Gesetzliche Rente

Heils Renten-Köder stark in der Kritik

Je lautstärker das Konzert gegen Heils Respekt-Rente wird, desto strammer steht die SPD zu ihrer neuen sozialen Agenda. In Umfragen jagt sie offenkundig mit ihrem Renten-Köder der Linkspartei und den Grünen Stimmen ab.

In manchen Umfragen hat sie mit 18 Prozent ihren alten Platz als zweitstärkste Kraft vor der Öko-Partei wieder eingenommen. Ob dies freilich so bleibt, wird sich erst noch zeigen. Besonders wenn es zum Schwur in der Großen Koalition kommt und die SPD einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente zustimmen muss. Viele Genossen sehen dieses Thema als eine geeignete Bruchstelle zum Ausstieg aus dem Pakt mit den Unionsparteien.

Heil muss sich in diesen Tagen mit Kritik an seinen in der Öffentlichkeit aufgemachten Rechnungen zur Grundrente auseinandersetzen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände erhebt gegenüber dem Minister den Vorwurf schiefer Annahmen im Fall einer fiktiven Friseurin, mit der Heil als Beispiel operiert hatte. Das Kabinettsmitglied dramatisierte mit irreführenden Zahlen die Höhe des Einkommens von Geringverdienern unnötig. Auch die geplante Begrenzung des Rentenzuschlags auf Arbeitnehmer mit mindestens 35 Beitragsjahren führe zu einem erheblichen Ausmaß an Ungleichbehandlung. Das werfe ernste verfassungsrechtliche Zweifel auf. Außerdem bringe das Modell eine kaum erklärbare Privilegierung von Teilzeitarbeitern. „Ein Teilzeitbeschäftigter mit einem Stundenlohn in Höhe des dreifachen Mindestlohns kann damit mehr von Heils Grundrente profitieren als ein vollzeitbeschäftigter Mindestlohnempfänger“, heißt es in der Stellungnahme der Arbeitgeber.

Es muss Schluss sein mit der Rentner-Demokratie

In das gleiche Horn stößt das Ifo-Institut bei seiner Kritik an den Rentenplänen von Heil. „Die am stärksten von Altersarmut betroffenen Personen dürften jene mit weniger als 35 Beitragsjahren sein“, erklärten die Forscher Joachim Ragnitz und Marcel Thum. Diese hätten jedoch nach Heils Vorschlag überhaupt keine Vorteile. Außerdem begünstige der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung auch Personen, die schon anderweitig gut abgesichert sind. Dies werde zu hohen Ausgaben führen, befürchten die Wissenschaftler. Die Explosion von Sozialkosten befördert übrigens in den bürgerlichen Parteien immer stärker die Idee einer Verankerung der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz. Bei der nächsten Bundestagswahl ist mehr als die Hälfte der Wähler über 55 Jahre alt. In einer „Rentner-Demokratie“ laufen aber die Interessen kommender Generationen Gefahr, auf der Strecke zu bleiben.

Heil sträubt sich gegen Bedürftigkeitsprüfung

Heil kündigt gleichzeitig unverdrossen an, er werde einen Gesetzentwurf auf Basis seines Modells vorlegen. In einem Interview ließ er außerdem wissen, dass dies ein durchaus teurer Kraftakt werde. Das sollte es aber der Gesellschaft wert sein. Schließlich profitieren von seinem Gesetz drei bis vier Millionen Menschen, von denen drei Viertel Frauen sind. Die Kritik der Union wegen der fehlenden Bedürftigkeitsprüfung tat er mit dem Hinweis ab, das sei das altbackene Beispiel der Zahnarztgattin, die die Hilfe gar nicht nötig habe. Dabei hätten diese Menschen ihre Ansprüche durch Arbeit und Leistung erworben. Außerdem müssten bei einem höheren Haushaltseinkommen von Ehepaaren auch mehr Steuern bezahlt werden. Es werde also niemand zu viel bekommen.

Geringverdiener haben meist keine private Altersvorsorge

Heil bekannte sich zu einer „ganzheitlichen Alterssicherung“, in der die gesetzliche Rentenversicherung die tragende Säule ist. Über 70 Prozent der Beschäftigten hätten inzwischen eine Betriebsrente oder Riester-Rente. Doch gerade Geringverdiener hätten keine ergänzende Vorsorge. Im Osten Deutschlands seien 90 Prozent der Menschen auf die gesetzliche Rente angewiesen. Wörtlich fügte Heil in einem Gespräch mit dem Handelsblatt hinzu: „Wo immer es geht, müssen wir betriebliche und private Vorsorge unterstützen. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz haben wir für Geringverdiener mit der Nichtanrechnung auf die Grundsicherung und Modellen für Beschäftigte, die weniger als 2.200 Euro verdienen, schon viel erreicht.“ Es gehe auch in Zukunft um das „Bohren dicker Bretter“.

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