„Kabinetts-Senior“ Schäuble prescht vor
Die Große Koalition kann sich offenkundig weder auf einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten noch auf längere Lebensarbeitszeiten zur Altersvorsorge einigen.
Bei der Union gibt es inzwischen eine Mehrheit von Befürwortern, das Rentenalter künftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Die Altersgrenze von heute 65 Jahren und fünf Monaten wird bis 2029 auf 67 Jahre steigen.
Der Vorstoß für eine solche Neuregelung, mit der das Sicherungsniveau auch weniger stark als nach den bisherigen Berechnungen sinken würde, kommt vom 75-jährigen Senior des Merkelschen Kabinetts, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich schon vor geraumer Zeit für die Rente mit 70 ausgesprochen hatte.
Sogar der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, bisher nicht mit besonders intelligenten Vorschlägen zur Altersvorsorge aufgefallen, soll der Idee, die Altersgrenze mit jedem gewonnenen Jahr Lebenserwartung automatisch um ein halbes Jahr zu erhöhen, positiv gegenüberstehen.
Mit der noch immer nicht mit der Agenda 2010, dem damaligen Bundesarbeitsminister Müntefering und der Rente mit 67 versöhnten SPD ist das allerdings nicht zu machen. Sie erhofft sich im Verein mit den Gewerkschaften von einem Nein zu solchen Plänen und einem deutlichen Stoppschild beim Sicherungsniveau einen Wahlkampfschlager erster Güte. Man könne doch über 60-jährige Dachdecker nicht auf die Dächer jagen, lautet die etwas krude Argumentation. Niemand hat solche Absichten. In Problem-Berufen sollte vielmehr in enger Kooperation mit der Arbeitsverwaltung frühzeitig eine Umorientierung von Erwerbsbiographien eingeleitet werden. Außerdem muss mehr für Erwerbsgeminderte getan werden.
Befeuert wird die Debatte über die Lebensarbeitszeit durch neue Berechnungen. Babys dürfen danach auf 28 Jahre Rente hoffen. Vier von fünf heute Neugeborenen können somit das 22. Jahrhundert noch erleben. Neugeborene Mädchen des Jahrgangs 2016 werden demnach voraussichtlich im Durchschnitt 93 Jahre alt und damit zehn Jahre älter, als es die amtliche Sterbetafel derzeit nahelegt. Sogar Jungen können nun auf eine durchschnittliche Lebenszeit von 90 Jahren rechnen.
Die Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Union wollen die kapitalgedeckte Altersvorsorge interessanter machen. Ein lobenswertes Unterfangen. So sollen Vertragsformen mit weniger Garantien und höheren Renditechancen ermöglicht werden. Pensionsrückstellungen von Unternehmen sollten steuerlich weniger stark belastet werden. Auch wird geprüft, ob nicht Vorsorgekapital in Zukunftsprojekte, etwa zur Finanzierung der Energiewende, gelenkt werden kann. Die Rede ist von einer „Klimaschutz-Rente“.
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