Doppeltes Lottchen bei „Agenda rückwärts“
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat alle Hände voll zu tun, um die „doppelte Lottchen-Strategie“ der SPD für die Bundestagswahl am 24. September dieses Jahres vorzubereiten. Auf der einen Seite muss der graue Regierungsalltag...
Wunschkonzert: Wer soll das bezahlen?
In seiner Kampagne forderte er noch allgemein eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenniveaus, jetzt haben sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Einzelgewerkschaften ziemlich konkret festgelegt. Bis 2040 soll das Rentenniveau...
Der närrische Vorwahlkampf
In der fünften Jahreszeit pausiert das Parlament. Ausgerechnet der Rheinländer Martin Schulz, Ex-Bürgermeister von Wuerselen, hält nichts von karnevalsbedingtem Waffenstillstand. Euphorisiert durch sein Umfragehoch führt er einen...
Von Renten-Millionären und alten Säcken
Die Politik gönnt sich in der fünften Jahreszeit eine „parlamentarische Verschnaufpause“. Ob nun in unterschiedlichen Landen Karneval, Fasching oder auch Fasnet gefeiert wird, Volksvertreter müssen im närrischen Treiben mit von...
Nächste Runde im Renten-Reform-Reigen
Die Große Koalition hat sich in der laufenden Legislaturperiode zweimal mit der Rente beschäftigt, gleich zu Beginn und jetzt am Ende. Damit ist der Renten-Reform-Reigen aber längst nicht beendet. Die Themen für die Zeit nach der...
Rentenreform – gefangen zwischen Haltelininen
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Abkehr von der Agenda 2010 als Ziel ausgegeben und dabei auch das Stichwort Rente erwähnt. Dabei wird sich erst noch zeigen müssen, wie weit er dafür das sozialdemokratisch geführte...
Schulz wünscht Merkel baldige Rente
Eine Front hat sich in der Rentenfrage des Bundestagswahljahres 2017 geklärt. Der neue SPD-Herausforderer Martin Schulz, der auch als altes Gesicht Begeisterungsstürme bei seinen Genossen auslöst, erhebt den noch vor Wochen als...
Abgeordnete fürchten um ihre Rente
Keine Woche ohne Rente. Der Bundesrat hat sich inzwischen mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz auseinandergesetzt. In der Länderkammer haben die Ausschüsse für Arbeit, Wirtschaft...
Comeback für die Mindestrente?
Parlamentarisch hat die Rente in dieser Woche Verschnaufpause. Gleichzeitig rüsten sich die Parteien mit der Vorbereitung ihrer programmatischen Positionen für den Bundestagswahlkampf. Die SPD, euphorisiert durch die Ausrufung ihres...
Mario Draghi und die Rentenlöcher
In der politischen Diskussion über die Zukunft der Altersvorsorge wird die Kritik an der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank immer lauter. Deren Präsident Mario Draghi bleibt trotz gestiegener Inflation unverdrossen beim Nullzins...
DIE LINKE: „Lebenszeit statt Schuften bis zum Umfallen“
Der Deutsche Bundestag ist diese Woche zu seiner ersten parlamentarischen Sitzungswoche zusammengekommen. Auf dem Programm standen unter anderem drei Anträge der Linkspartei zum Rentenrecht. Die SED-Nachfolgepartei drängt vor allem auf...
Deutscher Bundestag hat Chance auf Nachbesserung
In der zweiten Januar-Hälfte wird der Deutsche Bundestag in den Schlussspurt dieser Legislaturperiode gehen. Das Parlament hat die Chance, den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Betriebsrenten zu verbessern und die zweite...