Gesetzliche Rente

Balance als Renten-Schlüsselwort

Balance ist das Schlüsselwort von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für das Rentenpaket, das sie Mitte bis Ende November der Öffentlichkeit vorstellen will.

Nicht nur ein Hamburger Nachrichtenmagazin stellt sich nämlich die Frage, „wie es funktionieren kann, dass das Rentenniveau nicht weiter sinkt, aber immer weniger Erwerbstätige die Rente finanzieren“.

In Reden und Interviews betont deshalb die Sozialministerin zur Vorbereitung der Reform, in der schwierigen Frage des Rentenniveaus, das über 2030 hinaus festgelegt werden soll, müsse es eine Haltelinie zur Vermeidung von Altersarmut, aber auch um vertretbare Beiträge für jüngere Arbeitnehmer gehen. Derzeit liegt das Sicherungsniveau vor Steuern noch bei 47,8 Prozent. Nach geltender Rechtslage darf  ein Rentenniveau von 43 Prozent nicht unterschritten werden

Diese Woche diente letzten Gesprächen zur Abrundung der Reform. Der von Nahles initiierte Rentendialog traf sich am Reformationstag zu einer abschließenden Sitzung in großer Runde. So versammelten sich Verbände, Verbraucherschützer und Experten aus der Wissenschaft. Spannend wird es am kommenden Mittwoch. Dann sollen bei einem Gipfel der Großen Koalition die Eckpunkte für die Reform festgezurrt werden. Dann könnte die Ministerin noch vor Weihnachten die Gesetzestexte im Kabinett vorlegen.

KIarheit herrscht zwischen den Ressorts über die Stärkung der Betriebsrenten. Im Gespräch sind dabei die sogenannte neue „Zielrente“ ohne Garantien und mit Enthaftung des Arbeitgebers sowie direkte staatliche Zuschüsse für Geringverdiener. Von neuen Wegen für die Sozialpartner, Betriebsrenten durch Tarifverträge stärker zu verbreiten, ist die Rede. Der Gesetzentwurf ist bereits zwischen Sozial- und Finanzministerium abgestimmt und könnte schon bald in das parlamentarische Verfahren eingehen.

Inzwischen zeichnen sich auch andere Inhalte des Reformpaketes ab. Für unverzichtbar hält Nahles eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten für die nahezu zwei Millionen erwerbsgeminderten Arbeitnehmer. Diese Reform sei überfällig, sagte Nahles vor der IG Metall. Kommen soll auch noch die Ost-West-Angleichung der Renten, die allerdings mit dem Wegfall von Vergünstigungen für die Beschäftigten in den neuen Bundesländern verbunden ist, weshalb sich die Begeisterung über die allerdings im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung in der ostdeutschen CDU in engen Grenzen hält.

Auch für Geringverdiener soll es Verbesserungen geben. So könnte in der Sozialhilfe ein Freibetrag für gesetzliche Renten analog zu den Betriebsrenten geschaffen werden. Die von der CSU gewünschte Ausweitung der Mütterrenten steht offenkundig nicht im Nahles-Programm, was CSU-Chef Seehofer wohl so nicht hinnehmen wird.

Auf die Frage, wer das alles bezahlen soll, hat die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley eine partielle Antwort gegeben. Sie schlug die Abschaffung der Renten-Beitragsgrenze für Besserverdiener vor, holte sich damit aber bei ihrer Genossin Nahles eine Absage ein. Der Vorschlag verschärfe das Problem nur. Zwar würden die Einnahmen der Rentenkasse erhöht, dafür stiegen aber auch später die Ansprüche der Zahler. „Wer mehr einzahlt, muss auch mehr rausbekommen“, versicherte Nahles. Wolle man höhere Einkommen stärker beteiligen, müsse vielmehr der Steuerzuschuss zur Rentenkasse steigen.

Trotz der sich verschärfenden Debatte über die Rentenreform gibt es aber an der „Altersvorsorgefront“ erst einmal Entwarnung. Angesichts robuster Konjunktur kann der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 18,7 Prozent wohl vorerst stabil bleiben und muss erst 2022 maßvoll erhöht werden.

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