Gesetzliche Rente

Kanzlerin pro Deutschland-Rente

Der Deutsche Bundestag ist in dieser vorletzten Sitzungswoche in die Zielgerade eingebogen und bewahrt die letzten parlamentarischen Vorhaben wie die Versicherungsvertriebsrichtlinie vor der Diskontinuität – sprich dem Papierkorb.

Der Bundesrat hat sich jetzt auf die Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, die Rentenangleichung zwischen Ost und West sowie die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten vorbereitet. In der Länderkammer gibt es keine Vorbehalte gegenüber der Stärkung der zweiten Säule der Altersversorgung in Deutschland. In den Bundesländern haben sich die Gewichte zugunsten der Union verschoben, seit die rot-grünen Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen abgewählt worden sind.

Gespannt darf man darauf sein, ob die sogenannte Deutschland-Rente der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen nach der Bundestagswahl ein Comeback erfährt. In Hessen erhofft sich der christdemokratische Ministerpräsident Volker Bouffier eine Neuauflage seines Bündnisses mit der Ökopartei. Das verbindet ihn mit seinem sozialdemokratischen Kollegen Weill in Niedersachsen, mit dessen landespolitischer Entscheidung am 14. Januar 2018 die erste von zwei Landtagswahlen über die Bühne geht. Im Herbst folgt dann Hessen.

Apropos Deutschland-Rente. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag beim Verbrauchertag des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes eine gewisse Sympathie für ein Standard-Vorsorgeprodukt bei der Rente erkennen lassen. „Interessant“ nannte sie die Überlegungen aus Hessen. Gleichzeitig warnte sie aber vor einem eventuellen Negativ-Effekt. Arbeitgeber könnten sich mit einem solchen Vorsorgeprodukt der Pflicht zur Stärkung der Betriebsrenten zu entziehen. Deshalb müsse man sich die Ausgestaltung eines solchen Produkts genau ansehen. Die Vorsitzende des Verwaltungsrates des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes, Ulrike von der Lühe, konnte sich zuvor für die Deutschland-Rente erwärmen. Sie plädierte für ein „Non-Profit-Produkt“ für die Altersvorsorge.

Gewerkschaft Ver.di warnt vor sinkenden Renten

In den Betrieben hat jetzt eine Ver.di-Aktionswoche begonnen. Die Gewerkschaft will damit das Bewusstsein für die Notwendigkeit weiterer politischer Schritte gegen die Altersarmut schärfen. Nach Ansicht von Ver.di-Chef Frank Bsirske soll es einen gleichzeitigen Kurswechsel in der Renten- und Lohnpolitik geben. Wenn immer mehr Beschäftigte ein Leben lang in die Rentenversicherung einzahlten und dann im Alter mehr oder weniger nur die Grundsicherung bekämen, widerspreche das dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger. Ver.di hat geht davon aus, dass das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent absinkt. Das bedeutet nach den Rechnungen der Gewerkschaft, dass die 44 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die mit maximal 2.500 Euro brutto im Monat auskommen müssten, im Alter in die Nähe der Grundsicherung rückten. Bsirske machte in diesem Zusammenhang auf ein ausgeprägtes Ost-West-Gefälle aufmerksam.

Kurz vor der Sommerpause wird das Altersvorsorgethema in der Hauptstadt noch in zahlreichen Symposien und Tagungen traktiert. Zum Beispiel vom Euroforum und vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft. Letzterer nimmt das „Grünbuch Alternde Gesellschaft“ zum Anlass, zusammen mit Population Europe, dem vom Max-Planck-Institut für demografische Foschung getragenen Netzwerk führender europäischer Forschungsinstitute, über die Verteilung der Lasten zu diskutieren. Am Montag folgt dann ein Rentenkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bevor es dann in einen letzten Erholungsurlaub vor dem Bundestagswahlkampf geht.

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