Gesetzliche Rente

Renten-Kuhhandel

Kuhhandel gibt es überall im Leben, sogar auf dem Pferdemarkt.

Was versteht man unter diesem Begriff? Folgt man der lexikalen Definition, so handelt es sich um undurchsichtige Abläufe, insbesondere den Einbezug von Neben- und Zusatzvereinbarungen bei einem Tausch.

Der Kuhhandel ist international. Das zeigen die Ravensburger Spiele, die mit diesem Erfolgs-Schlager in sechs Sprachen reüssierten. Dabei handelt es sich um ein Gesellschaftsspiel mit speziellen Spielkarten für drei bis fünf Personen. Am Ende hat gewonnen, wer möglichst viele Tierquartette sein eigen nennen kann.

Dem Komponisten Kurt Weill verdanken wir die gleichnamige satirische Operette, an die man sich bei einem aktuellen Gesellschaftsspiel in der gegenwärtigen Berliner Rentendiskussion erinnert. Ausgerechnet in der Politik, wo Transparenz und Offenheit als besondere Werte gepriesen werden, hat der Kuhhandel Tradition und feiert immer wieder fröhliche Urständ.

In der gegenwärtigen Kuhhandel-Rentenoperette gibt es zwei Hauptdarsteller: Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, und Andrea Nahles, Bundesarbeitsministerin. Will die Ministerin die im Koalitionsvertrag vereinbarte Angleichung der Renten zwischen Ost und West durchsetzen, muss sie nach dem Willen der CSU einer Ausweitung der Mütterrente zustimmen. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, sollen auch künftig ein drittes Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.

Die Rentenbeschlüsse der Großen Koalition sind von Kuhhändeln, die jeweils der Befriedigung der eigenen Klientel dienen sollen, geprägt. So setzte die SPD zu Beginn der Legislaturperiode als Geschenk an die Gewerkschaften die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren durch. Die Union verwirklichte ihr Wahlversprechen von der Mütterrente. Alle Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, erhielten zuvor nur einen Punkt in der Rentenversicherung gutgeschrieben. Seit dem Sommer 2014 sind es nun zwei Punkte, was im Westen der Republik bei älteren Müttern ein Mehr von rund 30 Euro pro Monat und Kind bedeutet. Jetzt will die CSU nachlegen.

Kostspielige Rentenangleichung

Der Kuhhandel ist in der Regel eine teure Angelegenheit. Schließlich müssen immer beide Partner befriedigt werden, was ins Geld geht. Die Angleichung der Renten im Osten würde am Ende vier Milliarden Euro kosten. Bundesfinanzminister Schäuble weigert sich, damit den Bundeshaushalt zu belasten. Der Koalitionspartner CDU hält diese Maßnahme überdies für überflüssig. Seehofers Wunschträume wären noch kostspieliger, rund sieben Milliarden Euro.

Alles in allem reden wir über elf Milliarden Euro als Zusatzbelastung, wo gerade der Sozialbeirat der Bundesregierung vor den die Bürger in ihrer Leistungsbereitschaft erstickenden Sozialausgaben gewarnt hat. Bisweilen hat der Kuhhandel in der Politik auch etwas Gutes. Blockieren sich die beiden Partner mit ihren jeweiligen Forderungen, wird es am Ende nichts mit dem Tausch. Das wäre den beiden Hauptdarstellern und der Republik zu wünschen.