Petition für Wahlfreiheit
Die Bruttobeitragsgarantie für Riester-Verträge ist in Zeiten niedriger Zinsen enorm teuer und für die Riester-Sparer nicht mehr rentabel. Eine Petition dringt auf Änderung.
Anbieter von Riester-Renten sind wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Beitragsgarantie gezwungen, große Anteile der eingezahlten Beiträge in festverzinslichen Wertpapieren anzulegen. Damit lassen sich jedoch kaum noch Erträge erzielen. Die Petition zur Sparförderung – freie Wahlmöglichkeit hinsichtlich einer vertraglichen Beitragsgarantie an den Deutschen Bundestag soll das jetzt ändern.
ePetitionen an den Deutschen Bundestag
Über das Portal des Petitionsausschusses kann jeder Bürger eine Petition elektronisch einreichen und veröffentlichen. Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung haben andere Bürger vier Wochen lang die Möglichkeit, die Petition elektronisch mitzuzeichnen und das Anliegen zu unterstützen. In Foren zur Petition besteht Raum, sich einzubringen, zu diskutieren und das politische Meinungsbild mitzugestalten.
Erreicht der Petent mit seiner Petition innerhalb von vier Wochen das Quorum von 50.000 Unterstützern, hat er die Chance, sein Anliegen in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zu diskutieren. Unabhängig von der Anzahl der Unterstützer prüft der Petitionsausschuss jede einzelne Petition.
Entscheidung dem Riester-Sparer übertragen
„Mit der Eingabe möchte der Petent erreichen, dass der Antragsteller beim Abschluss eines nach § 10a Einkommensteuergesetz (EStG) geförderten Vertrages (RiesterVertrag) die Wahlmöglichkeit haben soll, eine vertragliche Beitragsgarantie zu vereinbaren oder darauf zu verzichten.“ So lautet das Ziel der Petition zur Riester-Rente. Riester-Sparer sollten die Möglichkeit haben, die Bruttobeitragsgarantie bei Abschluss des Vertrages freiwillig abwählen zu können, wird damit gefordert.
Für die Riester-Sparer würde die Befreiung von der Bruttobeitragsgarantie zunächst ein höheres Anlagerisiko bedeuten. Das bis zum Renteneintritt angesparte Kapital hinge dann deutlich stärker von den Veränderungen am Kapitalmarkt ab. Die Anbieter hingegen können höhere Erträge erzielen und die Beiträge der Riester-Sparer gewinnbringender anlegen. Beispielsweise in einen größeren Aktienanteil. Damit würde sich das Kapital der Riester-Sparer bis zum Renteneintritt stärker erhöhen.
In der Begründung der Petition heißt es: „Die Garantie hat lediglich negative Auswirkungen auf die Entwicklung des Kapitals.“ Wenn die Sparer also über Wirkung und Kosten der Garantie richtig aufgeklärt werden, würden viele freiwillig auf die Garantie verzichten wollen, so der Gedanke des Antragstellers.
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