Gesetzliche Rente

Über allen Gipfeln ist Ruh

Wenn sich der Koalitionsausschuss zum Spitzengespräch trifft, um sich über zentrale Zukunftsfragen zu unterhalten, fühlt man sich immer an Goethes Wanderers Nachtlied erinnert.

Dort heißt es: „Über allen Gipfeln ist Ruh. In allen Wipfeln spürest Du kaum einen Hauch“. So war es auch beim letzten Renten-Gipfel der Großen Koalition, wo Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorlegte.

Hatte sie mit dem Mindestlohn zu Beginn der Legislaturperiode ihr Gesellenstück vollbracht, wollte sie jetzt mit der Altersvorsorge ihre Meisterprüfung ablegen. Das Vorhaben scheiterte. Einigkeit herrschte vor allem über den Dissens in entscheidenden Fragen. So bleibt genügend Raum für einen Rentenwahlkampf. Ob Populismus bei diesem Thema verfängt, darf aber bezweifelt werden.

Nahles versuchte es mit einem Balanceakt. Die Initiatoren der Agenda 2010, die ungeliebten Genossen Gerhard Schröder und Franz Müntefering sollten mit einer Haltelinie beim Rentenniveau von 46 Prozent bis zum Jahr 2045 diskreditiert, der eigene Parteivorsitzende Sigmar Gabriel mit dem Modell der Solidarrente statt der solidarischen Lebensleistungsrente versöhnt und der Union bei Verweigerung dieser Strategie ein Rentenwahlkampf angedroht werden.

Die Rechnung von Nahles ging nicht auf. Die Koalition verständigte sich nur auf eine Angleichung der Rentensysteme von Ost und West und dies auch nicht in zwei Schritten, wie von der Ministerin vorgeschlagen, sondern in sieben Etappen bis 2025. Ab diesem Zeitpunkt sollen die gleichen Bedingungen für alle gelten. Auch die Höherwertung der Ostlöhne soll dann vorbei sein.

Finanzierung bleibt vorerst offen

Konsens gab es auch bei der weiteren Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten. Die Grenze von derzeit 62 Jahren soll schrittweise auf 65 Jahre angehoben werden. Wer das alles bezahlen soll, die Rentenkasse oder der Bundesfinanzminister aus dem Bundeshaushalt, bleibt vorläufig offen. Im Fernsehen versicherte Frau Nahles, sie werde sich zeitnah mit Minister Schäuble verständigen.

Die Riester-Rente möchte die Ministerin dadurch attraktiver machen, dass jeder Anbieter ein noch zu entwickelndes Basisprodukt anbieten soll. Eine solche Standard-Ausgabe möge vielleicht weniger Rendite abwerfen, dafür aber transparenter und kostengünstiger sein.

Die Union ließ sich auf eine doppelte Haltelinie, 46 Prozent beim Sicherungsniveau und 25 Prozent bei den Beiträgen als Höchstlimit, nicht ein. Darüber habe man gar nicht diskutiert, ließ CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder verlauten. Auch die Nahles-Vorstellung, die Selbständigen allein in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen, um für die Hälfte der Mehrkosten der Haltelinie aufzukommen, fand bei der großen Regierungspartei keine Zustimmung.

Die Wahlkämpfer gehen in Stellung

Nun kann jeder mit einem seiner unerfüllten Träume in den Wahlkampf gehen. SPD-Chef Gabriel kann sich an der Seite der Gewerkschaften beim Halten des Sicherungsniveaus aufbauen, der CSU-Vorsitzende Seehofer kann den alten Wahlschlager Mütterrente wieder herausholen. Ob das Publikum an solchen Wahlkämpfern seine Freude hat, darf bezweifelt werden, wissen doch alle junge Menschen, dass sie entweder als Einzahler in die Rentenversicherung oder als Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

Dass die frühere Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Andrea Nahles, ihre klassenkämpferischen Begabungen noch nicht verlernt hat, zeigte sich beim Bundeskongress der Jungsozialisten in Dresden, wo sie gegen den Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, holzte. „Ich glaube, der Junge hat noch nichts geschafft“, kommentierte Nahles einen Ziemiak-Auftritt in einer Fernseh-Talkshow. Der Schuss ging nach hinten los, hat doch auch Nahles nach ihrem Hochschulabschluss ihren Broterwerb nur durch die Politik gesichert.

Besonders einfach machte es sich der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm. Ihm ist Nahles Haltelinie noch zu niedrig. Wenn sich die Demografie verändert habe, müssten die Jungen halt höhere Beiträge zahlen. Von mehr Bescheidenheit der Rentner ist nicht die Rede.

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