Dickes Rentenkassen-Polster macht sinnlich
Die Deutschen werden immer älter, gehen aber gerne früher in den Ruhestand. Über 250.000 Anträge sind bei der Rentenversicherung 2017 für die Rente mit 63 eingegangen. Die Polster in der Rentenkasse pflegen Politiker sinnlich zu machen.
Zahlen sind häufig Beruhigungspillen. So auch die neuesten Daten zur gesetzlichen Rente. Deren Rücklage ist angesichts starker Beschäftigung auf knapp 33,5 Milliarden Euro angewachsen. Trotz der Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren, für die es im zurückliegenden Jahr einen Ansturm gegeben hat, und trotz der teuren Mütterrente.
Die bei der Sondierung zur Großen Koalition beschlossene Grundrente und die Ausweitung der Mütterrente werden die gesetzliche Rentenversicherung weiter strapazieren. Hinzu kommt die Absicherung der gesetzlichen Rente auf dem Niveau von 48 Prozent bis 2025. Die Rente ist eigentlich ein Generationenvertrag, der aber immer stärker mit versicherungsfremden Leistungen belastet wird, statt diese aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
Der Deutsche Bundestag veranstaltet in dieser Sitzungswoche Anhörungen zu Streitthemen wie dem Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige. Währenddessen hat der voll funktionsfähige Bundesrat am heutigen Freitag eine Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung über die Lage der gesetzlichen Rentenversicherung abgegeben. Die Bundesländer begrüßen darin die soliden Rentenfinanzen. Ebenfalls stellen sie sich hinter die wesentlichen Forderungen des Sondierungspapiers zur Bildung einer Großen Koalition. Dazu zählen die Grundrente, eine doppelte Haltelinie bei der Rente für Rentner und Beitragszahler gleichermaßen und eine Versicherungspflicht für Selbstständige. Dass diese auf den ersten Blick generös erscheinenden Leistungen den Interessen der jungen Generation zuwiderlaufen, hat vor allem die Junge Union Deutschlands thematisiert. Ihre Absicht einer Einheitsfront mit den Jungsozialisten für seriöse Generationenverträge lehnten die jungen Linken brüsk ab.
Union und SPD zum Gelingen verurteilt
Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel drückt aufs Tempo, um zu einem Koalitionsvertrag zu kommen. In dieser Woche gab es viele Konflikte, überwiegend wegen der Flüchtlingspolitik. Doch sind die beiden Partner zum Gelingen verurteilt. Besonders die Sozialdemokraten müssen Neuwahlen fürchten. Sie verlieren bei aktuellen Umfragen weitere zwei Prozent während die Union und die Grünen zulegen. Vor allem Vormann Martin Schulz hat katastrophale persönliche Werte. Das liegt vielleicht auch daran, dass er kurz nach der Bundestagswahl ausschloss, in Merkels Kabinett einzutreten. Jetzt heißt es, er strebe das Außen- oder das Finanzministerium an. In der Kanzlerfrage liegt Schulz 32 Prozent hinter Merkel. Aber auch die wollen knapp 40 Prozent der Bundesbürger nicht mehr.
Jusos sammeln Neinsager
Auf das Votum der SPD-Mitglieder darf man also gespannt sein. Immerhin gewinnt die SPD in ihrer größten Nachkriegskrise an Anziehungskraft. Sie ist inzwischen wie einst wieder Deutschlands mitgliederstärkste Partei. Zuerst brachte die Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten einen Boom, jetzt gibt es erneut zahlreiche Eintritte. Die frischgebackenen Genossen dürfen an der Abstimmung teilnehmen. Skeptiker unken, dies sei eine gezielte und von den Jusos gewollte Welle von Neinsagern im Zusammenhang mit der Großen Koalition. Wer sich bis zum 6. Februar um 18 Uhr formell korrekt bei der SPD als Mitglied registrieren lässt, darf votieren.
Nahles, Laumann und Stracke handeln Sozialpolitik aus
Ein Heer von Abgeordneten und Experten brütet derweil über dem neuen Koalitionsvertrag. 18 Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit dem Papier. In der Sozialpolitik, also bei der Altersvorsorge, sind die Verhandlungsführer Ex-Arbeitsministerin Andrea Nahles, der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Josef Laumann und der CSU-Abgeordnete Stephan Stracke. Obwohl es nur eine geschäftsführende Bundesregierung gibt, wurden die Bundestagsausschüsse inzwischen besetzt. Den Vorsitz des wichtigen Ausschusses für Arbeit und Soziales besetzen wieder die Sozialdemokraten. Auch ein starkes Interesse an der Leitung des entsprechenden Ministeriums wird den Genossen nachgesagt. Im Gespräch ist der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz.
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