Wettlauf um Riester-Standardprodukt
Die Rente für Mütter und auch Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen, wird zum 1. Januar 2019 angehoben. Das ließ der neue sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt wissen.
Die Große Koalition setzt damit eines ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Die Ausweitung der Mütterrente war vor allem ein Wunsch der CSU. Gleichzeitig soll es zu Beginn des nächsten Jahres zu einer Senkung der Sozialbeiträge kommen. Heil verhandelt darüber zurzeit mit seinem christdemokratischen Kabinettskollegen, Gesundheitsminister Jens Spahn. Dabei geht es um eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosen- und zur gesetzlichen Krankenversicherung. Allerdings hat der Deutsche Gewerkschaftsbund vor vorschnellen Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung gewarnt.
Vor allem in der Politik darf man kein gebrochenes Verhältnis zur Macht haben. Sonst sollte man sich einen anderen Beruf suchen. Legendär war die Machtmaschine Helmut Kohl und die vielen Getreuen in seinem personalpolitischen Rucksack, die an der Strickleiter des Erfolgs nach oben kletterten. Auch Gerhard Schröder baute auf eine enge Entourage, der er vertraute und die karrieristisch bedacht wurde. Frogs (Friends of Gerhard) nannte man diese Seilschaft.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die wahrscheinlich am Wochenende zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt wird, baut vor allem auf eine „Juso-Connection“, wie der Berliner Tagesspiegel analysiert. Die frühere Bundesvorsitzende der Jungsozialisten war und ist mit dem Parteinachwuchs bestens vernetzt. Sie half ihren Nachfolgern beim Aufstieg. Dazu gehört auch der neue Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Björn Böhning, bisher Chef der Senatskanzlei in Berlin und von 2004 bis 2007 Chef der Jungsozialisten. Kenner der SPD widersprechen aber der Behauptung, mit Böhning sei ein Aufpasser von Nahles in das Heil-Ministerium entsandt worden. Außerdem gebe es die beamtete Staatssekretärin Leonie Gebers, die eine enge Vertraute des neuen Ministers sei.
Wettlauf um Altersvorsorge-Produkt beginnt
Der Koalitionsvertrag kündigte die Entwicklung eines Standard-Angebotes für Riesterverträge an. Es begann ein Wettlauf um die beste Lösung für die Zukunft der privaten Altersvorsorge. Vor zwei Jahren sprachen Politiker noch vom Riester-Ende. Jetzt geht es um eine Weiterentwicklung. Es ist unbestritten, dass die Zugkraft des Riesterns immer mehr nachlässt. Jeder fünfte der rund 16 Millionen Riesterverträge zur privaten Altersvorsorge liegt auf Eis. Das bedeutet, es gehen keine Zahlungen mehr ein. Rund 3,3 Millionen Kontrakte wurden ruhend gestellt. Von den Riester-Sparern, die ihre Verträge noch bedienen, zahlen wiederum knapp 20 Prozent so wenig ein, dass sie ihren Anspruch auf die staatliche Zulage nur zu weniger als 50 Prozent ausnutzen können.
Wie kann man dem Angebot aber in der Zukunft mehr Schwung verleihen, es einfacher und billiger machen? Das schwarz-grün regierte Hessen, das im Herbst eine Landtagswahl zu bestehen hat, besitzt klare Vorstellungen für die Zukunft. Nämlich die Deutschland-Rente, ein „staatlich organisiertes Standardprodukt“, das den Bundesrat beschäftigen wird. Noch bevor der im Koalitionsvertrag angekündigte Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft in Gang gekommen ist, hat sich der Gesamtverband der Versicherer zur Offensive entschlossen. Man will nun mit einer eigenen Offerte antreten. Dabei geht es vor allem um eine Entschlackung der bisherigen Verträge, um eine Reduzierung der Kosten. Auch das ungemein komplexe System der staatlichen Zulagen will der Verband ändern.
Altersversorgung der Abgeordneten bleibt unklar
Die Diskussion um die Altersversorgung der Abgeordneten in Baden-Württemberg nimmt ebenso kein Ende. Eine zehnköpfige Expertengruppe sollte den schwäbischen Parlamentariern einen Vorschlag für die künftige Versorgung machen. Doch die Fachleute konnten sich nicht einigen. „Jetzt sind wir so schlau wie zuvor“, stöhnte ein Präsidiumsmitglied. Die mehrheitliche Empfehlung ist, sich dem Versorgungswerk für Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg anzuschließen. Dort wurde ein vormals staatlich finanziertes Versorgungssystem ohne eigene Beitragsleistung der Mandatsträger abgelöst. Diese zahlen für ihre Altersversorgung nun selbst Beiträge ein.
Frauen leben länger – aber wovon?
Es gibt allerdings weitaus originellere Wege, Altersvorsorge zu thematisieren. „Ein Mann ist keine Altersvorsorge“ steht auf den Bierfilzln. Auf den Untersetzern der Stehtische einer Ausstellung „Mini-Job – Wovon lebt Frau im Alter?“ in der Galerie des Landratsamtes in Fürstenfeldbruck steht „Frauen leben länger – aber wovon?“ Auch die Agentur für Arbeit bietet zu einer Vernissage den Vortrag einer sich gezielt an Frauen richtenden Referentin an, die auf die versteckten Gefahren der Altersarmut eingeht.
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