Gesetzliche Rente

Reicht 2016 Volksschule Sauerland?

„Weniger Kinder, später in den Beruf, früher raus, länger leben, länger Rente beziehen. Wenn man das nebeneinander legt, muss man kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen: das kann nicht gehen“.

Diese Erkenntnis des ehemaligen Sauerländer Grundschülers und späteren Bundesarbeitsministers Franz Müntefering gewinnt mit jedem Jahr des demografischen Wandels mehr an Richtigkeit.

Das hindert Politiker aus Regierung und Opposition aber nicht daran, unrealistische Forderungen aufzustellen und ihr eigenes „rentenpolitisches Disneyland“ zu basteln. Ob die Empfehlung des sozialdemokratischen Hamburger Bürgermeisters und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz, keinen Rentenwahlkampf zu machen, Bestand hat, darf deshalb füglich bezweifelt werden.

Auch in dieser Woche drehte sich in der Innenpolitik wieder alles um die Rente. Die Parteien tauschten ihre Positionen zur Zukunft der Rente aus und versuchten sich anzunähern. In der Haushaltsdebatte des Bundestages beschäftigte sich Sozialministerin Nahles mit den Rentenreformen, für die sie im November noch einen Gesetzentwurf vorlegen will. Der Bundesrat diskutierte das Flexi-Rentengesetz, also die Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und die Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben. Die Schnittstelle zwischen Risiko und Sicherheit leuchtete der Versicherungstag des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin aus.

Auch das Europäische Parlament widmete sich in dieser Woche der Altersvorsorge. Dabei ging es um eine zukünftig bessere Portabilität von Rentenansprüchen über die Grenzen der Europäischen Union hinaus. Die Reform der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung wurde zur Abstimmung gestellt.

Angeheizt wurde die Rentendiskussion wieder einmal von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Auf dem Landesparteitag der SPD in Thüringen pochte der Bundeswirtschaftsminister auf eine Mindestrente für Geringverdiener. Wenn die Union sich bei diesem Thema schwer tue, dann landet „es halt im Wahlkampf“, so Gabriel.

Rentenalter bleibt umstritten

Im Leitantrag zu ihrem Bundesparteitag vom 5. bis 7. Dezember in Essen warb die CDU für die Nutzung der Flexi-Rente, vermied zu kontroversen Themen wie dem langfristigen Sicherungsniveau, der Mütterente oder der Ost-West-Angleichung aber klare Aussagen. Das Rentensystem solle „zukunftsfest“ gemacht werden, heißt es ganz allgemein.

Umstritten bleibt in jedem Fall das Renteneintrittsalter, das die Union an die Lebenserwartung koppeln will. Eine Vorstellung, die Gabriel für „bekloppt“ hält. Auch seine Genossin Nahles will keine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters.

Man darf gespannt sein, was sich die Große Koalition nach dem von vielen Seiten begrüßten Betriebsrentenstärkungsgesetz noch vornimmt. 50 SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich dieser Tage für eine obligatorische betriebliche Altersvorsorgung ausgesprochen.

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