Gesetzliche Rente

Wer im Renten-Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

Den vielfach missbrauchten Begriff des Populisten nehme ich nicht mehr in den Mund. Verlangt man doch gemeinhin von Politikern, dem Volk aufs Maul zu schauen. Davon machen Vertreter aller Parteien auch reichlich Gebrauch.

„Dem Volk aufs Maul zu schauen, ohne ihm zugleich nach dem Munde zu reden“, das sei die politische Kunst, meinte einst der als Volkstribun geschätzte und am stärksten befehdete Franz-Josef Strauß. Sprechen wir also von den italienischen Wahlsiegern nicht länger von Populisten, sondern von linken und rechten Flügelstürmern.

Sie wollen ein unheilvolles und an den italienischen Realitäten vorbeigehendes Bündnis bilden, sind aber bereits am Veto des Staatspräsidenten gescheitert. Damit bleibt Italien und auch uns ein deutschfeindlicher Wirtschaftsminister, der den Euro für eine Währung des Verderbens hält, vorerst erspart. Das Land bekommt zunächst eine Technokraten-Regierung und dann Neuwahlen. Mit der Gefahr, dass alles beim Alten bleibt. Apropos Altes: Silvio Berlusconi wittert wieder Morgenluft.

Kluge Ratschläge von außen mögen die Italiener nicht. Sie stärken nur den Irrationalismus in der Wagenburg. Wenn wir aber die Wahlgeschenke der Italiener bei den Renten schon so kritisch betrachten, sollte man sich hierzulande intensiver ansehen, wie andere im harten Wettbewerb ihre demografischen Probleme zu lösen versuchen.

Dass die von der letzten Großen Koalition durchgesetzte Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren kontraproduktiv ist und falsche Signale setzt, dämmert inzwischen nicht nur dem Wirtschaftsflügel der Unionsparteien. Knapp vier Jahre nach Einführung dieser Rente hat jetzt die Zahl der Anträge die Millionenmarke übersprungen. Die Kosten belaufen sich auf über eine Milliarde Euro im Monat. Vom Juli 2014 bis Ende April 2018 haben die Rententräger 985.239 Anträge bewilligt. Die Bundesregierung hatte mit etwa 200.000 Anträgen im Jahr gerechnet. Hier ist man von dem anhaltenden Boom selbst überrascht. Im Übrigen gilt die alte Regel: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Längere Lebensarbeitszeit ist auch kein Allheilmittel

Christine Lagarde vom IWF hat für die Bundesregierung eine schlichte, in mehreren Ländern bereits durchgesetzte Empfehlung parat. Angesichts der dramatischen Überalterung der Bevölkerung komme Deutschland um eine längere Lebensarbeitszeit nicht herum. Ein Thema, das vor allem Sozialdemokraten in der Koalition wie der Teufel das Weihwasser scheuen. Eine Studie mit besorgniserregenden Ergebnissen hat dieser Tage die Privatbank Berenberg vorgelegt. Sie warnt vor einer extremen Lücke in der Altersvorsorge in Europa, steige die Zahl der Senioren über 65 Jahre in den kommenden 20 Jahren doch um 49 Prozent. Es reiche deshalb bei Weitem nicht, nur das Rentenalter hoch zu setzen. Wer sich auf eine staatliche Altersvorsorge verlasse, drohe in die Altersarmut zu rutschen. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass die durchschnittliche staatliche Pro-Kopf-Rentenzahlung in der EU und den USA in den kommenden Jahrzehnten um cirka 30 Prozent sinken werde.

Zinspolitik führt zu Problemen bei Betriebskassen

Die lang anhaltende niedrige Zinspolitik der Europäischen Zentralbank vermiest derweil nicht nur das Geschäft mit den Lebensversicherungen. Sie führt logischerweise auch zu Problemen bei den Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat in ihrem Jahresbericht 2017 unterstrichen, dass jede dritte Pensionskasse in Deutschland unter verschärfter Beobachtung steht.

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