Verbeugung vor den Gewerkschaften. Noch auf der Agenda...
Seit dem Erstarken der Rechtspopulisten schauen alle wie die Kaninchen auf die blaue Schlange. Weil man im Bundestagswahlkampf eine Kampagne der Alternative für Deutschland (AfD) zur drohenden Altersarmut befürchtet, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Vernehmen nach die Rentenkampagne des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit der Forderung nach einer Stabilisierung oder gar Anhebung des Rentenniveaus für kontraproduktiv. Das...
Kuhhandel gibt es überall im Leben, sogar auf dem Pferdemarkt. Was versteht man unter diesem Begriff? Folgt man der lexikalen Definition, so handelt es sich um undurchsichtige Abläufe, insbesondere den Einbezug von Neben- und Zusatzvereinbarungen bei einem Tausch. Der Kuhhandel ist international. Das zeigen die Ravensburger Spiele, die mit diesem Erfolgs-Schlager in sechs Sprachen reüssierten....
Gründlich verrechnet: Der Deutsche Gewerkschaftsbund droht mit seiner Rentenkampagne zum vielbespöttelten Kassandra-Rufer in der Vorwahldebatte über die Zukunft der Altersvorsorge zu werden. Kritik von allen sachverständigen Seiten gab es für eine fragwürdige Modellrechnung der Arbeitnehmerorganisation in einer Informationsbroschüre zur Altersarmut, die bundesweit verbreitet wird und nach wie vor im Umlauf ist. Dabei hantiert die Gewerkschaft...
Politik ist irrational. Da könnte eine Partei wie die SPD stolz auf ihren früheren Kanzler Gerhard Schröder verweisen. Er, der vor 13 Jahren mit seiner rot-grünen Bundesregierung die Agenda 2010 durchgesetzt hat und Deutschland vom kranken Mann Europas in ein wettbewerbsfähiges Vorzeigeland verwandelt hat. Was Wirtschaftsexperten und auch politische Gegner anerkennen, seine eigenen Genossen haben dem...
„Es kommt nicht darauf an, wie eine Sache ist, sondern wie sie wirkt“. Dieser Tucholskysche Lehrsatz sollte jede vernünftige Kommunikation bestimmen, bei der das Kairos – der Zeitpunkt der Aussage – eine tragende Rolle spielt. Die CDU scheint sich mit ihrem neuen Rentenkonzept, das im Dezember auf dem CDU-Parteitag verabschiedet und Grundlage des Bundestagswahlkampfes werden...
Bevor sich Regierung und Parlament in der Rentenfrage mit präzisen Vorstellungen melden, sorgen Gewerkschaften und Sozialverbände für einen märchenhaften Prolog. Wer ihre Forderungen liest, fühlt sich an Grimms Märchen erinnert und da besonders an den Dukatenesel aus „Tischlein, deck Dich“. Der milliardenschwere Griff in die Geldbörse der Deutschen wird freilich von niemand anderem als dem...
Die politische Debatte über die Rente kennt keinen Ruhestand. Nach der parlamentarischen Sommerpause wird ab der nächsten Woche die Zukunft der Altersvorsorge im Mittelpunkt stehen. Im September stehen drei Sitzungswochen auf dem Programm, darunter der alljährliche Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition in der Haushaltsdebatte. Die Saure-Gurken- oder auch Sommerloch-Zeiten während der Parlamentsferien, wo sich früher...
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD-Chef und potentieller Kanzlerkandidat seiner Partei, liebt Deftiges. Sprachlich und bildlich zugleich. Störern vom rechten Rand zeigt er den Stinkefinger, was manche eine verständliche, andere als eine obszöne Geste werten. Mal mischt er sich überraschend unter Pegida-Demonstranten, um den Dialog zu suchen, dann kanzelt er sie als „Pack“ ab. Vor den Emotionen dieses...
Wo die sozialdemokratische Not am größten ist, kommt eine barmherzige Samariterin aus Berlin und schüttet vor den Wählern ein Füllhorn aus. Andrea Nahles, Wahlkämpferin und Bundesarbeitsministerin, verteilte bei ihrem jüngsten Wahlkampfauftritt in Mecklenburg-Vorpommern, wo am ersten September-Sonntag gewählt wird, kräftig Wahlspeck, indem sie eine Angleichung der Renten zwischen Ost und West bis zum Jahr 2020...
Der Präsident des Ifo-Institutes, Prof. Dr. Clemens Fuest, hat davor gewarnt, bisherige Rentenreformen zurückzunehmen. Auf der Tragfähigkeitskonferenz des Bundesministeriums der Finanzen sagte Fuest in Berlin, das gelte sowohl für den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel wie für die Erhöhung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre bis 2030. Auch die kapitalgedeckte Altersvorsorge wie die Riester-Rente oder...
Als „hilfreiches Frühwarnsystem“ und einen „Weckruf“ haben Vertreter von Bundesregierung und Bundestag am Donnerstag die Fortschreibung einer internationalen Vergleichsstudie 2016 der Rating-Agentur Standard & Poors zu Kosten und Herausforderungen des demografischen Wandels in 58 Staaten der Welt bezeichnet. Die für unterschiedl iche Zeitetappen angestellte Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass sich bei unveränderter Fortsetzung der...
Ex-Bundesarbeitsminister Müntefering beim Parlamentarischen Abend des Demographischen Netzwerks zu den Herausforderungen bei der Fachkräftesicherung in den kommenden Jahren. Das Demographie-Netzwerk hat bei einem Parlamentarischen Abend in Berlin dazu aufgerufen, „gemeinsam die demographische Herausforderung zu meistern“. Rudolf Kast, Vorsitzender des Netzwerks und Personalmanager in Freiburg, hält es für einen „schweren Fehler, dass mit 65 das Fallbeil...
Der Versicherungstag 2015 des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin diskutierte über die Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft und der Welt insgesamt ergeben. Der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, hat die Versicherungs- branche zu einer Kraftanstrengung aufgefordert, um die Chancen der digitalen Revolution zu nutzen, Geschäftsmodelle kreativ zu verändern...
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