Gesetzliche Rente

Merkels Ansicht ohne Einsicht

Was die Kanzlerin wirklich vom richtigen Sparen hält, verriet vor einiger Zeit Friedrich von Metzler. Er war überrascht, als die Regierungschefin bei einem Treffen feststellte, die Deutschen sparten falsch. Sie setzten viel zu wenig auf Aktien.

So viel Einsicht traut man Angela Merkel eigentlich gar nicht zu. Aktien spielen als interessantes Instrument der Altersvorsorge in der Politik der Großen Koalition bedauerlicherweise keine Rolle. Dabei setzen die Koalitionäre auf ein ebenso fragwürdiges wie überholtes „Sicherheitsdenken“ der Deutschen.

Nach einer Umfrage des Storch Research Institutes bringen nur zwei Prozent der Bundesbürger das Thema Aktien mit Altersvorsorge in Verbindung. 42 Prozent glauben hingegen, Aktien seien mit Risiko und Spekulation gleichzusetzen. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Deutschen stattdessen auf die Schulden des Staates setzen. Die fest im kollektiven Bewusstsein verwurzelte Urangst wurde natürlich auch durch die Telekom-Aktie und ihren spektakulären vorübergehenden Niedergang befeuert. Ebenso trugen der Absturz des neuen Marktes und die Finanzkrise ihren Teil dazu bei. Selbst in Zeiten der extremen Magerzinsen haben die Deutschen das Gefühl, mit Eigenheimen und Lebensversicherungen besser zu fahren. Deshalb führen Aktien ein Schattendasein.

Die besten Renditen gibt es langfristig mit Aktien

In Zeiten, wo die gesetzliche Rente schon jetzt zu einem Drittel aus Steuermitteln finanziert wird, wäre es klug, die Rentenlücken verstärkt mit Aktien zu schließen. Zumal über drei Jahrzehnte gehende Untersuchungen zeigen, dass langfristige Renditen am besten durch Aktien zu erreichen sind. Natürlich gibt es bei diesen Wertpapieren auch Hochs und Tiefs. Streuung und Geduld sind deshalb die entscheidende Voraussetzung für den Erfolg. Der Staat könnte durchaus einige Anstrengungen unternehmen, um die Rentenlücke durch Anreize mit Aktien zu schließen. So fordert das Deutsche Aktieninstitut (DAI) in Frankfurt zu Recht, eine staatliche Aktienzulage auf Beiträge zur Altersvorsorge in Höhe von 20 Prozent zu gewähren. Würden die Aktienerträge nach einer Mindestanlagezeit von der Abgeltungssteuer freigestellt, wäre auch dies folglich ein richtiger Schritt nach vorne.

GroKo ignoriert die demografischen Probleme

In der aktuell laufenden Debatte über die Regierungserklärung hat sich die Kanzlerin damit gebrüstet, der von der GroKo verabschiedete ausgeglichene Haushalt sei „Generationengerechtigkeit pur“. Betrachtet man die Beschlüsse zur Alterssicherung, wirken die Bekundungen Merkels zur Generationengerechtigkeit allerdings mehr als unglaubwürdig. Zulasten kommender Generationen wird viel Geld ausgegeben, die eigentlichen Zukunftsaufgaben bleiben ungelöst.

Noch vor der Sommerpause wird ein erstes Rentenpaket auf den Weg gebracht. Das enthält eine Aufstockung der Mütterrente, der Erwerbsminderungsrente und eine Änderung der Rentenformel. Weitere Schritte sind im nächsten Jahr die Einführung einer Grundrente für langjährig Versicherte und eine neue Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige. Eine langfristige Stabilisierung der Alterssicherung ist allerdings kein Thema, weil man vor den demografischen Problemen die Augen konsequent verschließt. So soll das Sicherungsniveau bei Renten und Beiträgen festgeschrieben werden. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist bei den Sozialdemokraten immer noch ein Tabu.

Zusammensetzung der Rentenkommission ist enttäuschend

Lästige Zukunftsfragen verlagert die GroKo in eine relativ schnell berufene Rentenkommission, die Vorschläge für eine langfristige Alterssicherung unterbreiten soll. Die personelle Zusammensetzung ist enttäuschend. So wirken in der Mehrheit „Rentenpolitiker“ aus dem Regierungsbündnis mit, die seit Jahren wenig Perspektivisches zum Ausweg aus dem demografischen Dilemma beigetragen haben. Von einer aus den üblichen Akteuren bestehenden Kommission kann man kaum den großen Wurf erwarten.

Das zehnköpfige Gremium wird von den früheren Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) geleitet. Mit dabei sind die stellvertretenden Fraktionschefs der Koalitionsparteien, Hermann Gröhe und Katja Mast sowie der CSU-Sozialexperte Stephan Stracke. Der Vorsitzende des Sozialbeirates, Gert Wagner, der Rentenforscher Axel Börsch-Supan und die Soziologin Simone Scherger von der Universität Bremen komplettieren das Gremium. Gewisse Erwartungen kann man vermutlich in Börsch-Supan setzen. Er ist der Chef des Munic Center for Economics of Aging (MEA) beim Max-Planck-Institut in München. Er hatte Berechnungen über die enormen und kaum zu verantwortenden Zusatzkosten aus dem Koalitionsvertrag vorgelegt. Um die Zusatzkosten der doppelten Haltelinie zu finanzieren, müsste der Gesetzgeber, so der Wissenschaftler, die Mehrwertsteuer langfristig um sieben Prozentpunkte erhöhen oder doch am besten wieder die doppelte Haltelinie abschaffen. Was also den Mut der Kommission angeht, darf man jedenfalls nach der Zusammensetzung des Kreises skeptisch sein.

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