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Gesetzliche Rente

Auf Generationen gebaut: So zahlen die Jungen für die Alten.

Gesetzliche Rente | 19.8.2016 Drucken

Rente als Wahlspeck

Wo die sozialdemokratische Not am größten ist, kommt eine barmherzige Samariterin aus Berlin und schüttet vor den Wählern ein Füllhorn aus.

Andrea Nahles, Wahlkämpferin und Bundesarbeitsministerin, verteilte bei ihrem jüngsten Wahlkampfauftritt in Mecklenburg-Vorpommern, wo am ersten September-Sonntag gewählt wird, kräftig Wahlspeck, indem sie eine Angleichung der Renten zwischen Ost und West bis zum Jahr 2020 ankündigte. Fünf Jahre lang sollen die Renten im Osten deutlich stärker steigen als im Westen. Die Kosten hierfür betragen bis zu vier Milliarden Euro. Die Mehrausgaben sollen sich ab 2018 auf 1,8 Milliarden jährlich belaufen, 2020 sollen es dann 3,9 Milliarden Euro sein.

Ihren schwer gebeutelten Ministerpräsidenten Erwin Sellering, der nach Umfragen mit zweistelligen Verlusten rechnen muss und nun mit einem Kuschelkurs gegenüber der AfD ums Überleben kämpft, freuen solche Botschaften. 25 Jahre nach der Einheit brauchen wir auch da „Augenhöhe“ meinte der Schweriner Regierungschef.

Nahles weiß offenkundig eine prominente CDU-Politikerin aus Mecklenburg-Vorpommern an ihrer Seite, nämlich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zahlreiche Unions-Politiker sehen diese Initiative aber kritisch oder lehnen sie ab. Die Bundeskanzlerin bezieht sich auf den Vertrag der Großen Koalition mit dem Versprechen einer Angleichung bis 2020. Bis 2017 wolle die Bundesregierung ein Gesetz beschließen, das den Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte in Ost und West festschreibt, erklärte die Bundeskanzlerin, verwies aber auch auf die noch ungeklärte Finanzierung.

Zur Zeit beträgt der Rentenwert in Ostdeutschland 92 Prozent des Westwertes. Für einen Entgeltpunkt aus ihren Rentenanwartschaften erhalten ostdeutsche Rentner 26,39 Euro, westdeutsche Rentner bekommen 28,61 Euro. Die letzte Rentenerhöhung zum 1. Juli 2016 für die 20 Millionen Rentner der Republik fiel für die Ostdeutschen allerdings besser als für die Westdeutschen aus. Im Osten stiegen die Bezüge um 2,53 Prozent, im Westen um 1,67 Prozent. Dieser Anstieg erklärt sich durch die bessere Lohn-Entwicklung  im Osten. Außerdem wurden im Westen Rentenkürzungen der Vorjahre letztmalig nachgeholt.

Ob der von Nahles in Mecklenburg-Vorpommern ausgebreitete Vorwahl-Gabentisch den Rentnern in dem etwas mehr als eineinhalb Millionen Einwohner umfassenden Bundesland wirklich etwas bringt, darf füglich bezweifelt werden. Für künftige Rentner könnte vielleicht sogar weniger rumkommen, was die oppositionelle Linkspartei sofort thematisiert hat. Gleichzeitig mit der Rentenanpassung wird bis 2020 nämlich der sogenannte Hochwertungsfaktor gestrichen, mit dem die über viele Jahre deutlich geringeren Löhne im Osten aufgewertet wurden. Jeder verdiente Euro Ost war auf diese Weise gesamtdeutsche eineinhalb Euros wert. So wurde der niedrige Rentenwert überkompensiert.

Ein spätsommerlicher Streit über die Frage, wer das bezahlen soll, ist zwischen Bundesfinanzminister Schäuble und Nahles vorprogrammiert. Die Rentenversicherung lehnt es ab, die Kosten aus Beitragsmitteln zu finanzieren. Schäuble wiederum hat im Bundeshaushalt keinen Etat dafür eingeplant.

Nach dem Koalitionsvertrag ist die Rentenangleichung keine prioritäre Maßnahme. Nach den teuren Rentenbeschlüssen der Rente mit 63 und der Mütterrente könnte die Koalition für den Rest der Legislaturperiode einen Blick für das Wesentliche gewinnen. Über schwache Aufsätze schrieb mein Deutschlehrer den treffenden Kommentar: „Weniger wäre mehr gewesen“. Das gilt auch für diese Maßnahme, die letztlich die aktuell Arbeitenden durch Herabstufungen ihrer Rentenbewertungen trifft.

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