Gesetzliche Rente

Comeback für die Mindestrente?

Parlamentarisch hat die Rente in dieser Woche Verschnaufpause.

Gleichzeitig rüsten sich die Parteien mit der Vorbereitung ihrer programmatischen Positionen für den Bundestagswahlkampf. Die SPD, euphorisiert durch die Ausrufung ihres neuen Kanzlerkandidaten Martin Schulz, scheint sich auf die Altersversorgungslinie ihrer Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu verständigen.

So jedenfalls muss man eine Aussage ihres Bundestagsfraktionschefs Thomas Oppermann deuten, der die Rente als „zentrales Sicherheitsversprechen seiner Partei“ bezeichnete. Danach dürfe das Rentenniveau nicht unter 46 Prozent sinken. Ziellinie sei allerdings die heutige Quote von 48 Prozent. Gleichzeitig dürften die Beiträge nicht über 22 Prozent steigen. So sei eine vertretbare Balance zwischen alt und jung gewährleistet. Die Unionsparteien werden sich bei einer Klausur auf ein gemeinsames Programm verständigen, wobei die Rente im Gegensatz zur Flüchtlingspolitik, wo CSU-Chef Seehofer auf einer Obergrenze beharrt, nicht strittig sein dürfte.

Der neue Hoffnungsträger Schulz („Spiegel-Jargon: Sankt Martin“) bleibt allgemein. Er will für soziale Gerechtigkeit kämpfen, ein Anspruch, der nicht neu bei der SPD ist und den alle Parteien erheben. Was darunter zu verstehen ist, wird auch im Zusammenhang mit der Rente in der SPD kontrovers diskutiert. Die Spitzenkandidatin der SPD für die nächsten Landtagswahlen an der Saar, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, will die im Koalitionsvertrag vorgesehene Mindestrente noch in dieser Legislaturperiode verwirklicht sehen. Aus dem Hause Nahles hört man freilich, dieses Projekt sei „gestorben“, weil es nichts bringe.

Ansonsten ist in der SPD immer noch Jammern über die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Schröder angesagt. Auch die SPD-Korrektur der Rentenreform, bei der das Sicherungsniveau bis 2030 auf 43 Prozent ohne Einschreiten des Gesetzgebers fallen darf, stellt viele Genossen noch nicht zufrieden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund macht nach wie vor Front für eine Anhebung des Sicherungsniveaus, assistiert von der Linkspartei.

Ob Martin Schulz die auf ihm ruhenden Hoffnungen erfüllen kann, wird sich bei der Bundestagswahl im September zeigen. Sein kühner Anspruch ist die Kanzlerschaft, die er nur als stärkste Partei in einer Großen Koalition oder mit dem R2G-Modell (zweimal rot, einmal grün) erreichen kann. Angesichts eines zweistelligen Rückstandes in den Umfragen zu Bundeskanzlerin Merkel ist das ein wagemutiges Unterfangen. Sollte Schulz mit der SPD in der Opposition landen, dürfte das Rententhema für ihn aktuell sein. Im schnelllebigen Führungsaustausch hat die SPD eine besondere Expertise. Dann könnte die Stunde von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles schlagen, die sich beim jetzigen Führungskarussell taktisch klug zurückgehalten hat. Vom Alter und der Haltbarkeit ihrer Netzwerke in der Partei dürfte sie dann die besten Chancen haben.

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