Gesetzliche Rente

Staatsgläubiger Rentenwahlkampf

Mehr als die Hälfte der deutschen Wähler ist über 50 Jahre alt und mit dem Alter steigt auch die Bereitschaft zur Wahlbeteiligung.

Das erklärt, warum es keinen auf Fakten und langfristige Planungssicherheit angelegten Rentenwahlkampf gibt. So wiegt man die Deutschen in einer trügerischen Sicherheit. Kein Wunder, dass zwei Drittel der Menschen nach dem Ergebnis jüngerer Umfragen zwar erwartet, den aktuellen Lebensstandard mit der eigenen gesetzlichen Rente nicht aufrechterhalten zu können, gleichzeitig aber die Hälfte glaubt, die alleinige Verantwortung für eine sichere Altersvorsorge liege beim Staat.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Kanzlerin Angela Merkel lehnen es unisono ab, vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung über ein späteres Renteneintrittsalter zu sprechen. Die Regierungschefin verweist darauf, die Rente mit 67 gehe schließlich bis 2029 und danach „könne man sich zusammensetzen“. Schulz lehnt jede Überlegung zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab, warnt vor Rentenkürzungen, will das Sicherungsniveau sogar noch anheben. Wie der Staat das alles finanzieren soll, darauf bleibt er freilich eine Antwort schuldig.

Wir erleben einen staatsgläubigen Rentenwahlkampf. Die Stärkung der privaten Vorsorge wird praktisch ausgespart. In einer Fernsehdiskussion mit Bürgern meinte Merkel vage, „bei Riester muss man gucken, dass es künftig etwas unbürokratischer wird“. Ganz passen musste sie auf die Kritik einer Krankenschwester, die sich darüber beschwerte, bei ihrer Altersvorsorge den doppelten Krankenkassenbeitrag bezahlen zu müssen.

Renteneintrittsalter neu überdenken

Die Wirtschafts- und Mittelstandspolitiker in den Unionsparteien halten dagegen eine Rentenpolitik auf mittlere und lange Sicht für ein Gebot der Redlichkeit gegenüber den Wählern. Zwar meidet man Forderungen nach einer Rente mit 70, doch soll das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt oder auch mehr Freiheit für den Einstieg in die Rente durch die Schaffung eines Korridors gewährt werden. Ähnliche programmatische Überlegungen gibt es bei den Freien Demokraten.

Ob das Rententhema zubetoniert wird oder ob nach der Bundestagswahl neue, realistische Zukunftskonzepte auf den Tisch kommen, hängt vom Ergebnis der bundespolitischen Entscheidung am 24. September 2017 ab. SPD-Bewerber Schulz hat sich nach den desaströsen Umfragen für seine Partei für eine neue Große Koalition schon etwas „aufgehübscht“. Wer mit der SPD koalieren wolle, müsse eine sichere Altersvorsorge, gerechte Löhne und Chancengleichheit bei der Bildung garantieren. Der Brotkorb für die Union als potentiellen Partner wurde also nicht sonderlich hoch gehängt. Die kontraproduktiven Beschlüsse der alten GroKo – Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren und Mütterrente – lassen erahnen, was bei einer Neuauflage der großen Parteienallianz die Phantasie neuer und alter Partner aber noch beleben könnte.

Symbiose aus demografischer Alterung und Digitalisierung

Der bekannte Ökonom Thomas Straubhaar hat in einem Magazin-Interview interessante ordnungspolitische Konsequenzen angesichts der Alterung der Gesellschaft aufgezeigt. Mehr Flexibilität heißt seine Devise. So ist es laut Straubhaar „schon lange eine Illusion, dass wir 45 oder 47 Jahre ununterbrochene Erwerbszeit vorweisen können“. Solche Vollzeitmodelle bildeten die Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr ab. Für Straubhaar ist klar, dass man den Menschen bei steigender Lebenserwartung die Chance eröffnen müsse, länger zu arbeiten.

Dabei verkennt er nicht, das es Berufe gibt, bei denen man nicht erwarten könne, dass Arbeitnehmer länger im Job bleiben. Für sie sollten verstärkt die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden. O-Ton Straubhaar: „Die Pflegekraft muss nicht mehr 40 oder mehr Stunden die Woche schuften, bis sie selbst zum Pflegefall wird.“ Sie könne sich zuvor eine längere Auszeit nehmen, um rechtzeitig zu lernen, mit Hilfsapparaten und Pflegerobotern umzugehen. Ein interessanter Vorschlag, um Alterung der Gesellschaft und Digitalisierung in Einklang zu bringen.

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