Nachricht an die Redaktion

Ihre Nachricht an uns


Mit * markierte Felder, sind Pflichtfelder

DIA Update

Abonnieren Sie den kostenlosen
Newsletter des DIA .

Gesetzliche Rente

Auf Generationen gebaut: So zahlen die Jungen für die Alten.

Gesetzliche Rente | 2.2.2018 Drucken

Dickes Rentenkassen-Polster macht sinnlich

Die Deutschen werden immer älter, gehen aber gerne früher in den Ruhestand. Über 250.000 Anträge sind bei der Rentenversicherung 2017 für die Rente mit 63 eingegangen. Die Polster in der Rentenkasse pflegen Politiker sinnlich zu machen.

Zahlen sind häufig Beruhigungspillen. So auch die neuesten Daten zur gesetzlichen Rente. Deren Rücklage ist angesichts starker Beschäftigung auf knapp 33,5 Milliarden Euro angewachsen. Trotz der Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren, für die es im zurückliegenden Jahr einen Ansturm gegeben hat, und trotz der teuren Mütterrente.

Dickes Rentenkassen-Polster macht sinnlichDie bei der Sondierung zur Großen Koalition beschlossene Grundrente und die Ausweitung der Mütterrente werden die gesetzliche Rentenversicherung weiter strapazieren. Hinzu kommt die Absicherung der gesetzlichen Rente auf dem Niveau von 48 Prozent bis 2025. Die Rente ist eigentlich ein Generationenvertrag, der aber immer stärker mit versicherungsfremden Leistungen belastet wird, statt diese aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

Der Deutsche Bundestag veranstaltet in dieser Sitzungswoche Anhörungen zu Streitthemen wie dem Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige. Währenddessen hat der voll funktionsfähige Bundesrat am heutigen Freitag eine Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung über die Lage der gesetzlichen Rentenversicherung abgegeben. Die Bundesländer begrüßen darin die soliden Rentenfinanzen. Ebenfalls stellen sie sich hinter die wesentlichen Forderungen des Sondierungspapiers zur Bildung einer Großen Koalition. Dazu zählen die Grundrente, eine doppelte Haltelinie bei der Rente für Rentner und Beitragszahler gleichermaßen und eine Versicherungspflicht für Selbstständige. Dass diese auf den ersten Blick generös erscheinenden Leistungen den Interessen der jungen Generation zuwiderlaufen, hat vor allem die Junge Union Deutschlands thematisiert. Ihre Absicht einer Einheitsfront mit den Jungsozialisten für seriöse Generationenverträge lehnten die jungen Linken brüsk ab.

Union und SPD zum Gelingen verurteilt

Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel drückt aufs Tempo, um zu einem Koalitionsvertrag zu kommen. In dieser Woche gab es viele Konflikte, überwiegend wegen der Flüchtlingspolitik. Doch sind die beiden Partner zum Gelingen verurteilt. Besonders die Sozialdemokraten müssen Neuwahlen fürchten. Sie verlieren bei aktuellen Umfragen weitere zwei Prozent während die Union und die Grünen zulegen. Vor allem Vormann Martin Schulz hat katastrophale persönliche Werte. Das liegt vielleicht auch daran, dass er kurz nach der Bundestagswahl ausschloss, in Merkels Kabinett einzutreten. Jetzt heißt es, er strebe das Außen- oder das Finanzministerium an. In der Kanzlerfrage liegt Schulz 32 Prozent hinter Merkel. Aber auch die wollen knapp 40 Prozent der Bundesbürger nicht mehr.

Jusos sammeln Neinsager

Auf das Votum der SPD-Mitglieder darf man also gespannt sein. Immerhin gewinnt die SPD in ihrer größten Nachkriegskrise an Anziehungskraft. Sie ist inzwischen wie einst wieder Deutschlands mitgliederstärkste Partei. Zuerst brachte die Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten einen Boom, jetzt gibt es erneut zahlreiche Eintritte. Die frischgebackenen Genossen dürfen an der Abstimmung teilnehmen. Skeptiker unken, dies sei eine gezielte und von den Jusos gewollte Welle von Neinsagern im Zusammenhang mit der Großen Koalition. Wer sich bis zum 6. Februar um 18 Uhr formell korrekt bei der SPD als Mitglied registrieren lässt, darf votieren.

Nahles, Laumann und Stracke handeln Sozialpolitik aus

Ein Heer von Abgeordneten und Experten brütet derweil über dem neuen Koalitionsvertrag. 18 Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit dem Papier. In der Sozialpolitik, also bei der Altersvorsorge, sind die Verhandlungsführer Ex-Arbeitsministerin Andrea Nahles, der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Josef Laumann und der CSU-Abgeordnete Stephan Stracke. Obwohl es nur eine geschäftsführende Bundesregierung gibt, wurden die Bundestagsausschüsse inzwischen besetzt. Den Vorsitz des wichtigen Ausschusses für Arbeit und Soziales besetzen wieder die Sozialdemokraten. Auch ein starkes Interesse an der Leitung des entsprechenden Ministeriums wird den Genossen nachgesagt. Im Gespräch ist der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz.

Nachricht an die Redaktion

Senden Sie Hinweise, Lob oder Tadel zu diesem Artikel an die DIA Redaktion.

Nachricht an die Redaktion

Haben Sie Anmerkungen oder Fragen zu diesem Beitrag? Schreiben Sie uns gern! Wir freuen uns auf Ihre Nachricht.

Ihre Nachricht an uns


Mit * markierte Felder, sind Pflichtfelder

Artikel teilen

Ihre Nachricht am den Empfänger (optional)
Mit * markierte Felder, sind Pflichtfelder

Ausgewählte Artikel zum Thema
Beschäftigung brummt

Rentenversicherung profitiert von sinkender Arbeitslosigkeit

Der gut laufenden Konjunktur sei Dank: Auch für die Rentenversicherung sind die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gute Zahlen. Mehr Beschäftigte bedeuten mehr Rentenbeiträge. Wie die Bundesagentur für Arbeit in ihrem Arbeitsmarktbericht für Dezember und das Jahr 2017 berichtete, gingen in Deutschland 44,74 Millionen Personen einer Erwerbstätigkeit nach. Im Vergleich zum Vorjahr waren das […]

Artikel lesen

Grüne Zustimmung für Ausbau der Mütterrente

Der Ausbau der Mütterrente ist eine Herzensangelegenheit der CSU. Aber noch mehr als die eigenen Anhänger freuen sich die Grünen-Wähler über mehr Rente für Mütter. In den Sondierungsgesprächen der CDU/CSU mit der SPD bestand die Bayern-Partei auf eine weitere Vergünstigung von Müttern, deren Kinder vor 1992 auf die Welt kamen. Der Grund: Sie sind immer […]

Artikel lesen

Scheitert das Modell Grundrente?

Die Gegner einer Großen Koalition in der SPD geben nicht auf. Mit zahlreichen Aktionen versuchen vor allem die Jungsozialisten, die Mitglieder von einem Nein zu überzeugen. In allen Landesverbänden soll es Neueintritte geben. Die Motivlage dafür ist unklar. Vielleicht folgen die neuen Genossen der Parole: Komm rein, stimme mit Nein! Die Verhandlungen sollen zügig vorangehen, […]

Artikel lesen