Gesetzliche Rente

Spendierhosen im Schlussspurt

In der heißen Phase vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 zieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ohne Rücksicht auf die Staatsfinanzen und die Interessen der jungen Generation immer stärker die Spendierhosen an.

Nach dem Halt für das Sicherungsniveau und der Forderung nach einer Lebensleistungsrente plädiert er jetzt für eine schnellere Rentenangleichung zwischen Ost- und Westdeutschen, obwohl Bundestag und Bundesrat erst vor wenigen Wochen eine gemeinschaftliche Lösung gefunden hatten.

Nach seinen Vorstellungen soll das Rentenniveau in sieben Schritten bis 2025 völlig angeglichen sein. 2018 soll mit der Anpassung begonnen werden, was Mehrkosten von 600 Millionen Euro erfordert. Bis 2025 soll der Prozess mit maximalen Mehrkosten von 3,9 Milliarden Euro abgeschlossen sein. Den Mehrbedarf will er aus Beitrags- und Steuermitteln finanzieren. Schulz begründet seinen Vorstoß mit der „unglaublichen Lebensleistung“ der Ostbürger, die „viel geschafft“ hätten. Man wird ihm nicht zu nahe treten, wenn man vermutet, dass die Geberlaune im Endspurt auch mit seinen mageren Zustimmungswerten im Bundestagswahlkampf zusammenhängt.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat das Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos mal ausrechnen lassen, wie stark die Rentenversprechen der SPD die jungen und nachgeborenen Generationen belasten, nämlich mit insgesamt 1.245 Milliarden Euro (1.245.000.000.000 Euro). Den mit rund 1.100 Milliarden Euro weitaus größten Teil der Rechnung müssen dabei die heute noch gar nicht geborenen Beitrags- und Steuerzahler begleichen. Aber nicht nur der SPD wird beim Generationen-Check eine unverantwortliche Ausgabenpolitik auf Kosten der jungen Generation vorgeworfen. Auch die CSU kommt mit ihrem Verlangen nach einer Ausweitung der Mütterrente schlecht weg. So würden die Postulate der CSU mit 171 Milliarden Euro zu Buche schlagen, eine weitere Bürde für die Jungen.

Generationengerechtigkeit sieht anders aus

Kritisiert wird auch die Fixierung der SPD auf ein Rentenniveau von 48 Prozent bei einer gleichzeitigen Deckelung des Rentenbeitragssatzes bei 22 Prozent. Verlierer dieser Reform seien die Jahrgänge 1995 und jünger. Wer im Jahr 2015 geboren wurde, müsste durch die SPD-Rentenreform im Schnitt netto knapp 15.000 Euro mehr an das Rentensystem zahlen als bei heutiger Rechtslage. Wer 1964 geboren wurde, bekäme zu Lasten der jungen Generation durchschnittlich rund 30.700 Euro mehr ausgezahlt.

„Mit ihrer doppelten Haltelinie begünstigt die SPD die gleiche Generation, die bereits von der Rente mit 63 und der Mütterrente am meisten profitiert hat, nämlich die Babyboomer.“ Was den Wählerinnen und Wählern als gerechte Rente untergejubelt wird, geht in Wirklichkeit zu Lasten derjenigen, die sich an der Wahlurne gar nicht wehren können, die heutige Jugend und die kommenden Generationen, so der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hubertus Pellengahr. Mit der CDU beschäftigt sich die Studie praktisch nicht, hat die Partei doch darauf verzichtet, klare Vorstellungen zur Rentenpolitik der Zukunft vorzulegen.

Schweizer stimmen über die Rente ab

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz ist der 24. September ein wichtiges Datum mit Blick auf die Altersvorsorge der Zukunft. Die Eidgenossen machen eine Volksabstimmung zur Rentenreform, mit der unter anderem das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre heraufgesetzt wird. Umfragen dokumentierten bisher eher eine Ablehnung der Reformvorstellungen. In den letzten Wochen ist die Zustimmung allerdings gewachsen. Es steht also auf der Kippe. Auch in den USA könnte im Zusammenhang mit der geplanten Steuerreform die Altersvorsorge zum Thema werden. So könnten künftig Steuern auf Beiträge zur individuellen Altersvorsorge anfallen, ein bisher noch kaum diskutiertes Thema.

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