Nachricht an die Redaktion

Ihre Nachricht an uns


Mit * markierte Felder, sind Pflichtfelder

DIA Update

Abonnieren Sie den kostenlosen
Newsletter des DIA .

Demographie

In die Zukunft geschaut: So altert und schrumpft unser Land.

Demographie | 21.2.2019 Drucken

Union erwägt Nachhaltigkeit in der Verfassung

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wächst die Bereitschaft, das Nachhaltigkeitsprinzip in die Verfassung aufzunehmen. Das wurde bei einer Fachtagung der größten Bundestagsfraktion am Mittwoch im Deutschen Bundestag deutlich.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus und sein Kollege Kai Whittaker, Obmann im Parlamentarischen Beirat, machten klar, dass Nachhaltigkeit nicht auf die rein ökologische Dimension, also den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, verkürzt werden darf.

Union erwägt Nachhaltigkeit in der VerfassungIm Sinne der Generationengerechtigkeit sollte der Nachhaltigkeitsaspekt jedoch in alle politischen Entscheidungen einfließen. Brinkhaus nannte die Nachhaltigkeit den „wichtigsten Maßstab für politisches Handeln überhaupt“. Der nächsten Generation müsse ein handlungsfähiges und verantwortungsvoll gestaltetes Gemeinwesen erhalten bleiben. Nur so lasse sich die Gesellschaft zusammenhalten. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein, plädierte in einem Eingangs-Statement ebenso für eine nachhaltige Politik. Auch forderte er eine Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, wollte sich der Aufnahme ins Grundgesetz aber nur „vorsichtig annähern“. Die Verfassung sollte nicht mit zu vielen abstrakten Prinzipien überfrachtet werden.

Gesetzgebung denkt zu wenig an die Zukunft

Ein starkes Plädoyer für die Aufnahme der Nachhaltigkeit ins Grundgesetz kam von dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier. Er begründete seine Forderung insbesondere mit der für die Demokratie unentbehrlichen Achtung der Entscheidungsfreiheit auch künftiger Generationen. Die Gesetzgebung sei vor allem in der Sozialpolitik, wo wir über unsere Verhältnisse lebten, zu stark auf die Gegenwart ausgerichtet. Es gehe um den sozialen Ausgleich der gegenwärtigen Gesellschaft. Entscheidend sei aber die dauerhafte Befriedung von Gemeinschaftsinteressen, für die Vorsorge zu treffen sei.

Papier sagte, diese Vorsorge dürfe sich nicht nur auf ökologische und haushaltspolitische Konsequenzen beziehen. Die überfällige Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips in der Verfassung sollte durch eine gesetzliche Verankerung begleitet werden. Papier sprach in diesem Zusammenhang auch von „Forderungen nach epochalen Expansionen des Sozialstaates“.

Es fehlt eine Strategie zur Nachhaltigkeit

In der Debatte beklagte des Weiteren der Abgeordnete Whittaker, dass es an einer „kohärenten Nachhaltigkeits-Strategie“ fehle. Politiker befassten sich permanent mit „aktuellen punktuellen Problemen“. Dr. Judith Niehues, Leiterin der Forschungsgruppe Methodenentwicklung am Institut der deutschen Wirtschaft, kritisierte daher die „falsche Wahrnehmung in der Öffentlichkeit“ bei zahlreichen gesellschaftspolitischen Problemen. Die Gesellschaft diskutiere über drohende Altersarmut, dabei sei Kinderarmut das drängende Problem.

Unverantwortliche Rentenpolitik für die Jüngeren

Das Thema Generationengerechtigkeit stand auch im Mittelpunkt des Beitrags von Sarna Röser, der Bundesvorsitzenden des Verbandes junger Unternehmer und Vorsitzenden der „Jungen Rentenkommission“. Die junge Unternehmerin verwies auf die Familienunternehmen, die immer an die nächste Generation dächten. Die Politik denke aber immer nur an die nächste Legislaturperiode. Bei der nächsten Bundestagswahl sei bereits mehr als die Hälfte aller Wähler über 55 Jahre alt. Die Jungen seien hingegen in der Minderheit. Dies führe zu einer unverantwortlichen Rentenpolitik. Die Nachhaltigkeit müsse deshalb als Staatszielbestimmung ins Grundgesetz.

Nachricht an die Redaktion

Senden Sie Hinweise, Lob oder Tadel zu diesem Artikel an die DIA Redaktion.

Nachricht an die Redaktion

Haben Sie Anmerkungen oder Fragen zu diesem Beitrag? Schreiben Sie uns gern! Wir freuen uns auf Ihre Nachricht.

Ihre Nachricht an uns


Mit * markierte Felder, sind Pflichtfelder

Artikel teilen

Ihre Nachricht am den Empfänger (optional)
Mit * markierte Felder, sind Pflichtfelder

Ausgewählte Artikel zum Thema

Respekt gibt es nur für einen Teil der Rentner

Das von Bundesarbeitsminister Heil vorgeschlagene Modell der sogenannten Respekt-Rente führt zu einer ungleichen Behandlung, die nur schwer zu vermitteln ist. Das zeigen Auswertungen des Rentenversicherungsberichts der Bundesregierung, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln vorgenommen hat. Danach profitieren 2,8 Millionen Erwerbsminderungs- und Altersrentner vom SPD-Modell. 3,2 Millionen Bestandsrenter hingegen, die zwar ebenfalls einen […]

Artikel lesen

Wird Heil zum GroKo-Scheidungsanwalt?

Arbeitsminister Hubertus Heil könnte mit seiner Respekt-Rente zum Scheidungsanwalt der Großen Koalition werden. Das teure Gesetzeswerk von Heil übertrifft die Vereinbarungen der Großen Koalition bei Weitem. Zudem wirft es in Absprache mit der Führung der SPD eine kühl kalkulierte Brandfackel zur Beendigung des Bündnisses mit den Unionsparteien. Dieses Bündnis soll zum Jahresende ohnehin einer Evaluation […]

Artikel lesen
Einzigartig altern

Lebenserwartung steigt schneller als Rentenalter

Wegen der steigenden Lebenserwartung wird die Rentenphase immer länger. Mit knapp 20 Jahren Ruhestand kann mittlerweile gerechnet werden. Mitte der 90er Jahre schied der Durchschnittsdeutsche noch mit reichlich 62 aus dem Berufsleben aus und konnte sich dann auf eine 16 Jahre lange Ruhestandsphase freuen. Mittlerweile arbeiten die Bundesbürger durchschnittlich bis zum 64. Lebensjahr. Obwohl die […]

Artikel lesen