Gesetzliche Rente

Goethes Rat: Lernen, uns selbst zu regieren

Was für eine dramatische Woche. Die Freien Demokraten stiegen aus den Koalitionsverhandlungen zur Bildung eines Jamaika-Bündnisses aus.

„Besser gar nicht regieren als schlecht zu regieren“, kommentierte FDP-Chef Christian Lindner den Exodus. Eine handfeste Regierungskrise steht uns ins Haus. Von einer Staatskrise kann man allerdings nicht reden, obwohl im stabilitätsverwöhnten Deutschland schnell solche Übertreibungen formuliert werden.

Der Bundespräsident erwartet nun von allen Parteien Gesprächsbereitschaft, denkt dabei wohl auch an seine ehemals eigene Partei, die sich einer Großen Koalition verweigert. Eigentlich bleiben nach den gescheiterten Gesprächen nur zwei Lösungen: Die Neuauflage der alten Groko-Allianz aus der letzten Legislaturperiode oder Neuwahlen, was eine ebenso zeitraubende wie komplizierte verfassungsrechtliche Prozedur voraussetzt. Ein Verfahren, das Staatsoberhaupt Steinmeier wohl möglichst vermeiden will.

Apropos Neuwahlen. Niemand kann voraussagen, wem ein erneuter Bürgerentscheid nutzt oder schadet, ob vor allem die beiden Volksparteien CDU und SPD mit neuem Spitzenpersonal ins Rennen gehen und ob die letzte Runde für Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeläutet wird. Bei der Union bietet sich keine überzeugende Nachfolge-Lösung an. Mehr Kredit als Merkel im Wahlvolk hätte vielleicht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, doch als Mittsiebziger ist er kein Hoffnungsträger mehr.

Die SPD fürchtet – so ihr Vorsitzender und gescheiterter Kanzlerkandidat Martin Schulz – keine Neuwahlen. Das hört sich ein bisschen wie das Pfeifen im Walde an. Ob er selbst noch einmal als Bewerber für das Amt des Regierungschefs antritt, ließ Schulz offen. Er betonte allerdings, dass ihm als Parteichef das Erstrecht des Vorschlags für die Nominierung  zukomme.

Entscheidung über den Rentenbeitrag

Das Leben geht also weiter. Mit einer geschäftsführenden Regierung. Business as usual. So stand in dieser Woche der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung auf dem Programm des Bundeskabinetts. Die Finanzlage der Rentenkasse ist zur Zeit so stabil, dass die Nachhaltigkeitsrücklage auch Ende des nächsten Jahres über 1,5 Monatsausgaben liegt, was eigentlich eine gesetzliche Verpflichtung zur Absenkung des Beitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung um 0,1 Prozentpunkte auslöst. Diese Absenkung dürfte nun auch angesichts des „Berliner Interregnums“ kommen, war doch Jamaika unterstellt worden, eine solche Maßnahme auszusetzen, um neue, teure Rentenprojekte zu finanzieren. Das letzte Wort hat allerdings dann zu Beginn des nächsten Jahres der Bundesrat. Zwischen Bundesfamilienministerin Barley und der Kanzlerin gibt es eine Verstimmung. Die Regierungschefin hatte dem Kabinettsmitglied die Reise zu einer Euro-Konferenz untersagt. Oppositionsführerin Nahles skandalisierte das. Bei Merkel war es wohl vorauseilender Gehorsam gegenüber einer Koalition, die jetzt nicht zustandekommt.

Bei der Altersvorsorge weitgehend einig

An der Altersvorsorge lag es wohl nicht, dass die Sondierungen abgebrochen wurden. In einigen grundsätzlichen Fragen wie mehr Beweglichkeit beim Renteneinstieg oder der Schaffung eines Online-Rentenkontos zur Verbesserung der Transparenz war man sich wohl einig. Unstrittig ist auch, das von allen Seiten begrüßte Betriebsrentenstärkungsgesetz mit Leben zu erfüllen. Auch die Schaffung einer Solidarrente oder Freibeträge, wie die von der CSU gewünschte Weiterentwicklung der Mütterrente, standen wohl in dem Abschluss-Kommunique, bevor Christian Lindner und seine Getreuen den Ausmarsch probten.

Was wird nun geschehen? Große Koalition, Minderheitsregierung der Union mit oder ohne Partner oder als letzter Ausweg Neuwahlen? Die Hälfte der Deutschen ist dafür, noch einmal zur Wahlurne zu gehen. Johann Wolfgang von Goethe hat die Frage, welches die beste Regierung sei, in seinen „Maximen und Reflexionen“ schon vor über 200 Jahren beantwortet: „Diejenige, die uns lehrt uns selbst zu regieren.“ Goethe musste es wissen. Er war bekanntlich nicht nur Meister der Dichtkunst, sondern auch Staatsminister und Geheimrat.

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