Gesetzliche Rente

Ifo-Präsident Fuest warnt vor der Rolle rückwärts

Der Präsident des Ifo-Institutes, Prof. Dr. Clemens Fuest, hat davor gewarnt, bisherige Rentenreformen zurückzunehmen.

Auf der Tragfähigkeitskonferenz des Bundesministeriums der Finanzen sagte Fuest in Berlin, das gelte sowohl für den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel wie für die Erhöhung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre bis 2030. Auch die kapitalgedeckte Altersvorsorge wie die Riester-Rente oder die Betriebsrente sei zwar durch die Niedrigzinsphase beeinträchtigt und im Detail reformbedürftig, aber grundsätzlich richtig. Forderungen nach einer Grundrente oder einer Lebensleistungsrente erteilte Fuest eine Absage. Sie verschärfe die Finanzierungsprobleme und schwäche Arbeitsanreize. Falsch sei es auch, einen staatlichen Ausgleich für die Niedrigzinsphase zu schaffen. Forderungen nach einem Ausbau der Rentenleistungen beruhten im übrigen auf Wunschdenken.

Fokussierung auf Niedrigeinkommen

Fuest erklärte, umlagefinanzierte Sozialversicherungen funktionierten nur, wenn es genug Kinder gebe. Deshalb seien Anreize wie längere Erziehungszeiten für künftige Geburten eine interessante Überlegung. Auch eine Reform der Betriebsrenten mit „opt-out statt opt-in“ könne weiter führen. Die Riester-Rente sollte reformiert, aber nicht abgeschafft werden. Es empfehle sich eine Fokussierung auf die Förderung von Niedrigeinkommen, die Senkung der Gebühren und die Steigerung der Transparenz.

Fuest sprach sich dafür aus, an der Politik ausgeglichener Haushalte festzuhalten, gleichzeitig Arbeitsmarktpartizipation und Produktivität zu steigern. Auch die Einwanderung hochqualifizierter Zuwanderer müsse stärker gefördert werden. Deutschland habe durchaus ein liberales Einwanderungsrecht, es fehle aber an intelligenter Werbung. Fuest räumte mit der Behauptung auf, die Zuwanderungswelle 2015 von einer Million Menschen mindere die demographischen Probleme. Man müsse davon ausgehen, dass es sich dabei mehrheitlich um Menschen mit geringer beruflicher Qualifikation handle. Es entstünden zusätzliche fiskalische Belastungen bei mittleren Berechnungs-Szenarien von 150 bis 240 Milliarden Euro, was fünf bis acht Prozent des Bruttosozialprodukts entspreche. Die Geschwindigkeit der Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt sei entscheidend für die Höhe der fiskalischen Belastung der heimischen Bevölkerung. Verzögerungen bei der Integration schlügen mit zehn Milliarden Euro Zusatzkosten pro Jahr zu Buche.

Begegnung auf dem Philosophenhügel

Mit der Veranstaltung stellte das Ministerium seinen vierten Tragfähigkeitsbericht zur Diskussion. Das Papier legt langfristige fiskalische Risiken offen und adressiert politischen Handlungsbedarf. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie Wachstums- und Konsolidierungspolitik generationengerecht gestaltet, Potentiale am Arbeitsmarkt besser genutzt und Effizienzreserven im Bereich der sozialen Sicherungssysteme gehoben werden können.

Auf dem „Philosophenhügel“ begegneten sich zu Beginn der Veranstaltung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Prof. Colin Crouch, seit 2012 Vizepräsident für Sozialwissenschaften der British Academy for Humanities und seit langem Auswärtiges Wissenschaftliches Mitglied des Max-Planck-Institutes für Gesellschaftsforschung. Sie erörterten die Frage, ob Tagespolitik die Langfristrisiken vernachlässige. Beide Diskutanten erklärten, Entscheidungsprozesse in der Demokratie seien oft von Irrationalismen und taktischen Fragen und weniger von der Sache bestimmt. Schäuble glaubt, dass schwierige Entscheidungen in einer Krise unter einem gewissen Druck oft leichter durchsetzbar seien. Die Krise sei gleichzeitig auch immer eine Chance. Insgesamt gab sich Schäuble aber optimistisch. Nachhaltige Argumente hätten in Entscheidungsprozessen durchaus ihre Chance. Crouch betonte die Bedeutung von Transparenz in der tagespolitischen Auseinandersetzung.