Zielrente bald am Ziel
Die CDU startet nach der Saarlandwahl ermutigt in das Bundestagswahljahr 2017. Die SPD ist nach dem furiosen Schulz-Start wieder auf dem Boden der nackten Tatsachen gelandet.
Nach der Absage der Wähler an rot-rot im kleinsten Bundesland dürften die Verführungskünste von Oskar Lafontaine, die SPD solle noch in dieser Legislaturperiode – etwa bei Renten-Anträgen der Linken – gemeinsame Sache machen und so ein Zeichen für eine künftige Koalition setzen, wenig Resonanz finden. So kehrt man jetzt wieder zu nüchterner Sacharbeit zurück.
Auf der Agenda steht die Betriebsrentenreform, für die der Bundestagsausschuss für Arbeit und Sozialordnung eine Anhörung gemacht hat. Im Mittelpunkt von Kontroversen steht die Tarifexklusivität, sind doch viele kleine und mittlere Unternehmen gar nicht tarifgebunden. Kritik gibt es auch am Verzicht auf Garantien und unterschiedlich sind die Meinungen, wie die Gegenleistung der Arbeitgeber für ihre Enthaftung bei der Zielrente sein soll. Trotz allem dürfte die Zielrente bald am Ziel sein.
Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, ein begnadeter Kampagnero, sah in der „Lufthoheit über die Stammtische“ die Voraussetzung für den Wahlerfolg. Ähnlicher Ansicht scheint Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu sein. Allerdings ist sie nicht SPD-Generalsekretärin, sondern Mitglied der Bundesregierung, die gerade an ihrem 700 Seiten starken Armuts- und Reichtumsbericht feilt. Ohne sich um die Ressortabstimmung zu kümmern, preschte die Ministerin vor, um dem Bericht ihre eigene Deutung zu geben und damit den „sozialen Gerechtigkeitswahlkampf“ des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu unterstützen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sprach in einem Kommentar von „Andrea Schulz“. Dass Nahles mit dieser besonderen Form von Deutungskompetenz ihrer eigenen Arbeit ein eher fragwürdiges Testat ausstellt, scheint sie nicht zu kümmern.
Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man in dem Berichtsentwurf liest, dass die Arbeitslosigkeit gesunken ist und die Relation von oberen und unteren Einkommen in der Bevölkerung sich in der letzten Dekade nicht verändert hat, Nahles aber nichtsdestotrotz von einer Spaltung der Gesellschaft und einer Gefahr für den sozialen Frieden spricht.
Die Legende von sinkenen Reallöhnen
Es verfestige sich eine Schicht von Reichen, denen der Wohlstand ohne eigene Leistung zufalle. Das aber untergrabe die Akzeptanz der Gesellschaftsordnung und das Vertrauen in die Demokratie. Mit dem Berichtstext haben solche Behauptungen nichts zu tun. Der Anteil der Hochvermögenden lag zuletzt mit zweieinhalb Prozent niedriger als im Jahr 2002. In die Abteilung „Fake News“ gehört auch der Hinweis auf angeblich sinkende Reallöhne. Das Statistische Bundesamt sah dies jüngst ganz anders und sprach von einem Anstieg der Reallöhne. Man muss sich angesichts des offenkundig im Kabinett bereits ausgebrochenen Bundestagswahlkampfes fragen, wie es um die Loyalität der sozialdemokratischen Minister mit der Bundesregierung bestellt ist. Die Kanzlerin schätzt bekanntlich keine Machtworte. Ihre Aufgabe zur Bestimmung der Richtlinien der Politik sollte ihr aber nicht entgleiten.
Nachricht an die Redaktion
Senden Sie Hinweise, Lob oder Tadel zu diesem Artikel an die DIA Redaktion.
Ausgewählte Artikel zum Thema
Linker Lackmustest
Bevor der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag über die demografiepolitische Bilanz der Bundesregierung debattiert, will die Linke die SPD und ihren frisch gekürten Kanzlerkandidaten Martin Schulz Nagelproben auf ihre politische Glaubwürdigkeit unterziehen. Unter Hinweis auf den Wahlkampf des neuen Hoffnungsträgers sollen Anträge gestellt werden, um die SPD aus der Solidarität der Großen Koalition herauszubrechen. Oskar […]
Artikel lesen
Doppeltes Lottchen bei "Agenda rückwärts"
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat alle Hände voll zu tun, um die „doppelte Lottchen-Strategie“ der SPD für die Bundestagswahl am 24. September dieses Jahres vorzubereiten. Auf der einen Seite muss der graue Regierungsalltag mit Betriebsrentenstärkungsgesetz und Rentenangleichung zwischen Ost und West vorbereitet werden, andererseits muss „sozialpolitisches ghostwriting“ für den neuen Hoffnungsträger Martin Schulz, der die SPD […]
Artikel lesen Wunschkonzert: Wer soll das bezahlen?
In seiner Kampagne forderte er noch allgemein eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenniveaus, jetzt haben sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Einzelgewerkschaften ziemlich konkret festgelegt. Bis 2040 soll das Rentenniveau „auf etwa 50 Prozent“ steigen, also noch über dem heutigen Niveau von 48 Prozent liegen. Bei der sozialdemokratischen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die gewerkschaftlichen Wünschen in […]
Artikel lesen