Gesetzliche Rente

Deutschland-Rente im Sommerloch

Um die Deutschland-Rente der schwarz-grünen hessischen Landesregierung ist es still geworden. Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Initiative in den Bundesrat eingebracht. Dort döst sie über die Sommerpause vor sich hin.

Erst nach der hessischen Landtagswahl am letzten Oktober-Wochenende wird bekannt, mit welcher Strategie die Hessen ihr eigenes Paket einer staatlich verwalteten privaten Altersvorsorge schnüren. Die schwarz-grüne Landesregierung agierte über die Legislaturperiode hinweg insgesamt geräuschlos. In dieser Konstellation wird sie die Wahl aber nicht überleben.

Nach aktuellen Umfragen hat die CDU rund 30 Prozent der Stimmen. Dafür steigern sich die Grünen auf 14 Prozent, was aber immer noch nicht die Mehrzahl der Mandate ist. Die Sozialdemokraten landen bei kümmerlichen 22 Prozent. Bei dieser Ausgangslage kommt es entweder zu einer Großen Koalition oder zu Jamaika unter Einbeziehung der Freien Demokraten, die in Hessen eher mit den Sozialdemokraten harmonieren. Doch sie bringen in dieser Verbindung auch keine Mehrheit zustande. Ob die Deutschland-Rente dann auch eine neue Regierung überlebt, bleibt offen. Bundeskanzlerin Merkel hat allerdings Sympathie für dieses Modell.

Regierung hat Förderung der privaten Altersvorsorge verpfuscht

Die Verbraucherzentralen sehen in solchen Modellen ebenfalls erstrebenswerte Lösungen. Ihr Finanzexperte Niels Nauhauser vertrat jetzt in einem Service-Forum des Deutschlandfunks die Auffassung, die Pläne der Regierung zur Förderung der privaten Altersvorsorge seien gründlich schief gegangen. Riester bringe den Sparern kaum Rendite. Letztlich verdienten doch nur die Versicherungsunternehmen, Makler und Banken. Deshalb werbe seine Organisation seit vielen Jahren für einen Vorsorgefonds, der das Geld der Anleger passiv und sehr kostengünstig in Aktien und Rentenpapieren anlege. In Schweden habe man damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Ein solcher Fonds könne auch helfen, der Altersarmut vorzubeugen. Mit einem staatlichen Fonds, der kostengünstig sei und das Geld bedarfsgerecht anlege, wäre eine doppelt so hohe Rendite erzielbar wie mit den heute im Vertrieb vorhandenen Produkten.

Sommerpausen-Geplänkel zwischen Spahn und Lauterbach

Derweil erleben wir ein taktisches Geplänkel in der parlamentarischen Sommerpause zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn und dem Sozialdemokraten Karl Lauterbach. Es geht um die Ruheständler, die seit 2004 auf ihre Betriebsrenten den kompletten Krankenkassenbeitrag zahlen müssen, auch auf Einmalzahlungen. Derzeit sind das durchschnittlich 15,6 Prozent. Hinzu kommt der Beitrag zur Pflegeversicherung. Zahlreiche Politiker aus allen Parteien wollen die hohe Belastung der Betriebsrentner nun reduzieren. Auch 43 Abgeordnete der Union sind dafür, die fünfeinhalb Millionen Rentner zu entlasten. Lauterbach spricht von einer „gefühlt und rechtstechnisch ungerechten Praxis“. Auch Spahn sieht ein, dass es taktisch keinen Sinn macht, sich dagegen zu wehren. Deshalb wirft er die Frage nach der Finanzierung auf. Aus der Kasse der gesetzlichen Krankenversicherung seien solche Leistungen schließlich nicht zu bestreiten. Stattdessen geht der Blick wie bei der Rente in Richtung des Staatssäckels beim Bundesfinanzminister.

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