Gesetzliche Rente

Deutschlandrente auf dem Prüfstand

Bei den Landtagswahlen in Hessen am kommenden Sonntag steht auch die Deutschlandrente auf dem Prüfstand. Dabei geht es um eine neue kapitalgedeckte Rentenform als Ergänzung zur privaten und betrieblichen Altersvorsorge.

Sie war von Finanzminister Schäfer, seinem Kollegen Grüttner und dem grünen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al Wazir entwickelt und im Bundesrat eingebracht worden. Allerdings hat sich das Plenum der Länderkammer noch nicht mit diesen Vorschlägen befasst. Die hessische Initiative wird gerade in den Ausschüssen diskutiert.

Ob die Hessen freilich an ihrem Vorstoß zur Altersvorsorge festhalten werden, hängt vom Ergebnis der Landtagswahlen ab. Hier zeichnen sich massive Verluste der Union und auch der Sozialdemokraten ab. Die Umfragen beflügeln Phantasien über unterschiedliche Regierungskonstellationen. Halten sich die Abschläge der Union in Grenzen und die Grünen legen wie erwartet deutlich zu, dann ist durchaus mit einer Wiederkehr des schwarz-grünen Bündnisses zu rechnen. Für einen solchen Fall hat Kabinettsmitglied Schäfer dem DIA gegenüber bereits erklärt, dass die alte und dann neue Koalition mit Vehemenz die Deutschlandrente weiter vorantreiben werde.

Reicht es für die beiden Parteien nicht, könnte es mit einem Einschluss der Freien Demokraten zu „Jamaika“ kommen. Der FDP-Spitzenkandidat Rene Rock hat zwar eine gewisse Vorliebe für die SPD zu erkennen gegeben, bei seiner Wählerklientel ist aber ein solches Zusammengehen sehr unwahrscheinlich. Spannender wäre ein anderes Modell. Den Umfragen zufolge könnte es auch zu einer rot-rot-grünen Mehrheit reichen. Sollten die Grünen dann stärker als die SPD werden, wäre auch ein Regierungswechsel mit Al Wazir als neuem Ministerpräsidenten denkbar. Der Spitzenmann der Grünen hat eine solche Verbindung auch nicht ausgeschlossen. Er ist gegen jegliche Form von „Ausschließeritis“. Vor diesem Hintergrund warnt die Union in der Schlussphase des Wahlkampfes schon mal vor einem solchen Bündnis. Es gefährde Arbeitsplätze und das Wirtschaftswachstum in Hessen.

GRV sieht sich finanziell geschwächt

Die geplante Ausweitung der Mütterrente darf nach Auffassung des Bundesrats nicht aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern muss aus Steuergeldern finanziert werden. Diese Feststellung traf die Länderkammer jetzt nach der Befassung mit den Rentenplänen der Bundesregierung. Sie stützt damit die Position der Rentenkasse, die eine immer stärkere Schwächung ihrer finanziellen Situation durch die Überwälzung von versicherungsfremden Leistungen sieht. Begrüßt hat der Bundesrat die von der Bundesregierung vorgesehenen Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner. Gleichzeitig wurde aber gefordert, auch Rentner besserzustellen, die bereits zwischen 2001 und 2014 wegen Erwerbsminderung in den Ruhestand gegangen sind.

Spätaussiedler sind benachteiligt

Die bayerische Staatsregierung sieht Lücken im deutschen Rentenrecht und die Spätaussiedler benachteiligt. Deswegen hat sie einen Entschließungsantrag im Bundesrat zur Fremdrente für Spätaussiedler auf den Weg gebracht. Darin wird festgestellt, dass die Spätaussiedler „im Zuge der deutschen Einheit mit Rücksicht auf die Rentensituation in den neuen Bundesländern sukzessive Leistungsverschlechterungen nach dem Fremdrentenrecht hinnehmen mussten“. Dies habe sich erheblich auf die Rentenhöhe der Spätaussiedler ausgewirkt. Die rentenrechtlichen Vorgaben müssten deshalb insgesamt auf den Prüfstand.

Renten sind um mehr als ein Fünftel gestiegen

Die Altersrenten in Deutschland sind in den vergangenen zehn Jahren um 22 Prozent angestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die die Deutsche Rentenversicherung unlängst bekannt gegeben hat. Betrugen die Altersrenten 2007 im Durchschnitt 718 Euro, waren sie bis 2017 auf 875 Euro angestiegen. Noch deutlicher haben allerdings die Gesamtrenten zugenommen, nämlich um 28 Prozent, von 845 Euro im  Jahr 2007 auf 1.078 Euro im Jahr 2017.

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