Gesetzliche Rente

DIE LINKE: „Lebenszeit statt Schuften bis zum Umfallen“

Der Deutsche Bundestag ist diese Woche zu seiner ersten parlamentarischen Sitzungswoche zusammengekommen.

Auf dem Programm standen unter anderem drei Anträge der Linkspartei zum Rentenrecht. Die SED-Nachfolgepartei drängt vor allem auf Einheit im Rentenrecht. Sie will mit einem steuerfinanzierten Zuschlagsmodell den aktuellen Rentenwert Ost 2017 an den aktuellen Rentenwert West angleichen.

Die Zuschläge müssten den Prozess der Lohnangleichung ergänzen, den – so DIE LINKE – „wir durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro und durch die Stärkung der tariflichen Bindung im Osten beschleunigen wollen“. Gleichzeitig dürfe die Angleichung nicht zum Nachteil der heute Versicherten führen. Deshalb müsse die Hochwertung der ostdeutschen Löhne und Gehälter erhalten bleiben, solange es noch starke Lohndifferenzen zwischen Ost und West gibt.

Ansonsten hat sich DIE LINKE in ihrem Entwurf zum Wahlprogramm 2017 in der Frage der Altersvorsorge bereits deutlich positioniert. Das Rentenniveau soll auf 53 Prozent steigen, womit der durchschnittliche Rentner etwa 130 Euro im Monat mehr erhalten soll. Außerdem wird eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro monatlich vorgeschlagen. Beim Renteneintrittsalter legt man sich auf 65 oder auf einen Anspruch nach 40 Versicherungsjahren fest. Mehr „Zeit zum Leben sei besser als Schuften bis zum Umfallen“, heißt es in einer Erklärung.

Im Mittelpunkt stehen Zukunftsfragen der Altersvorsorge

Kommenden Montag steht die Rente auf der Tagesordnung des Arbeits- und Sozialausschusses des Deutschen Bundestags. Dann wird sich ein Hearing mit Zukunftsfragen der Altersvorsorge beschäftigen. Für das allseits begrüßte Betriebsrentenstärkungsgesetz gibt es im parlamentarischen Verfahren noch zahlreiche Änderungswünsche. So werden weitere Schritte verlangt, mit denen die Entgeltumwandlung niedriger Einkommen attraktiver gestaltet werden kann, wofür es offenkundig in beiden Fraktionen der Großen Koalition Befürworter gibt. Will man vor allem kleine und mittlere Unternehmen, in denen ein Defizit bei Betriebsrentenzusagen herrscht, für die Umsetzung des neuen Gesetzes in der Praxis gewinnen, muss nach Auffassung vieler mittelständischer Parlamentarier die Beitragszusage auf allen  Durchführungswegen und damit in allen Betrieben offenstehen. Mit anderen Worten: Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen motiviert werden, ihren Mitarbeitern Offerten zu unterbreiten.

Wann es zur ersten Lesung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes im Hohen Haus kommen wird, ist zeitlich noch offen. Derzeit streitet sich die Koalition erst einmal, was sie mit den 6,2 Milliarden Euro Steuerüberschüssen machen soll: Steuererleichterungen gewähren, Investitionen finanzieren oder Schulden tilgen? Die Überschüsse sind freilich nicht auf die Sparsamkeit der Regierung, sondern auf die anhaltend niedrigen Zinsen zurückzuführen. Eigentlich kann der seit Jahren enteignete deutsche Sparer erwarten, dass er zumindest steuerlich entlastet wird.

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