Betriebliche Altersversorgung

Vorweihnachtliche Botschaft für Betriebsrentner

Liegt eine Entlastung für sechs Millionen Betriebsrentner auf dem Gabentisch? Nicht nur die Sozialdemokraten, auch die CDU will etwas gegen doppelte Sozialbeiträge auf Betriebsrenten unternehmen.

Betriebsrentner können nach dem CDU-Bundesparteitag, bei dem Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde, auf eine Entlastung hoffen. Mit großer Mehrheit haben die Delegierten des Hamburger Parteitages beschlossen, die sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen.

Angesichts der gewaltigen Defizite in der Sozialversicherung und auch im Bundeshaushalt war 2004 entschieden worden, dass die Bezieher von Betriebsrenten bei einem Auszahlungsbetrag von mehr als 150 Euro pro Monat Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen müssen, sowohl den Anteil der Arbeitnehmer als auch den für die Arbeitgeber. Nahezu sechs Milliarden Euro nehmen die Krankenkassen dadurch jährlich ein. Das ließ die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag wissen.

Betroffen von dieser Regelung sind nach Schätzungen rund sechs Millionen Arbeitnehmer. Diese schlossen ihre Verträge häufig noch vor der Einführung der Doppelverbeitragung ab und leisteten in der Krankenkasse bereits Beiträge auf ihre Einzahlungen.

Finanzminister Scholz will alles beim Alten belassen

Das Thema beschäftigt die Union nicht erst seit dem CDU-Bundesparteitag. Hatten die Sozialdemokraten doch in der Großen Koalition schon ein Ende der Doppelverbeitragung gefordert und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gebeten, zur Finanzierung die Rücklagen im Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung zu nutzen. Müssten Betriebsrentner künftig nur noch den Arbeitnehmeranteil zahlen, gäbe es jährlich Einnahmeausfälle von knapp drei Milliarden Euro.

Eine komplette Rückabwicklung der Regelung kostet nach Berechnungen von Experten bis zu 40 Milliarden Euro. Unionspolitiker appellierten deshalb bereits vor dem Parteitag an Bundesfinanzminister Scholz, den Einnahmeverlust je zur Hälfte aus dem Fonds und aus Steuermitteln zu finanzieren. Das beeindruckte den Vizekanzler aber nicht sonderlich.

Im Januar ist mit einer Entscheidung zu rechnen

Auf dem Parteitag forderte nun der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien, Carsten Linnemann, auf jeden Fall die bisherige Freigrenze durch einen Freibetrag zu ersetzen. Bisher müssen die Empfänger der Betriebsrente von beispielsweise 200 Euro den vollen Beitrag leisten, die mit einer Rente von 100 Euro aber gar keinen. Bei einem Freibetrag wären dann nach Linnemanns Vorstellungen die ersten 150 Euro beitragsfrei. Ob die frohe Botschaft aus vorweihnachtlicher Zeit auch in gesetzgeberische Realität umgesetzt wird, entscheidet sich wohl in den ersten Sitzungswochen des Januars im neuen Jahr. Dann gibt es interfraktionelle Gespräche. Da die SPD im Grundsatz mit der gleichen Zielsetzung an das Thema herangeht, ist mit einer einvernehmlichen Regelung zu rechnen.

Kramp-Karrenbauer plädiert für „Rente plus“

Der CDU-Bundesparteitag und die Entscheidung in der Führungsfrage markiert im Übrigen grundsätzliche Ausrichtungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die neue Parteichefin bekennt sich zu den Sozialausschüssen Christlich Demokratischer Arbeitnehmerschaft (CDA). Der linke Parteiflügel unterstützte sie deshalb auch massiv. Die Wirtschaftsverbände kommentierten ihre Wahl daher eher zurückhaltend.

AKK will Bezieher von Niedrigrenten künftig stärker entlasten und plädiert für die sogenannte „Rente plus“. Für Rentner mit geringen Bezügen sollten die Belastungen sinken. Kramp–Karrenbauer schwebt ein gestaffeltes Modell vor. Bei Renten bis 500 Euro monatlich übernehme die Rentenversicherung die Beiträge komplett. Bei Renten bis 1.000 Euro nähert sich die Beitragshöhe dem normalen Arbeitnehmeranteil. Die erforderlichen Beiträge sollen aus Steuermitteln stammen. Eine Zusatzbelastung für die Beitragszahler dürfe es nicht geben. Derzeit teilen sich Rentenversicherung und Ruheständler die Kosten der Krankenversicherung in Höhe von 14,6 Prozent. Den Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent bezahlen die Rentner allein. Auch die Riester-Rente ist nach Ansicht von AKK dringend reformbedürftig. Vor allem forderte Kramp-Karrenbauer eine Entbürokratisierung der Verfahren.

Merz Vorschlag zur Altersvorsorge trifft auf Ablehnung

Keinen Nachhall findet die von dem nur knapp im Kampf um den Parteivorsitz unterlegenen Bewerber Friedrich Merz im internen Wahlkampf vorgetragene Forderung, zusätzliche Altersvorsorge über Aktien steuerlich zu begünstigen. CDU-Wirtschaftsminister und Kramp-Karrenbauer-Vertrauter Peter Altmaier wandte sich postwendend gegen den Vorschlag von Merz. Man müsse zwar mehr Menschen davon überzeugen, zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung noch privat vorzusorgen, „wie wir es mit Riester bereits machen“, sagte der Minister. Er sei aber schon immer dagegen gewesen, die Unterstützung auf einzelne Anlageformen zu begrenzen. Der Aktienerwerb dürfe gegenüber anderen Anlageformen nicht durch einen Extra-Freibetrag bevorzugt werden.

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