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Gesetzliche Rente | 2.11.2018 Drucken

Rentenpolitik im Unruhestand

Heils Rentenpaket geht voraussichtlich in nächster Zeit über die Bühne. Bei langfristigen Konzepten ist in neuen Koalitionen und mit neuen Personen aber alles offen. Die Rentenpolitik befindet sich dann im Unruhestand.

Die hessischen Landtagswahlen lösten ein politisches Erdbeben aus. Die auf 27 Prozent dezimierte Hessen-Union musste in der Wahlnacht die frühen Morgenstunden abwarten, bis sich ihre hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit mit den Grünen bestätigte.

Rentenpolitik im UnruhestandKanzlerin Angela Merkel trat nach diesem erneuten Fiasko am nächsten Tag als Parteivorsitzende zurück. Es dauerte nur wenige Augenblicke, bis drei potente Bewerber aus dem „Tafelsilber“ der Union neben einem Bonner Juraprofessor und einem Marburger Unternehmer auf der Matte waren.

Für eine Überraschung sorgte der frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz mit seiner Kandidatur. Der Rechtsanwalt und Unternehmensberater, unter anderem Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock, wurde einst von Merkel von der Fraktionsspitze verdrängt. Jetzt will er die nach mehreren Niederlagen schwer gebeutelte Union in eine bessere Zukunft führen. Neben Merz bewerben sich die Generalsekretärin der Bundespartei, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und Jens Spahn, der Repräsentant des konservativen Flügels und Gesundheitsminister. Der Parteitag Anfang Dezember in Hamburg verspricht spannend zu werden.

Mit Merz schwindet Merkels Macht

Kanzlerin Merkel sieht sich auch nach ihrem Abschied vom Parteivorsitz in ihrer Handlungsfähigkeit nicht beeinträchtigt. Sie möchte die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode weiter führen. Kaum einer der Berliner Auguren teilt diese Perspektive. Nach der Abgabe des Parteivorsitzes könnte die Regierungschefin zur „lame duck“ – also zur lahmen Ente, ein Begriff aus den angelsächsischen Demokratien – werden. Merkel setzt darauf, dass die Generalsekretärin ihre Nachfolgerin wird und es dann zu einer für sie erträglichen Arbeitsteilung kommt. Dies ist allerdings eine Rechnung ohne mehrere mögliche Wirte. So trägt sich die SPD nach ihrer neuerlichen vernichtenden Klatsche in Hessen mit Ausstiegsgedanken. Daher rechnet der frühere SPD-Außenminister Gabriel mit dem Ende Merkels spätestens nach den Europawahlen Ende Mai des nächsten Jahres. Kommt der von der Bevölkerung überwiegend gewünschte Merz an die Parteispitze, ist Merkels Regentschaft allenfalls auf kurze Zeit angelegt.

Hoffnung auf mehr soziale Marktwirtschaft

Mit Merz verbinden sich im liberalkonservativen Teil der Partei und der Wählerschaft die Hoffnung auf mehr soziale Marktwirtschaft in der Ordnungspolitik der Regierenden. Die Fortsetzung der jetzigen, auf zahlreichen Fehlanreizen beruhenden Rentenpolitik dürfte nach einem Scheitern der Großen Koalition mit ihm nicht mehr zu machen sein. Das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geht mit Haltelinien beim Rentenniveau von 48 Prozent und bei den Beiträgen von höchstens 20 Prozent voraussichtlich in nächster Zeit noch über die Bühne. Bei langfristigen Konzepten ist in neuen Koalitionen und mit neuen Personen aber alles offen. Die Rentenpolitik befindet sich dann im Unruhestand.

Auf die Politik wartet noch viel Arbeit

Viele Fragen sind ungeklärt. Ebenso viele Probleme ungelöst. Beim Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) geht es nur ausgesprochen mühsam voran, obwohl die zweite Säule der Rentensicherung dringend gestärkt werden muss. Vor allem die Beschäftigten der kleinen und mittleren Betriebe brauchen ein Angebot für eine ergänzende Rentensicherung. Darüber hinaus fehlt noch ein Pilotprojekt für ein neues Sozialpartnermodell mit der Zielrente, die ohne Garantien auskommen muss. Ebenso mangelt es an einem attraktiven Standardprodukt für die private Altersvorsorge.

Schwarz-grün hält an der Deutschlandrente fest

Die in Wiesbaden nur knapp über die Runden gekommenen schwarz-grünen Koalitionäre halten an der Deutschlandrente fest. Im Bundesrat liegt auch eine Entschließung, die eine Mehrheit bekommen könnte. Mit besonderer Priorität ist das Thema freilich nicht ausgestattet. Einer ihrer drei Schöpfer, Sozialminister Grüttner, scheiterte am vergangenen Sonntag bei der Landtagswahl. Als Direktkandidat im Wahlkreis Offenbach unterlag er dem grünen Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir. Dieser gehört auch zu den Urhebern der Deutschlandrente. Der entscheidende Macher, Finanzminister Thomas Schäfer, gewann hingegen seinen Marburger Wahlkreis gegen die SPD zurück. Er dürfte auch künftig weiter als Kronprinz von Ministerpräsident Volker Bouffier gehandelt werden.

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