Gesetzliche Rente

Wahlkampf in der Rentner-Demokratie

Der Bundestagswahlkampf ist in vollem Gange und alle Parteien umgarnen vor allem die Älteren.

Angesichts des hohen Anteils der über 60-Jährigen gilt die Bundesrepublik Deutschland im Sprachgebrauch der UNO als „Super-Ager“. In der Weltrangliste der alternden Gesellschaften belegt unser Land den zweiten Platz hinter Japan. Die Senioren sind also als Wählergruppe besonders interessant. Auch haben die 50- bis 70-Jährigen überrepräsentativ an der letzten Bundestagswahl mit einer besonderen Vorgabe für die Parteien der Großen Koalition teilgenommen.

Drohende Altersarmut heißt das Wahlkampfthema. Besonders freigiebig zeigt sich die SPD, die das Rentenniveau nicht unter den heutigen Stand sinken lassen will und damit milliardenschwere Belastungen für den Bundeshaushalt heraufbeschwören wird. Zusätzlich soll es dann noch eine solidarische Mindestrente geben. Gleichzeitig kommt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht in Frage. Angesichts dieses Füllhorns teurer Versprechen möchte man der Partei das Zitat ihres früheren Bundesarbeitsministers, des Realisten Franz Müntefering zurufen: „Weniger Kinder, später in den Beruf, früher raus, länger leben, länger Renten zahlen. Wenn man das nebeneinander legt, muss man kein Mathematiker sein, da reicht Sauerländer Volksschule, um zu wissen, das kann nicht gehen“.

Mütterrente als Kleingedrucktes

In den Unionsparteien bleibt die CDU reichlich unkonkret. Sie will nach der Bundestagswahl in einer großen Rentenkommission mit der Beteiligung aller wichtigen gesellschaftlichen Gruppen ein langfristiges Reformkonzept beraten und verabschieden. „Nur niemand verärgern“ heißt die Devise. Spendabler ist die CSU. Sie verlangt in ihrem „Bayernplan“ als weiß-blaue Ergänzung zum gemeinsamen Wahlprogramm eine Mütterrente. Das macht die Schwesterpartei aber nicht zur Bedingung eines Eintritts in eine Koalition. Deshalb kann man das Versprechen auch schnell vergessen.

CSU-Chef Seehofer erklärte, er könne sich nicht vorstellen, dass die CSU-Forderung „ohne Antwort“ bleibt. Es sei ein „wichtiger Beitrag“ zur sozialen Gerechtigkeit, wenn die „Mütter von vor 1992 geborenen Kindern mit den Müttern jüngerer Kinder bei der Mütterrente gleichgestellt werden“. Schlappe sechs bis sieben Milliarden Euro soll das den Staat kosten und der müsse sich so etwas leisten können.

Parteien erwarten Altersvorsorge-Konzepte

Eine interessante Sektoranalyse Versicherungen hat die Kommunikationsberatung Instinctif Partners zum Bundestagswahlkamnpf 2017 vorgelegt. Danach erwarten die Parteien Altersvorsorgekonzepte, sonst drohen staatliche Eingriffe. Zu den Forderungen gehörten ein staatliches Konkurrenzprodukt zur privaten Altersvorsorge. Zwar werde nicht mit der baldigen Einführung einer verpflichtenden Deutschlandrente gerechnet, doch seien mittlerweile auch  CDU und FDP hinsichtlich eines staatlichen Konkurrenzproduktes zur privaten Altersvorsorge gesprächsbereit. Produktgeber und Vermittler sollten jetzt glaubwürdige und öffentlichkeitswirksame Lösungsansätze vorlegen. Sonst entwickelten „Deutschlandrente, Bürgerfonds und Co.“ eine Eigendynamik, die sich nur noch schwer beeinflussen lasse.

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