Füllhorn im Frühling
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und auch die Vertreter in der Länderkammer können ihren Osterurlaub genießen. Es ist sitzungsfrei.
Gleichzeitig hat der Wahlkampf bereits Fahrt aufgenommen. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stehen landespolitische Entscheidungen an. Sie prägen die Großwetterlage für den Bund. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat mehr soziale Gerechtigkeit als Wahlparole ausgegeben. In den nächsten Wochen dürfte daher ein sozialpolitischer Überbietungswettbewerb anlaufen.
Ein Füllhorn im Frühling. Die Union will mehr für die Familien tun, die SPD plädiert für kostenlose Kitas und die LINKE verlangt ohne Rücksicht auf die Staatsverschuldung mehr von allem. Der Wunschzettel der Parteien schrumpft erfahrungsgemäß nach den Wahlen, so sie in der Regierungsverantwortung sind.
In trockenen Tüchern scheint allerdings das Betriebsrentenstärkungs-Gesetz, das auf der Haben-Seite der Bilanz der Großen Koalition steht. Das parlamentarische Verfahren befindet sich kurz vor dem Abschluss. Das Gesetz soll möglichst bis zur Sommerpause dann noch durch den Bundesrat.
Die Spitzen der Großen Koalition haben sich wohl ein letztes Mal vor dem Wahlkampf getroffen, um sich über noch abzuarbeitende Projekte zu verständigen. Besonderen Ehrgeiz entwickelte dabei keiner der Partner. Schließlich braucht man Munition für das plötzlich wieder offene Wahlgefecht. Außerdem unterliegen Anträge, die zeitlich mit dem langwierigen parlamentarischen Prozess kollidieren, der sogenannten „parlamentarischen Diskontinuität“. Mit anderen Worten: Die Initiative landet im Papierkorb.
Ein Wahlversprechen kommt selten allein
Die Parteien feilen zur Zeit an ihren Wahlprogrammen. Die LINKE glaubt, ermuntert durch eine Umfrage, dass ihre sozialpolitischen Forderungen zugunsten der jungen Bundesländer noch zu zahm sind. Die 18- bis 29-Jährigen sind stärker als die älteren Semerster einer Untersuchung zufolge der Meinung, dass der Osten zu viele Nachteile gegenüber dem Westen hat. Das soll sich nach Auffassung von Bernhard Riexinger ändern. Die Ost-West-Rentenangleichung soll deshalb nicht erst 2025, sondern schon 2018 erfolgen. Außerdem sollen die Renten insgesamt angehoben werden. Die Mindestrente soll 1.050 Euro betragen. Vom Riestern hält die Linkspartei gar nichts.
Bundesarbeitsministerin Nahles von der SPD unterscheidet sich von der Linken in der Rentenfrage beim Sicherungsniveau, das sie halten und angesichts der immensen Belastungen nicht erhöhen will. Der CDU wirft sie vor, die Solidarrente nicht mehr in Angriff nehmen zu wollen, obwohl dieses Modell der „Lebensleistungsrente“ einst von Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin erfunden wurde. Nahles hat auch eine Begriffsbezeichnung für Politiker, die sich nicht festlegen wollen: Merkeln.
Die Freien Demokraten versprechen in ihrem Wahlprogramm, das Ende April auf einem Parteitag verabschiedet werden soll, größtmögliche Flexibilität bei der Altersvorsorge. Ab 60 soll jeder frei entscheiden können, wann er in Rente geht, auch die Zuverdienstmöglichkeiten von Rentnern sollen erweitert werden. FDP-Chef Lindner nennt den Entwurf ein „Trendwende-Programm“, das mit den Worten „Vorankommen durch Leistung“ beschrieben wird. Allen demoskopischen Erhebungen zufolge wird die FDP dem nächsten Deutschen Bundestag wieder angehören.
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