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Gesetzliche Rente

Auf Generationen gebaut: So zahlen die Jungen für die Alten.

Gesetzliche Rente | 28.6.2017 Drucken

DIA-Forum 2017: Die Rentenpläne der Parteien

In der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause hatte das DIA die Rentenexperten der Fraktionen und Parteien zu einem Hearing eingeladen. Die entscheidende Frage: Was bringt die kommende Bundestagswahl für die Rente?

Vor dem Ausblick kam aber erst einmal ein Rückblick. Was wurde in vier Jahren der Großen Koalition erreicht? Die Einschätzungen fielen erwartungsgemäß gespalten aus.

DIA-Forum 2017Die Vertreter von CDU und SPD zogen eine Bilanz, die viel Zufriedenheit ausstrahlte. Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Gesetzliche Rentenversicherung, stieg mit der Feststellung ein, dass die ablaufende Legislaturperiode seit längerem erstmals wieder Leistungserweiterungen in der Rentenversicherung gebracht hat. In den Jahren davor fanden Rentenreformen statt, in deren Gefolge vor allem die demografischen Lasten auf Beitragszahler und Rentner aufgeteilt worden waren. Die Große Koalition habe dagegen zum Beispiel zweimal die Rente für Erwerbsgeminderte verbessert, die Prävention und Rehabilitation verstärkt und die Ost-West-Angleichung der Renten auf den Weg gebracht. Die Bewertung seines Partners aus der Großen Koalition lautete ähnlich. Dr. Martin Rosemann, Berichterstatter für die Rentenpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion, zählte die gleichen Gesetzespakete auf. Vor allem auf das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz ist die SPD stolz und hegt große Hoffnungen, dass die Betriebsrente damit endlich an mehr Breite gewinnt.

Geschütze der ganz großen Manöverkritik

Die beiden  Oppositionsvertreter, Markus Kurth von Bündnis 90/Die Grünen und Matthias W. Birkwald aus der Bundestagsfraktion DIE LINKE, fanden die Rentenpolitik der Großen Koalition allenfalls in Details für akzeptabel. Ansonsten fuhren sie die Geschütze der ganz großen Manöverkritik auf. Kurth, der in seiner Fraktion Sprecher für Rentenpolitik ist, monierte, dass die Große Koalition die Finanzierungsbasis der Rentenversicherung in den letzten vier Jahren unterminiert habe. Stein des Anstoßes ist zum Beispiel die Finanzierung der Rente von Müttern und der Angleichung der Ostrenten.

Wenig Gutes und das zu langsam

Für Rentenexperte Birkwald, der wie immer eine Salve von Zahlen in der Diskussion abfeuerte, geht das wenige Gute, das die Große Koalition auf den Weg gebracht hat, viel zu langsam. Ein Beispiel: die Erweiterung der Anrechnungszeiten für Erwerbsgeminderte müsse sofort erfolgen und nicht über Jahre verteilt. Das verlangte er ebenso für die Ost-West-Angleichung. Die von vielen gelobten Verbesserungen in der Betriebsrente hält er zum Teil gar für Teufelszeug. Beispielsweise die reine Beitragszusage und größere Spielräume in der Kapitalanlage für Pensionskassen und Pensionsfonds. Das brachte ihm die Nachfrage ein, ob er sich denn mal mit den Kollegen von der IG Metall ausgetauscht habe. Der Pensionsfonds des Branchenversorgungswerkes Metallrente arbeitet seit längerem schon erfolgreich mit größeren Aktienquoten. Natürlich habe er das, aber er müsse nicht immer mit den Kollegen von der Gewerkschaft einer Meinung sein.

Abschaffung des gesetzlichen Rentenalters gefordert

Die neuen Möglichkeiten in der betrieblichen Altersversorgung sieht Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP-NRW und Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, dagegen als einen deutlichen Fortschritt an, der unter der Ägide der Großen Koalition erreicht worden ist. Aber ansonsten fiel im auch eine Menge Kritik ein. Das Flexirentengesetz, dessen zweiter Teil am 1. Juli in Kraft tritt, sei lediglich eine Andeutung der Richtung, die bei der Gestaltung von flexiblen Übergängen aus dem Erwerbsleben in die Rente eingeschlagen werden müsse. Die FDP tritt für die Abschaffung des politisch festgelegten Rentenalters ein. Ab 60 solle jeder selbst entscheiden, wann er in Rente geht. Wer früher geht, bekommt weniger Rente, wer sich später aufs Altenteil zurückzieht, dem zahlt die Rentenversicherung entsprechend mehr. Nur eine Bedingung formuliert die FDP in ihrem Wahlprogramm. Gesetzliche Rente und sonstige Altersversorgung müssen zusammen über der Grundsicherung im Alter liegen.

EZB als alleinigen Übeltäter ausgemacht

Der rentenpolitische Sprecher der AfD, Albrecht Glaser, machte sich erst gar nicht die Mühe, in die Niederungen der Details hinabzusteigen und sich mit den einzelnen Gesetzen der Großen Koalition auseinanderzusetzen. Er beschäftigte sich in seinem Rückblick nur mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Sie ist für ihn der Kern allen Übels für die betriebliche und private Altersvorsorge. Daher kritisierte er einzig und allein, dass die Bundesregierung sich nicht gegen die EZB-Politik gestellt hatte. Dass der Niedrigzins die kapitalgedeckte Altersvorsorge belastet, daran zweifelte in der Runde auf dem Podium wohl niemand, der Ausflug des AfD-Politikers in die Ökonomie, der nicht mehr so viel mit dem eigentlichen Thema zu tun hatte, führte dann aber doch zu heftigem Widerspruch.

Expertenkommission soll Vorschläge entwickeln

Teil 2 des Hearings beschäftigte sich mit den Plänen der Parteien, mit denen sie in die Bundestagswahl ziehen. Ob CDU-Politiker Weiß darauf eine Antwort geben kann und will, darin waren sich die Moderatoren zunächst gar nicht sicher. Schließlich hat die CDU erklärt, dass die Rente bis 2030 solide aufgestellt ist. Daher soll eine Expertenkommission nach der Bundestagswahl ungestört von Wahlkampfgetöse Vorschläge für die Zeit nach 2030 entwickeln. Weiß markierte dann aber doch ein paar Stellschrauben, an denen seine Partei nach der Wahl noch einmal nachjustieren will. Die Erwerbsminderungsrente gehört dazu. Auch bei der privaten Vorsorge, nach der die Moderatoren alle Parteienvertreter gesondert gefragt hatten, werde man in der nächsten Legislaturperiode wohl noch einmal Hand anlegen. In der zurückliegenden habe vor allem die kollektive betriebliche Altersversorgung im Mittelpunkt gestanden.

Plädoyer für die Bürgerversicherung

Martin Rosemann verwies vor allem auf das Konzept der dopppelten Haltelinien in der gesetzlichen Rentenversicherung, das Arbeitsministerin Nahles entwickelt hat. Es war bereits Teil des umfassenden Rentenpakets, das sie in der zweiten Hälfte der Regierungszeit vorgelegt hatte. Darauf konnte sich die Große Koalition aber nicht verständigen. Nun steht es im Wahlprogramm der SPD. Die Grünen ziehen mit dem langfristigen Ziel, die Rentenversicherung in eine Bürgerversicherung umzubauen, in den Wahlkampf. Im ersten Schritt sollen zunächst die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

Selbständige: Pflichtversicherung oder Versicherungspflicht?

Eine bessere Absicherung der Selbständigen halten alle in der Runde vertretenen Parteien für eine Aufgabe der kommenden Jahre. Nur in den Wegen und Methoden unterscheiden sie sich. Im Grunde dreht sich die Diskussion um die Frage Pflichtversicherung (in der gesetzlichen Rente) oder Versicherungspflicht (bei Wahlfreiheit der Vorsorge). Für die zweite Lösung plädiert die FDP. Die LINKE will dagegen generell die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Dabei soll auch gleich die Riester-Rente mit abgeräumt werden. Auf den Einwand der Moderatoren, dass die geplante Überführung der privatrechtlichen Riester-Rente in das kollektive System der gesetzlichen Rentenversicherung ein etwas abenteuerlicher Vorschlag im Wahlprogramm der LINKEN sei, schlug er freiwillige Einzahlungen in die Rentenversicherung vor. Die könnten auch aus einem abgebrochenen und ausbezahlten Riester-Vertrag stammen. Eine solche Möglichkeit habe früher schon einmal bestanden.

Ernstgemeinter Vorschlag oder Schreibfehler?

Der Rententeil im AfD-Programm ist im Vergleich mit den anderen Parteien recht übersichtlich. Sie plädiert für eine Stärkung der kapitalgedeckten  2. und 3. Säule der Altersvorsorge, ohne besonders konkret zu werden. Lediglich die Steuerfreistellung der Ansparbeiträge verbunden mit einer nachgelagerten Besteuerung wird erwähnt. Das gibt es aber bereits in der betrieblichen Altersversorgung. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde der Spielraum dafür sogar noch einmal erweitert.

An einem Satz aus dem Wahlprogramm waren die Moderatoren allerdings hängen geblieben. „Bei einer Lebensarbeitszeit von bis zu 45 Jahren soll künftig der Rentenanspruch abschlagfrei gegeben sein“, heißt es darin. Ob das ernst gemeint oder ein Schreibfehler sei, wurde AfD-Politiker Glaser gefragt. Eine schlüssige Antwort darauf lieferte er leider nicht. Er beließ es bei Schilderungen der zunehmenden Lebenserwartung und den damit verbundenen nötigen Veränderungen, die von den anderen Parteien noch nicht ausreichend zur Kenntnis genommen würden. Wer die politischen Diskussionen in den zurückliegenden Jahren aufmerksam verfolgte, weiß allerdings ziemlich gut, wie heftig zum Teil über die Verteilung der demografischen Belastungen gestritten worden ist.

DIA-Tool für die Wahldiagnose

Für alle, die sich selbst eine Meinung über die Rentenpläne der Parteien bilden möchten, bietet das DIA demnächst Unterstützung. Unter dem Label „WAHLDIAGNOSE“ wird ein Tool online gestellt, mit dem die eigenen Vorstellungen und die Pläne der Parteien miteinander abgeglichen werden können.


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