Gesetzliche Rente

Plus-Rente im linken Flügel-Angebot

Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft will für Grundsicherungsempfänger eine Plus-Rente in Höhe von 25 Prozent der gesetzlichen Rentenansprüche. Ein Antrag mit dieser Empfehlung soll auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag eingebracht werden.

Die Bundesregierung hat jüngst wenig überraschende Zahlen zur Riester-Rente vorgelegt. Demnach ist die Zahl der Verträge im ersten Quartal des Jahres von 16,53 auf 16,58 Millionen Policen angestiegen. 80 Prozent davon werden bespart. Rund elf Millionen sind Versicherungsverträge. Investmentfonds-Konten wurden 3,2 Millionen registriert. Auf den Wohn-Riester entfallen 1,7 Millionen. Banksparverträge nutzen 715.000 Kunden. Zahlen, die zeigen, dass die Riester-Rente stagniert.

Gleichzeitig ließ die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) wissen, dass für die Abwicklung der Riester-Rente 2016 rund 143 Millionen Euro aufgewendet worden sind. Auf Berechnungen, wie viel Bürokratiekosten bei der über 1.500 Beschäftigte umfassenden ZfA jährlich entstehen, wollte sich die Bundesregierung nicht einlassen. Sie versah die Fragesteller von den Freien Demokraten im Bundestag aber mit dem trostreichen Hinweis: „Der Nutzen der steuerlichen Förderung für den Aufbau einer kapitalgedeckten Zusatzrente überwiegt deutlich den mit dem Förderverfahren verbundenen Aufwand.“

Riester braucht neue Story

Dass Riester seit Langem auf der Reste-Rampe liegt und statt über eine Revitalisierung der privaten Altersvorsorge über illusorische Zukunfts-Szenarien geredet wird, wollen die Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien und auch die FDP mit ihrem Rentenexperten Johannes Vogel nicht länger hinnehmen. Der Chef der Mittelständler und CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann erinnerte jetzt an den Koalitionsvertrag. In diesem werde die Schaffung eines Standardprodukts vereinbart, „das jeder versteht und mit dem verloren gegangenes Vertrauen zurückerobert“ wird. Der liberale rentenpolitische Sprecher Vogel sieht die „private Vorsorge ebenfalls stiefmütterlich im Koalitionsvertrag behandelt“. Er mahnt den zu Beginn der Legislaturperiode versprochenen Dialogprozess zur Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produktes.

In den beiden Ministerien für Arbeit und Finanzen hat man sich aber bisher noch nicht einmal geeinigt, wer die Federführung in diesem Dialog übernehmen soll. Dies sei in der Bundesregierung „noch abzustimmen“, heißt es schmallippig. Um Riester neues Leben einzuhauchen, braucht das Produkt jedenfalls eine neue Story.

Mehr Leistungsgerechtigkeit durch Plus-Rente

Derweil wollen die Sozialausschüsse der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) für Grundsicherungsempfänger künftig eine Plus-Rente in Höhe von 25 Prozent ihrer gesetzlichen Rentenansprüche. Einen Antrag mit dieser Empfehlung will der linke Flügel der Unionsparteien auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag einbringen. Je mehr ein Mensch in die Rentenkasse eingezahlt habe, desto mehr Anspruch auf Plus-Rente solle er haben. Die Plus-Rente habe damit einen entscheidenden Vorteil gegenüber den bestehenden Freibetragsregelungen für Betriebs- und Privatrenten. Es gebe weniger Gleichmacherei. Wer mehr vorsorge – egal, in welchem System – habe am Ende auch mehr in der Tasche.

Mehr Gleichbehandlung fordert die CDA dagegen an anderer Stelle. So sollen die Vorsorgesysteme nicht länger ungleich behandelt werden. Derzeit seien Ansprüche in der privaten und betrieblichen Vorsorge durch Freibeträge geschützt. Die Leistungen aus der gesetzlichen Rente, die auf Zwangsbeiträgen beruhen, würden hingegen zu 100 Prozent mit der Grundsicherung verrechnet. Eva Rindfleisch, Hauptgeschäftsführerin der CDA: „Wir brauchen eine Plus-Rente – und zwar für alle Vorsorgesysteme. Das wäre ein entscheidender Schritt für mehr Gerechtigkeit.“

Möglichst hohes Rentenniveau erhalten

Die Sozialausschüsse unterscheiden sich mit dieser Position von den Vorstellungen der SPD, die das Problem der Grundrente dadurch lösen will, dass Menschen mit kleinen Löhnen eine Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Damit würden aber alle Kleinrentner über einen Kamm geschert, kritisiert Rindfleisch diesen Vorschlag in der „Sozialen Ordnung“, der Hauspostille der Sozialausschüsse. Ein wichtiges Thema bei der Zukunftssicherung ist nach Ansicht der Organisation die Stabilisierung des Rentenniveaus. Kleine Renten, die auch noch langsamer als die Inflation ansteigen, bedrohten rasch die Existenz. Bis 2025 sei das Rentenniveau bei 48 Prozent durch Beschlüsse der Bundesregierung garantiert. Eine Rentenkommission unter dem Vorsitz von Karl Schiewerling, dem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten, soll sich Gedanken machen, wie das Niveau auf möglichst hoher Ebene langfristig gehalten werden kann.

Rentengarantie kostet 30 Milliarden Euro jährlich

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich übrigens jüngst im  Tagesspiegel zu dem von ihm vorgeschlagenen Garantieversprechen zum Rentenniveau bei 48 Prozent geäußert. Er verwies auf Berechnungen, dass diese Zusage den Bundeshaushalt jedes Jahr 30 Milliarden Euro kosten würde. Wörtlich fügte er hinzu: „Bei einem Etat von 500 Milliarden Euro im Jahr 2030 und davon reden wir, ist diese Summe nicht astronomisch. Wichtig ist es, politisch darüber zu diskutieren, ob wir uns eine solche Garantie leisten wollen. Ich bin ganz klar dafür.“

Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit lehnt Scholz ab. Er forderte aber die Unternehmen auf, Arbeitnehmer länger zu beschäftigen. Wenn wir, so Scholz, „eine Erwerbsquote von Älteren wie in Norwegen oder Island hätten“, ließen sich auch die Finanzierungsfragen leichter beantworten. Wer heute mit 56 oder 58 Jahren seine Arbeit verliere, habe doch kaum eine Chance, eine angemessene neue Beschäftigung zu finden. Zu dem von ihm geplanten Vorsorgetopf im Bundeshaushalt, der sogenannten Demografie-Reserve, sagte Scholz, dieser solle erstmals 2021 mit zwei Milliarden Euro gefüllt werden. Jedes weitere Jahr sollten dann noch zwei Milliarden hinzukommen, sodass ab 2025 eine stabile Rente gesichert sei.

Ausgewählte Artikel zum Thema

Riester auf der Reste-Rampe

In der Großen Koalition brodelt es wegen der Rente. Während Bundesfinanzminister Scholz von einer Ausgaben-Orgie und der Beibehaltung eines 48-Prozent-Niveaus träumt, will der Wirtschaftsflügel der Christdemokraten auf den Koalitionsvertrag zurückkommen. Damit möchte er sich der bisher sträflich vernachlässigten privaten Altersvorsorge zuwenden. Riester soll nicht länger auf der Reste-Rampe verbleiben. So mahnt auch der Vorsitzende der […]

Artikel lesen

Griff in Taschen der Rentenversicherten und Steuerzahler

Während die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission tagt, um Vorschläge für eine Perspektive nach 2025 zu entwickeln, greift Bundesminister Heil ungeniert den Rentenversicherten und Steuerzahlern in die Tasche. Arbeitsminister Hubertus Heil. Da beschenkt er kurz nach Beginn der parlamentarischen Sommerpause die hitzegeplagten Deutschen mit einem 32 Milliarden Euro schweren Rentenpaket. Nun erntet er dafür massiven […]

Artikel lesen

Keine Zeit bei der Rente vergeuden

Am 23. März 2018 ist eine Entschließung der hessischen Landesregierung zur Deutschlandrente zur Beratung an die Fachausschüsse des Bundesrates überwiesen worden. Eine Nachfrage beim Hessischen Finanzminister Thomas Schäfer zum Stand der Initiative seiner Regierung. Welche Ausschüsse haben sich damit beschäftigt, gibt es Stellungnahmen ? Der Entschließungsantrag wurde dem Bundesratsausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der […]

Artikel lesen