Renten-Schlussspurt im Bundestag
Im Bundestag geht es ab der nächsten Woche in die Renten-Endrunde.
In der ersten Sitzungswoche nach Ostern stehen die ersten Lesungen der Gesetze zur Rentenangleichung zwischen Ost und West bis 2025 und zur weiteren Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten auf dem Programm.
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz lässt noch etwas auf sich warten, wenngleich seine Verabschiedung nicht wirklich gefährdet erscheint. Die CSU hat wegen des in der Großen Koalition eigentlich vereinbarten Garantieverbotes bei der neuen Beitragszusage noch eine Denkpause erbeten. Sie würde gern das Garantieverbot für die Rentenphase lockern.
Tarifgebundenen Firmen soll es aber nach Ansicht von noch zögernden Abgeordneten ermöglicht werden, beim Thema Betriebsrenten aus dem Tarifvertrag auszuscheren, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat dem zustimmen.
Auch die Osterfeiertage blieben nicht politikfrei. Ginge es nach ver.di-Chef Frank Bsirske, sollte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der Rente milliardenschwere Ostereier in deutschen Nestern verstecken. Er pocht auf zusätzliche Milliardenausgaben, um die gesetzliche Rente in den kommenden Jahren zu stabilisieren. Dies sei eine „erstrangige gesellschaftliche Aufgabe“, weshalb Martin Schulz das Thema Rente ganz oben auf die Wahlkampfagenda setzen sollte. „Hätten wir heute schon das Rentenniveau, das von den politischen Mehrheiten bis 2030 billigend in Kauf genommen wird, dann hätte jemand, der sein Arbeitsleben lang 2.500 Euro verdient hat, nach 40 Beitragsjahren einen Rentenanspruch von 809 Euro.“ Bsirske will deshalb eine Stabilisierung des Rentenniveaus und die Einführung einer Mindestrente. Der Gewerkschafts-Chef will den Arbeitnehmern zu diesem Zweck einen höheren Beitragssatz zumuten. Bis zu 25 Prozent sollten akzeptiert werden.
Renten steigen bis 2030 weiter an
Lange nicht so alarmistisch klingen da die Prognosen der neuen Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung: Gundula Roßbach erwartet, dass die Renten bis 2030 im Schnitt jährlich um zwei Prozent zulegen. Derzeit profitierten die Rentner von einem starken Arbeitsmarkt und einer guten wirtschaftlichen Entwicklung. Seit 2012 habe es im Westen eine Steigerung von zehn und im Osten von 19 Prozent gegeben, was deutlich über der Inflationsrate liegt. Die Rentner haben also auch real mehr Geld in der Tasche.
Allerdings würden, so Roßbach, künftig die Renten geringer steigen als die Löhne. Trotzdem sei immer noch mit Renditen bei der gesetzlichen Rente von zwei bis drei Prozent zu rechnen, auch für die junge Generation. Daneben gebe es noch die betriebliche Vorsorge und gut 16 Millionen Riester-Verträge. Roßbach hofft in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages auf einen breiten parteiübergreifenden Konsens in der Rentenpolitik. Kontinuität und Kompromiss hätten der Altersvorsorge immer gut getan. Es müsse geprüft werden, ob für manche Gruppen nicht mehr getan werden müsse. Um das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren, will Roßbach mehr Geld aus dem Bundeshaushalt.
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