Gesetzliche Rente

Linnemann, geht er voran?

Auguren gehen davon aus, dass es einen Wechsel an der Spitze der Regierungsfraktion gibt. Gute Chancen dürfte Carsten Linnemann haben. Für die „Merkelianer“ in der Fraktion allerdings keine berauschende Vorstellung.

Er ist der Schöpfer der „Flexi-Rente“. Jener 2016 verabschiedeten gesetzlichen Regelung, die es älteren Arbeitnehmern gestatten soll, einfacher und flexibler über die gesetzliche Ruhestandsregelung hinaus weiter zu arbeiten. Die Rede ist von dem 40 Jahre alten Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Unionsparteien, Carsten Linnemann. Der mit dem Erststimmen-Rekordergebnis von Nordrhein-Westfalen gewählte Parlamentarier aus Paderborn steht im Mittelpunkt von Spekulationen um den künftigen Fraktionsvorsitz der CDU/CSU. Dieser ist im Herbst zu besetzen.

Der auf das 70. Lebensjahr zugehende Amtsinhaber Volker Kauder, ein enger Vertrauter der Bundeskanzlerin, war zu Beginn der Legislaturperiode nur für ein Jahr wiedergewählt worden. Er wurde mit einem mageren Wahlergebnis böse gerupft.

Linnemann hingegen ist nicht nur ein kluger Kopf, sondern auch ein eigenständiger Politiker. Er tritt für Steuersenkungen ein, sieht die gegenwärtige Euro-Politik kritisch und weiß, dass die Union nur mit einer entschlossenen Law-and-order-Politik Sympathien zurückgewinnen kann. Sein Anhang in der Unionsfraktion ist beträchtlich. Er gehört seit seinem Einzug in den Bundestag dem Parlamentskreis Mittelstand an, der zahlenmäßig größten Gruppe in der Fraktion. Der im Bundestagsausschuss für Arbeit und Sozialordnung sitzende Abgeordnete avancierte zu Beginn dieser Legislaturperiode bereits zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Zuständigkeit für Wirtschaft.

Wenig Chancen für de Maiziere, Gröhe und Röttgen

Die weiteren Vizes, de Maiziere und Gröhe, beide ausgeschiedene Minister aus dem Kabinett Merkel, dürften im Falle ihrer Kandidatur weniger aussichtsreich sein. Zumal die CSU-Landesgruppe Linnemann favorisieren dürfte. Auch mit einem Comeback von Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und früheren Bundesumweltminister, ist nicht zu rechnen.

Veränderungen bei den Spitzenämtern der Union

In der Unionsfraktion hat es bereits bei den sozialpolitischen Spitzenämtern Veränderungen gegeben. Neuer Sprecher der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales und damit Nachfolger von Karl Schiewerling ist der südbadische Abgeordnete Peter Weiß. Sein Nachfolger als Chef der Arbeitnehmergruppe ist der 69 Jahre alte Kaufmann Uwe Schummer aus Willich. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 2002 an und erzielt immer imponierende Erststimmenergebnisse. Der einstige Assistent von Norbert Blüm war in seiner Jugend übrigens ein hoffnungsvoller Leichtathlet, gehörte als 400-Meter-Läufer dem Olympia-B-Kader an.

Schummer, der bis 2018 auch Behinderten-Beauftragter war, agierte lange Zeit als Pressesprecher der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Außerdem war er Chefredakteur der Sozialen Ordnung. Weiß und Schummer stehen hinter dem Koalitionsvertrag, sind aber beide der Auffassung, dass nicht nur der soziale Zusammenhalt, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt werden muss. Weiß führt an: „Wenn es nach mir geht, könnte die geplante Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer entlastet, schon zum 1. Juli 2018 kommen.“

Die Deutschen kennen die meisten Minister nicht

Die Deutschen tun sich allerdings schwer, sich die Namen des neuen Bundeskabinetts von Angela Merkel zu merken. Hubertus Heil, den neuen Bundesminister für Arbeit und Soziales, kennen ganze drei Prozent. Noch weniger sind darüber im Bilde, wer Helge Braun, der neue Chef des Kanzleramtes, und die Bundesbildungsministerin Karliczek ist. Rund ein Drittel der Befragten weiß immerhin, etwas mit dem neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Finanzminister Olaf Scholz anzufangen.

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