Gesetzliche Rente

Das Renten-Wunschkonzert

Bevor sich Regierung und Parlament in der Rentenfrage mit präzisen Vorstellungen melden, sorgen Gewerkschaften und Sozialverbände für einen märchenhaften Prolog.

Wer ihre Forderungen liest, fühlt sich an Grimms Märchen erinnert und da besonders an den Dukatenesel aus „Tischlein, deck Dich“. Der milliardenschwere Griff in die Geldbörse der Deutschen wird freilich von niemand anderem als dem Steuerzahler finanziert. Die Lasten sollen vor allem die Jüngeren tragen und man fragt sich, warum von dort so wenig Widerstand kommt, heißt es doch im Märchen: „Tischlein deck Dich, Esel streck Dich, Knüppel aus dem Sack“.

Den Anfang machte der Sozialverband Deutschland mit seiner Kampagne gegen Altersarmut. Darin wird eine Rückkehr des Rentenniveaus auf 50 Prozent vor Steuern gefordert. Weiterhin verlangt der 560.000 Mitglieder starke Verband eine Einschränkung prekärer Beschäftigungsformen wie Minijob und Leiharbeit sowie ergänzende Regelungen im Rentenrecht, um der Gefahr von Altersarmut zu begegnen.

So könnten in der Vergangenheit zurückgelegte Zeiten der Niedriglohnbeschäftigung und der Langzeitarbeitslosigkeit aufgewertet werden. Auch für Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten tritt der Verband ein.

„Lieber nicht arm dran“ wurde die Rentenkampagne überschrieben. Die Autoren räumen Kosten in der Größenordnung von 35 Milliarden Euro ein. In Steuererhöhungen sieht man die Lösung. So sollen der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer angehoben und die Vermögens- und Kapitalertragssteuer als zusätzliche Quellen genutzt werden.

In die gleiche Richtung zielt eine am Dienstag dieser Woche vorgestellte Plakat- und Anzeigenkampagne des Deutschen Gewerkschafts-Bundes. Die zentrale Forderung in dieser Aktion ist die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus, das langfristig wieder steigen soll. DGB-Chef Hoffmann hält einen Kurswechsel auch für finanzierbar. Der Beitragssatz müsse „maßvoll und in kleinen Schritten so früh wie möglich“ von heute 18,7 auf 22 Prozent erhöht werden. Aus den höheren Beiträgen müsse eine Demographiereserve aufgebaut werden. Außerdem müssten versicherungsfremde Leistungen komplett aus Steuern und nicht mehr aus Beiträgen gezahlt werden. Hoffmann spielte dabei auf die sieben Milliarden Euro jährlich für die Mütterrenten an, die systemwidrig aus der Rentenkasse bezahlt werden. Die IG Metall hatte sich zuvor noch weiter aus dem Fenster gehängt und einen Beitragssatz von bis zu 25 Prozent ins Gespräch gebracht.

Einfluss auf den Bundestagswahlkampf

Im Vorwahljahr ertönt also ein vielstimmiges Renten-Wunschkonzert. Bei der Frage, wer das alles bezahlen soll, richten sich die Begehrlichkeiten an den Staatssäckel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat daher gut daran getan, dass er gleich zu Beginn der Haushaltsdebatte auf die Gefahren solchen Verlangens hingewiesen hat. Er bezifferte die jüngsten Forderungen auf 50 Milliarden Euro. Jeder dritte Euro, den ein Rentner heute bekomme, stamme schon jetzt aus dem Bundesetat. 2020 werde dieser Zuschuss hundert Milliarden Euro überspringen.

Man darf gespannt sein, wie stark diese Kampagnen den Bundestagswahlkampf beeinflussen werden. Fragwürdige Meditationen zum Rentenniveau hatten bereits vor Wochen SPD-Chef Gabriel und der CSU-Vorsitzende Seehofer angestellt. Schäubles Zahlen müssten eigentlich jeden verantwortlich handelnden Abgeordneten dazu bringen, die bisher konsensualen Rentenkonzepte nicht über den Haufen zu werfen und sich auf die Stärkung der Betriebsrente und der privaten Vorsorge zu konzentrieren.

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