Gesetzliche Rente

AfD-Sympathie für japanisches Renten-Modell

Während sich die Union noch um die Rentenforderungen der SPD streitet, legt die AfD im Alleingang ein Rentenkonzept nach japanischem Modell vor.

Die Sicherung einer angemessenen Rente wird immer mehr zum zentralen Thema der Bundestagsparteien. Mehrere Unions-Politiker, darunter Gesundheitsminister Jens Spahn und auch CSU-Landeschef Alexander Dobrindt, kritisieren die rentenpolitischen Forderungen der SPD nach einem Rentenniveau bis 2040 in Höhe von 48 Prozent als illusorisch.

Währenddessen legt der AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen nun im Alleingang ein Rentenkonzept vor. In dem 26 Seiten umfassenden Papier plädiert Meuthen für eine steuerfinanzierte Rente und Steuerentlastungen bei verstärkter privater Vorsorge. In dem Elaborat, das den reißerischen Titel „Ansätze einer tickenden Zeitbombe“ trägt, setzt sich der Ökonom für eine Orientierung an der Politik der Japaner zur Altersvorsorge ein. So fordert er eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, eine Steuerfinanzierung anstatt des heutigen Beitragssystems und  eine verstärkte Nutzung neuer Technologien. Dabei geht es ihm um eine steuerfinanzierte Mindestabsicherung, die knapp über der Existenzsicherung liegen soll.

Meuthen will Riester-Rente abschaffen

Darüber hinaus schmeckt Meuthen das Beamtenpensionssystem nicht. Er will es abschaffen. Das träfe dann auch die Politiker in Europa, im Bund und in den Ländern. Die Steuerzahler insgesamt sollten entlastet werden, damit sie in der Lage sind, aus dem Lohn eine Altersvorsorge aufzubauen. Rürup- und Riester-Renten will Meuthen, der eher zum gemäßigten Flügel der AfD zählt, abschaffen. In seinem Konzept sieht der Politiker eine „Wiederbelebung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“ vor. Sein Beitrag zur Rentendebatte entstand aus Sorge um den kollabierenden Gesellschaftsvertrag im demographischen Wandel. Derzeit schiebe man die Probleme nur in die Zukunft. Gleichzeitig belaste man die nachfolgenden Generationen immer stärker, was keine nachhaltige Politik sei. Asyl-Zuwanderer stabilisieren das System Meuthen zufolge nicht. Die abnehmende deutsche Bevölkerung dürfe man nicht durch ungesteuerte Massenzuwanderung ersetzen.

Weidel stimmt Meuthen zu

Meuthen setzt damit ein Startsignal für die rentenpolitische Debatte der Partei. Seine Vorstellungen begrüßte die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel als „fruchtbaren Beitrag“. Die Politikerin setzt aber eher auf das Schweizer als auf das Japan-Modell bei der Realisierung der künftigen Altersvorsorge. Widerspruch dürfte Meuthen im AfD-Rentenstreit von dem thüringischen Hardliner Björn Höcke ernten, der zusammen mit anderen Mitstreitern eine höhere Rentengarantie nur für Deutsche und eine sogenannte Produktivitätsrente vorgeschlagen hat. Die Kosten hierfür belaufen sich nach seinen eigenen Schätzungen auf 125 Milliarden Euro. Wo diese stattliche Summe herzunehmen sei, darauf gibt er keine Antwort. In Ostdeutschland, wo im nächsten Jahr drei Landtagswahlen anstehen, findet Höcke mit seinen Positionen mehr Zustimmung als bei den westlichen Verbänden. Der nächste Bundesparteitag der AfD in Dresden wird zu einem „Renten-Parteitag“. Die Diskussion dazu ist jetzt eingeläutet.

Auch der Bundestag beschäftigt sich mit der Rente

Auch der Bundestag beschäftigte sich in dieser Woche wieder mit der Rente. Auf Antrag der Linken debattierte das Plenum über die Doppelverbeitragung von gesetzlich krankenversicherten Betriebsrentnern. Dabei ging es um die Frage, ob man zur normalen Verbeitragung zurückkehrt. Das führe zu Einnahmeausfällen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine vollständige Rückabwicklung der seit 2004 gültigen Doppelverbeitragung kostet 42 Milliarden Euro, verbunden mit hohen Beitragssteigerungen.

Am heutigen Freitag berät der Bundestag über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu Leistungsverbesserungen bei der gesetzlichen Rente. Dabei soll die Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau und beim Beitragsniveau von maximal 20 Prozent bis 2025 bestätigt werden. Außerdem gibt es eine Verbesserung bei der Mütterrente II. Es soll nämlich einen zusätzlichen halben Entgeltpunkt für Mütter geben, die vor 1992 Kinder bekamen. Auch Erwerbsminderungsrentner werden bessergestellt und die Mindestbeiträge von Selbständigen in der Gesetzlichen Krankenversicherung halbiert. Damit wird eine weitere sozialpolitische Maßnahme der Großen Koalition in die Tat umgesetzt.

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