Gesetzliche Rente

Wahldiagnose: Was die Parteien bei der Rente planen

Doppelte Haltelinien bei Beitrag und Rentenniveau, Abkehr von den Rentenreformen früherer Jahre, Berufung einer Expertenkommission, neuer Generationenvertrag, mehr Geld aus dem Bundeshaushalt – die Forderungen in den Parteiprogrammen zur Rente fallen sehr unterschiedlich aus.

Wer sich über die Ziele informieren will, mit denen die Parteien auf dem Gebiet der Alterssicherung in den Bundestagswahlkampf ziehen, muss viele Seiten Parteiprogramm lesen – oder die WAHLDIAGNOSE des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) nutzen. So heißt ein neues DIA-Online-Tool. Nach dem Muster des Wahl-o-mat, den die Bundeszentrale für politische Bildung vor Bundestagswahlen zur Orientierung in der Parteienlandschaft anbietet, hat das DIA ein Tool speziell für die Pläne der Parteien auf dem Gebiet der Alterssicherung entwickelt. Dazu wurden die Wahlprogramme aller Parteien ausgewertet, die mit einer großen Wahrscheinlichkeit im nächsten Bundestag vertreten sein werden. Daraus ergeben sich 34 politische Ziele und Vorhaben, die von einer oder mehreren Parteien vertreten werden. Jeder kann nun mit einigen Klicks ermitteln, welche Partei den eigenen Vorstellungen am nächsten kommt. Am Ende wird die gewichtete Übereinstimmung mit den Wahlkampfforderungen der einzelnen Parteien angezeigt.

„Die wenigsten Bürger machen sich tatsächlich die Mühe, in die Programme der Parteien zu schauen. Daher wollen wir für den Bereich der Rente ein wenig Entscheidungshilfe leisten“, erklärt DIA-Sprecher Klaus Morgenstern. „Ob und inwieweit die aufgeführten Wahlziele tatsächlich umgesetzt werden können, ist allerdings eine ganz andere Frage. Das hängt nicht nur vom Ausgang der Wahlen ab, sondern auch davon, wie realistisch diese Ziele sind. Politiker versprechen im Wahlkampf häufig mehr, als sie später halten können.“

Unterschiedliche „Rentenkataloge“

So fallen die „Rentenkataloge“ in den Wahlprogrammen auch sehr unterschiedlich aus. Bei SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE findet man viele Einzelforderungen wie Erwerbstätigenversicherung, Stabilisierung des Rentenniveaus und Solidarrente. CDU/CSU wollen die Details lieber einer neuen Rentenkommission überlassen, weil bis 2030 bereits alles gesetzlich geregelt ist. Erst für die Zeit danach brauche Deutschland eine neue Rentenreform. Die FDP tritt mit den innovativsten Vorschlägen an und fordert zum Beispiel die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung und die Einführung eines spartenübergreifenden Online-Rentenkontos. Bei der AfD muss man die wenigen Vorschläge im Wahlprogramm schon mit der Lupe suchen.

Große Einigkeit bei der Erwerbsminderungsrente

In einem Punkt sind sich die meisten Parteien ziemlich einig: Die Rente für Erwerbsgeminderte sollte noch einmal verbessert werden. Die radikalsten und wohl am wenigsten wahrscheinlichen Veränderungen hat die Partei DIE LINKE in petto. Sie plädiert perspektivisch für eine abschlagsfreie Rente ab dem Alter mit 60. Da fragt man sich schon, ob in dieser Partei die demografischen Veränderungen in unserem Land überhaupt wahrgenommen worden sind.

Aber machen Sie am besten Ihre eigene Wahldiagnose und erkunden Sie, mit welcher Partei Sie am meisten übereinstimmen.

Zur WAHLDIAGNOSE.