Gesetzliche Rente

Dauerthema Mütterrente im Unions-Streit

Nach der Bundestagswahl und der „politischen Wiederauferstehung“ der Sozialdemokraten bei der Abstimmung in Niedersachsen beginnen die Verhandlungen über Koalitionen.

Gleichzeitig konstituiert sich nächste Woche der 19. Deutsche Bundestag und wählt den bisherigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum neuen Bundestagspräsidenten, dem zweithöchsten Repräsentanten des Staates. Jamaika, also die Verbindung von schwarz-gelb und grün, scheint eine mühsame Geburt zu werden. Breite Gräben trennen die drei potentiellen Koalitionäre, die aber zum Erfolg verurteilt sind. Neuwahlen will nämlich keiner. Das wäre eine weitere Stütz- und Liftaktion für die AfD.

Ein erstes Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer diente der Vorabstimmung der Unionsparteien. Danach folgten gesonderte Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. Während Schäuble glaubt, die „Koalition werde bis Weihnachten stehen“, spricht die Regierungschefin von wochenlangen Verhandlungen. Auch bei den kleinen Verhandlungspartnern glaubt man nicht an schnelle Abschlüsse.

Da dürfte es in Niedersachsen, das drei Wochen nach dem Bund abgestimmt hat, zügiger gehen. Nachdem sich die FDP einer Ampel-Koalition verweigert und Jamaika an den Grünen scheitert, bleibt nur noch die Große Koalition. Der Pragmatiker Stefan Weil und Bernd Althusmann, einst Kultusminister unter David McAllister, werden wohl schnell zu einem Ergebnis finden.

Ist Horst Seehofer angezählt?

Schwer angeschlagen ist der bayerische Ministerpräsident Seehofer nach dem desaströsen CSU-Ergebnis vor seinem Parteitag, der ursprünglich Mitte November stattfinden sollte. Politiker aus Franken, der Oberpfalz und inzwischen auch aus München fordern seine Abberufung als Parteichef, setzen ihre Hoffnungen auf Finanzminister Markus Söder, der Spitzenkandidat für die im Spätherbst 2018 stattfindende Landtagswahl sein sollte.

Um Seehofer in den Koalitionsverhandlungen nicht zu schwächen, wurde der Parteitag auf einen späteren Termin verschoben. Es sei Zeit zu gehen, rät ihm sein einstiger Vize Peter Gauweiler. Noch aber könnte Seehofer seine Haut retten, wenn er mit Söder einen Deal eingehen würde. Dann könnte er weiter als Parteichef amtieren und im neuen Bundeskabinett von Angela Merkel eine Aufgabe übernehmen, etwa als Arbeitsminister. Söder könnte Spitzenkandidat werden und in die weiß-blaue Staatskanzlei einziehen. Im Münchner Intrigantenstadl kann man sich aber auch leicht verspekulieren.

Streit um die Mütterrente geht in die nächste Runde

Gleichzeitig streiten die Unionsparteien über die weitere Strategie. Obwohl die österreichische Schwesterpartei ÖVP mit einem strammen Rechtskurs die Wahl gewonnen hat und künftig mit dem feschen Sebastian Kurz den Kanzler stellt, scheinen Merkel und auch Seehofer einen weiteren Linksschwenk zu beabsichtigen. In der Sozialpolitik, bei der Pflege, dem Kindergeld und im sozialen Wohnungsbau soll kräftig draufgesattelt werden. Die positiven Wachstumsprognosen in der Wirtschaft befeuern die Spendierhosen.

Streitig ist nur noch die Mütterrente, Seehofers Dauerthema. Die CSU will die Anrechnung eines weiteren Jahres Kindererziehungszeit auf die Rente für Frauen, die vor 1992 ihre Kinder bekommen haben. Das würde schlappe sieben Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt kosten, weshalb sogar die Sozialpolitiker der CDU Einwände haben. Um Seehofer entgegenzukommen, werden Kompromisslösungen diskutiert. Die wahrscheinlichste Variante: Seniorinnen müssen künftig die Mütterrente nicht mehr mit der Grundsicherung verrechnen. Gezielte Alterssicherung statt Gießkanne ist auch das Rezept der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung.

Das reicht Seehofer aber bei der Rente noch lange nicht. Er will konkrete Angaben zur Entwicklung der Rente für die Zeit nach 2030, hält es für einen Fehler, dass die Unionsparteien dazu keine klaren Ziele im Wahlkampf formuliert haben. Die Auslagerung in eine große Rentenkommission ist nicht sein Ding. Auch die private Vorsorge soll stärker durch den Staat gefördert werden. Ob man damit freilich die Protestwähler zurückgewinnen kann, wird sich zeigen.

Ausgewählte Artikel zum Thema

Bundestags-Gala der Flexi-Rentner

Rente mit 70 oder gar mehr – für uns kein Thema, hieß es im Bundestagswahlkampf. Für Politiker gelten solche Grenzen freilich nicht. Der Start in die neue Legislaturperiode wird zu einer Gala der Flexi-Rentner. Als Alterspräsident wird der freidemokratische Abgeordnete Hermann Otto Solms bei der Konstituierung des Bundestages amtieren. Um nicht einen der reichlich mit […]

Artikel lesen

Jamaika-Verhandlungs-Marathon erwartet

Katarina Barley hat in der geschäftsführenden Bundesregierung das Amt von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit übernommen. Folgt man den Prognosen von Peter Altmaier, Minister im Bundeskanzleramt und enger Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel, könnte die Bundesfamilienministerin auch noch an Weihnachten dieses Jahres in ihrem Doppelamt sein. In der Regierungszentrale stellt man sich offensichtlich auf extrem lange […]

Artikel lesen

Nahles und die fehlende Kinderstube

Die Bundestagswahl und ihr aufsehenerregender Ausgang führen zu unfreiwilligen Renten. Dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der mit sozialer Gerechtigkeit und Rentenversprechen erfolglos zu punkten versuchte, droht nach seinem desaströsen Scheitern die Frühverrentung. Zwar hofft er auf dem SPD-Bundesparteitag auf eine Wiederbelebung, doch dürften  die Genossen zumindest auf längere Sicht einen Neuanfang im Auge haben und […]

Artikel lesen