Nachricht an die Redaktion

Ihre Nachricht an uns


Mit * markierte Felder, sind Pflichtfelder

DIA Update

Abonnieren Sie den kostenlosen
Newsletter des DIA .

Gesetzliche Rente

Auf Generationen gebaut: So zahlen die Jungen für die Alten.

Gesetzliche Rente | 18.11.2016 Drucken

Vorweihnachtliches „Nahles-Füllhorn“

Erst in der kommenden Woche wird sich das Parlament wieder mit der Rente befassen.

Beim Deutschen Arbeitgebertag lobten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr sozialdemokratischer Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zwar die Verständigung von Arbeitgebern und Gewerkschaften beim Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung, bekamen aber von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer mit Blick auf die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auch einiges weniger Erfreuliches ins Stammbuch geschrieben.

Schon die fünf Wirtschaftsweisen hatten die Regierung zu mehr Anstrengungen für die Standortsicherung gemahnt. Zwar herrscht beim Betriebsrentenstärkungsgesetz weithin Konsens zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, doch ist das Gesetz noch nicht in trockenen Tüchern. Beide Seiten plädieren zwar dafür, die zweite Säule der Altersvorsorge zu stärken, doch pochen sie noch auf einige Nachbesserungen. Die Frist für die Stellungnahme der Verbände läuft am kommenden Mittwoch ab. Für den Tag darauf rechnet man mit der Vorstellung der Rentenkonzeption von Bundesarbeitsministerin Nahles, das mit Spannung erwartete „vorweihnachtliche Füllhorn“. Jedenfalls will die Große Koalition das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag verabschieden.

Ein Zwist dürfte jedenfalls noch zwischen den Koalitionspartnern bleiben. Die SPD will im Schulterschluss mit den Gewerkschaften das Thema einer weiteren Erhöhung der Lebensarbeitszeit nicht antasten. Diese Stellschraube zur Sicherung der Altersversorgung soll tabu bleiben.

Junge Generation droht in Sozialabgaben zu ersticken

Erst jüngst hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ausgesprochen. Die Lebensarbeitszeit solle an die Lebenserwartung gekoppelt und um ein halbes Jahr erhöht werden, sobald die Lebenserwartung um ein Jahr ansteigt. Rund 80 Abgeordnete der Union haben sich diesem Vorstoß angeschlossen. Sie befürchten, der Beitrag könne in Zukunft ins Uferlose steigen, sodass die junge Generation in Sozialabgaben ersticke. Bei SPD und Gewerkschaften hat man statt dessen langfristig gegen höhere Beiträge nichts einzuwenden.

Vor einem Jahrzehnt war das Hohe Haus bei der Berücksichtigung von Interessen der jungen Generation schon einmal weiter. Damals gab es eine interfraktionelle Initiative, die der Nachhaltigkeit bei der Rentensicherung Verfassungsrang verschaffen wollte. Davon ist inzwischen nicht mehr die Rede.

In die letzte „parlamentarische Runde“ geht übrigens die sogenannte „Flexi-Rente“. Der Bundesrat wird zu diesem Konsens zwischen CDU und SPD wohl seinen Segen geben.

Nachricht an die Redaktion

Senden Sie Hinweise, Lob oder Tadel zu diesem Artikel an die DIA Redaktion.

Nachricht an die Redaktion

Haben Sie Anmerkungen oder Fragen zu diesem Beitrag? Schreiben Sie uns gern! Wir freuen uns auf Ihre Nachricht.

Ihre Nachricht an uns


Mit * markierte Felder, sind Pflichtfelder

Artikel teilen

Ihre Nachricht am den Empfänger (optional)
Mit * markierte Felder, sind Pflichtfelder

Ausgewählte Artikel zum Thema

„Kabinetts-Senior“ Schäuble prescht vor

Die Große Koalition kann sich offenkundig weder auf einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten noch auf längere Lebensarbeitszeiten zur Altersvorsorge einigen. Bei der Union gibt es inzwischen eine Mehrheit von Befürwortern, das Rentenalter künftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Die Altersgrenze von heute 65 Jahren und fünf Monaten wird bis 2029 auf 67 […]

Artikel lesen

Balance als Renten-Schlüsselwort

Balance ist das Schlüsselwort von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für das Rentenpaket, das sie Mitte bis Ende November der Öffentlichkeit vorstellen will. Nicht nur ein Hamburger Nachrichtenmagazin stellt sich nämlich die Frage, „wie es funktionieren kann, dass das Rentenniveau nicht weiter sinkt, aber immer weniger Erwerbstätige die Rente finanzieren“. In Reden und Interviews betont deshalb die Sozialministerin […]

Artikel lesen

Rente als Chefsache

Einen „politischen Ruhestand“ kennt die Rente nicht. Im Berliner Betrieb vergeht keine Woche ohne Rentendiskussion. Das galt auch für diese Woche, obwohl die Abgeordneten sitzungsfrei hatten. In die Schlussrunde geht die Neuordnung der Betriebsrenten. Eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) soll durch eine Ausweitung auf kleine und mittlere Unternehmen und auf Geringverdiener erreicht werden. Schon […]

Artikel lesen

Die vergessene Minderheit

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird in ihrer Rentenpolitik vorgeworfen, mit generöser Gießkanne die Altersvorsorge zu besprengen und damit der ohnehin mit Sozialabgaben überforderten jungen Generation zu schaden. Das betrifft vor allem die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren. Sie ist schließlich nichts anderes als klassische Klientelpolitik und eine Verbeugung vor den Gewerkschaften. Noch auf der Agenda […]

Artikel lesen