Betriebsrente scheint Fahrt aufzunehmen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil entwickelt sich zum Störenfried der Großen Koalition. Sein demnächst zu erwartender Gesetzentwurf zur Grundrente, PR-Sprech „Respekt-Rente“, wird ohne Bedürftigkeitsprüfung keine Mehrheit finden.
Das machte die CDU mit ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer schon deutlich. Den Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung versucht Heil seinen Kritikern schmackhaft zu machen.
Er verweist darauf, dass die Finanzämter ohnehin die Finanzlage potenzieller Antragsteller überprüfen. Aber nicht nur mit der Grundrente sorgt der Minister für Zoff in der Koalition. Jetzt kündigte er noch einen Gesetzentwurf für einen Rechtsanspruch von Arbeitnehmern auf Homeoffice an. Das aber lehnte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier umgehend ab. Auch ein Vorstoß zur Erhöhung des Taschengeldes für Asylbewerber kommt beim Koalitionspartner schlecht an. Bei der im Herbst anstehenden Bestandsaufnahme zur Zukunft der Koalition dürfte Heils Ressort damit im Mittelpunkt für die Notwendigkeit eines sozialdemokratischen Ausstiegs stehen.
Heil will Betriebsrente ankurbeln
Mit Rückendeckung des Koalitionspartners erfolgte hingegen Heils jüngster Appell an die Sozialpartner, also Gewerkschaften und Arbeitgeber, die in dem schon in der vorangegangenen Legislaturperiode verabschiedeten Betriebsrentenstärkungsgesetz enthaltenen neuen Instrumente stärker zu nutzen. Beim sogenannten Sozialpartnermodell können in Tarifverträgen eigene Versorgungswerke für bestimmte Branchen oder Betriebe geschaffen werden. Die Bundesregierung verspricht sich davon eine verstärkte Altersvorsorge für Beschäftigte über kapitalgedeckte Betriebsrenten. Bei einer Veranstaltung von Fachanwälten zu diesem Thema beklagte Heil die bisher zu zögerlichen Aktivitäten der Sozialpartner. Darüber hinaus schloss er gesetzgeberische Nachbesserungen zur Attraktivierung dieser Angebote nicht aus. Die Zahl der Betriebsrentenverträge, so Heil, stieg zwar in den letzten Jahren leicht, sie halte aber mit dem Wachstum der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nicht Schritt.
Plan soll Betriebsrente in kleinen Firmen erleichtern
Der Wegfall der Garantie für die Höhe der späteren Betriebsrente soll vor allem kleine und mittlere Betriebe ermutigen, ihren Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung anzubieten. Auch wenn den Arbeitnehmern keine Mindesthöhe versprochen wird, kann die entfallene Garantie ebenso Vorzüge bieten. So sind die Versorgungswerke künftig freier in ihren Anlageentscheidungen. Dadurch sind sie in der Lage, stärker an den Aktienmärkten zu investieren. Gerade im aktuellen und auch wohl noch länger anhaltenden Niedrigzinsumfeld kann die Befreiung von der Fessel der Garantie durchaus vorteilhaft sein. Zweifellos ist die „reine Beitragszusage absolutes Neuland“, wie der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, bei der Veranstaltung der Anwälte sagte. Er warb dafür, die sich aus dem Sozialpartnermodell ergebenden Chancen zu nutzen.
Neues Berater-Forum geplant
Die auf der Veranstaltung geäußerte Einschätzung von Klaus Stiefermann, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) scheint sich in diesen Tagen zu bewahrheiten. Er betonte, die Sozialpartner müssten sich „an die neue Aufgabe erst heranrobben“. So scheinen zwei Unternehmen fest entschlossen, mit ihren Belegschaften Haustarifverträge abzuschließen. Das bestätigte zumindest die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Andrea Kocsis. Dabei handelt es sich um ein Versicherungsunternehmen mit rund 5.000 Mitarbeitern und ein Unternehmen aus der Luftverkehrswirtschaft. In den jüngsten Tarifrunden spielte die Betriebsrente jedoch noch keine Rolle. Die Tarifpartner verweisen in diesem Zusammenhang auf den begrenzten Verteilungsspielraum. So bevorzugen viele Arbeitnehmer Lohnerhöhungen anstelle von Zusagen für die betriebliche Altersversorgung.
Um den Betriebsrenten in Zukunft mehr Schwung zu verleihen, will Heil in seinem Ministerium ein Forum einrichten. Dieses soll die Sozialpartner bei der Umsetzung des neuen Betriebsrentenmodells beraten. Im April könnte die Runde dann unter Beteiligung des Bundesfinanzministeriums und der Bafin erstmals zusammenkommen.
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