Nachricht an die Redaktion

Ihre Nachricht an uns


Mit * markierte Felder, sind Pflichtfelder

DIA Update

Abonnieren Sie den kostenlosen
Newsletter des DIA .

Gesetzliche Rente

Auf Generationen gebaut: So zahlen die Jungen für die Alten.

Gesetzliche Rente | 29.9.2017 Drucken

Nahles und die fehlende Kinderstube

Die Bundestagswahl und ihr aufsehenerregender Ausgang führen zu unfreiwilligen Renten.

Dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der mit sozialer Gerechtigkeit und Rentenversprechen erfolglos zu punkten versuchte, droht nach seinem desaströsen Scheitern die Frühverrentung. Zwar hofft er auf dem SPD-Bundesparteitag auf eine Wiederbelebung, doch dürften  die Genossen zumindest auf längere Sicht einen Neuanfang im Auge haben und der ehemalige Präsident des Europaparlaments ist kein Hoffnungsträger mehr.

Die Blicke richten sich auf die neue Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag und bisherige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles. Die ehrgeizige Frau mit den geringen Popularitätswerten ist in dieser Woche an die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Assistiert wird sie von dem „Partei-Rechten“ Carsten  Schneider als Erstem Parlamentarischem Geschäftsführer. Auch und gerade in der Niederlage führt der Weg von Nahles, die in der Abitur-Zeitung von ihrem Berufswunsch als „Kanzlerin“ sprach, steil nach oben. Sie hat künftig eine weit bessere Bühne als Schulz, der dieses Amt bei einem besseren Wahlergebnis für sich beansprucht hätte. Die Oppositionsführerin antwortet in Bundestagsdebatten der Kanzlerin direkt. Auf das Damen-Duell darf man gespannt sein.

Brutal und sentimental zugleich

Alles andere als damenhaft gerierte sich Nahles nach ihrer Wahl als SPD-Bundestagsfraktionschefin. Gerade von der Sitzung des scheidenden Kabinetts Merkel kommend, sagte sie, es sei ein bisschen wehmütig gewesen. Um dann hinzuzufügen: „Aber ab morgen gibt’s in die Fresse.“ Brutal und sentimental zugleich ist also die neue Nummer 1 der Sozialdemokraten im Parlament, der nun mangelnde Kinderstube vorgeworfen wird. Sie freilich versucht, ihre Entgleisung mit dem Hinweis zu rechtfertigen, das sei nur als Scherz gemeint gewesen und ihre Kollegen von der Union hätten das auch so verstanden. Ihre Funktionen im Kabinett wird Bundesfamilienministerin Katarina Barley mit übernehmen.

Nachfolger(in) gesucht

Auch wenn man über Sinn oder Unsinn der Rentenreformen in der Großen Koalition streiten kann, handwerklich hat Nahles in ihrem Ministerium eine saubere Arbeit abgeliefert. Auf der Haben-Seite ist neben dem Mindestlohn das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Auch Abgeordnete in den Unionsparteien loben die Arbeit der Ex-Ministerin. Vor allem ihr Bemühen um konstruktive Sacharbeit unter Einbindung der gesellschaftlichen Gruppen kam an.

Wer Nahles nachfolgen wird, ist unklar. In bürgerlichen Bündnissen mit der FDP hat die Union das Ressort in der Regel für sich reklamiert. Man denke an Norbert Blüm oder später Ursula von der Leyen. In Großen Koalitionen hatte die SPD ein Abonnement auf dieses Ministerium, von Franz Müntefering bis Andrea Nahles. In  einer „Jamaika-Koalition“ könnte sich aber auch die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt für den frei gewordenen Platz interessieren. Ihr Fokus liegt auf sozialpolitischen  Fragen.

Bekannte Gesichter im Sachgebiet Rente

Betrachtet man sich die Zusammensetzung des neuen, bunter gewordenen Parlamentes mit sieben Parteien, so trifft man auf dem Sachgebiet der Altersvorsorge auf viele bekannte Gesichter. So wurden bei der CDU/CSU der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß, im Wahlkreis Emmendingen-Lahr und der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit, Prof. Dr. Mathias Zimmer, in Frankfurt direkt wiedergewählt. Dies gilt auch für das Nachwuchstalent Kai Whittaker in Rastatt. Mit Anja Karliczek im Wahlkreis Steinfurt III und Jana Schimke in Brandenburg sind zwei profilierte Parlamentarierinnen wieder im Hohen Haus anzutreffen.

Der Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn bei den Grünen und der rentenpolitische Sprecher der Linkspartei, Matthias W. Birkwald, ein Schwergewicht auf seinem Sachgebiet, wurden über die Landeslisten ihrer Parteien wieder in den Bundestag entsandt. Wer bei den Freien Demokraten künftig das Thema der Altersvorsorge besetzt, ist noch nicht zu erkennen. Bei der AfD, die keine klaren Aussagen zur Rentenpolitik der Zukunft gemacht hat, gilt der nordhessische Abgeordnete Glaser als ambitionierter Experte. Der Mittsiebziger war in den achtziger Jahren als Christdemokrat Stadtkämmerer in Frankfurt, kandidierte für die AfD jüngst für das Bundespräsidentenamt. Seine Fraktion hat ihn für eines der Vizepräsidenten-Ämter vorgeschlagen.

Nachricht an die Redaktion

Senden Sie Hinweise, Lob oder Tadel zu diesem Artikel an die DIA Redaktion.

Nachricht an die Redaktion

Haben Sie Anmerkungen oder Fragen zu diesem Beitrag? Schreiben Sie uns gern! Wir freuen uns auf Ihre Nachricht.

Ihre Nachricht an uns


Mit * markierte Felder, sind Pflichtfelder

Artikel teilen

Ihre Nachricht am den Empfänger (optional)
Mit * markierte Felder, sind Pflichtfelder

Ausgewählte Artikel zum Thema

Der Countdown läuft

Alles blickt gespannt auf den kommenden Sonntag, auf die Bundestagswahl. Nicht nur in Deutschland wird über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und die künftige Bundesregierung abgestimmt. Das Volk wird auch in der Schweiz befragt, wie es mit der Altersvorsorge nach 2020 weitergehen soll. Die Eidgenossen haben ähnliche demografische Probleme wie Deutschland und andere europäische Länder, […]

Artikel lesen

Staatsgläubiger Rentenwahlkampf

Mehr als die Hälfte der deutschen Wähler ist über 50 Jahre alt und mit dem Alter steigt auch die Bereitschaft zur Wahlbeteiligung. Das erklärt, warum es keinen auf Fakten und langfristige Planungssicherheit angelegten Rentenwahlkampf gibt. So wiegt man die Deutschen in einer trügerischen Sicherheit. Kein Wunder, dass zwei Drittel der Menschen nach dem Ergebnis jüngerer […]

Artikel lesen

Spendierhosen im Schlussspurt

In der heißen Phase vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 zieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ohne Rücksicht auf die Staatsfinanzen und die Interessen der jungen Generation immer stärker die Spendierhosen an. Nach dem Halt für das Sicherungsniveau und der Forderung nach einer Lebensleistungsrente plädiert er jetzt für eine schnellere Rentenangleichung zwischen Ost- und Westdeutschen, obwohl […]

Artikel lesen