Nachricht an die Redaktion

Ihre Nachricht an uns


Mit * markierte Felder, sind Pflichtfelder

Betriebliche Altersversorgung

Gemeinsam in einem Boot: So trägt der Arbeitgeber zur Rente bei.

Betriebliche Altersversorgung | 23.1.2017 Drucken

Bundesfinanzhof sorgt für Aufruhr

Eine Randbemerkung, die für das eigentliche Urteil gar nicht nötig gewesen wäre, sorgt derzeit für helle Aufregung: Der Bundesfinanzhof (BFH) äußerte Zweifel, ob bei Betriebsrentenverträgen, die bereits in der Zusage ein Kapitalwahlrecht enthalten, die Beiträge steuerfrei sein dürfen.

Das Urteil an sich überraschte die Experten wenig. Darin ging es um die Besteuerung einer Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse. Die Klägerin wollte dafür die steuerschonende Fünftelungs-Regelung, bekam sie aber nicht. Das ist rechtens, entschied der BFH und bestätigte damit lediglich die bereits geltende Rechtslage. Schließlich handele es sich nicht um „außerordentliche Einkünfte“. Diese liegen vor, wenn eine Zusammenballung von Einkünften nicht dem vertragsgemäßen oder typischen Verlauf dieser Einkünfte entspricht. Eine Kapitalabfindung aus einer Pensionskasse sei kein solches atypisches Ereignis, so der BFH, sondern ein vertragsgemäßer Verlauf. Schließlich ist das Kapitalwahlrecht bereits mit Vertragsbeginn eingeräumt worden.

Streit um ParagrafenAllein damit hätte das Urteil nicht als Aufreger getaugt. Doch die Richter fügten ein sogenanntes Obiter Dictum (nebenbei Gesagtes) ein. Das ist eine in einer Entscheidung eines Gerichtes geäußerte Rechtsansicht, die für das Urteil gar nicht benötigt wird, sondern nur geäußert wurde, weil sich die Gelegenheit dazu bot. Aber dieser Satz hat es in sich. Es sei zweifelhaft, ob der § 3 Nr.63 Einkommensteuergesetz (er regelt die Steuerbefreiung für die Einzahlungen) überhaupt gilt, wenn ein Vertrag von Anfang an ein Kapitalwahlrecht enthält. Diesen einen Satz aus der längeren Urteilsbegründung hielt der Bundesfinanzfhof dann zumindest für so wichtig, dass er ihn auch noch in die Pressemitteilung zum Urteil einfügte. Es bestand also offenkundig ein Interesse daran, dass diese Rechtsansicht einer größeren Öffentlichkeit bekannt wird.

Es kam, wie es kommen musste: Eine aufgeregte Diskussion kochte hoch. Viele Pensionskassenzusagen enthalten ein Kapitalwahlrecht. Wird es nun plötzlich steuerschädlich? Laut Paragraf 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz sind Beiträge des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung dann von der Einkommensteuer befreit, wenn die Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen in Form einer Rente oder eines Auszahlungsplans erfolgt. Von Kapitalwahlrecht ist also keine Rede. Das Bundesfinanzministerium hat aber in seinem Rundschreiben vom 24. 07. 2013 klargestellt, dass allein die Möglichkeit, anstelle einer Rente eine Kapitalabfindung gleich zu Beginn der Auszahlungsphase zu wählen, der Steuerfreiheit nicht entgegensteht.

Das BMF-Rundschreiben von 2013 gilt weiter

Dr. Manfred Stöckler, Steuerexperte beim Consultingunternehmen Willis Towers Watson, wundert sich daher auch über die ganze, seiner Meinung nach – zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt – unnötige Aufregung. Sein Tenor: Ruhig Blut bewahren. „Das Urteil ändert doch nichts an der Haltung der Finanzverwaltung, es bestätigt zunächst einmal die Auffassung der Finanzverwaltung, dass Einmalkapitalzahlungen aus Pensionskassen nicht in den Anwendungsbereich der Fünftelungsregelung fallen. Das Rundschreiben von 2013 gilt weiter. Das heißt: So lange ein Arbeitnehmer in der Rentenzusage verbleibt, gilt für ihn die Steuerfreiheit des Paragrafen 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz. Erst wenn er von der Kapitaloption Gebrauch macht, werden die Beiträge lohnsteuerpflichtig.“ Das Bundesfinanzministerium müsse noch nicht einmal mit einem Nichtanwendungserlass auf das  Urteil reagieren. „Die Finanzämter werden sich weiterhin an die Vorgaben des Rundschreibens halten.“ Nur wenn das BMF-Schreiben geändert würde, entstünde eine neue Sachlage. Das wäre seiner Meinung nach aber äußerst verwunderlich, würde es doch die angedachte Stärkung der bAV konterkarieren.

Eingriffe in den Bestand sind unwahrscheinlich

Nicht alle seine Kollegen zeigen sich derart gelassen. Thomas Hagemann von Mercer äußerte sich gegenüber dem Branchendienst Leiter-bAV mehr als besorgt: „Sollte der BFH die Steuerfreiheit der Beiträge im Sinne des 3.63 für diesen Fall kippen, käme es vermutlich nicht nur zum Verlust der Steuerfreiheit für künftige, sondern auch zur nachträglichen Versteuerung der bereits geleisteten Beiträge. Was das für die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet, kann man sich vorstellen.“ Eingriffe in den Bestand sind zwar eher unwahrscheinlich. Dennoch ist mit der Bemerkung im Urteil des Bundesfinanzhofes eine Unsicherheit entstanden, die so schnell nicht wieder verschwinden wird.

Lieferte der BFH eine Steilvorlage?

Es rächt sich nun, dass in der betrieblichen Altersversorgung immer wieder entscheidende Details über Rundschreiben geklärt werden mussten, weil sie im Gesetz nicht ausreichend geregelt wurden. Da ist die Haltung zum Kapitalwahlrecht keine Ausnahme. Die Unternehmen und die bAV-Anbieter befinden nach dem BFH-Urteil im Zustand latenter Verunsicherung. So ist nicht ganz auszuschließen, dass die Finanzverwaltung die Steilvorlage des Bundesfinanzhofs aufnimmt und ihre Haltung entsprechend ändert. Politisch ist ohnehin die Rente als Auszahlungsform gewollt. Unter Umständen wird das Urteil zum Anlass genommen, den Spielraum für Kapitalleistungen weiter einzuschränken. Daher sind bereits Stimmen zu vernehmen, die raten, in neuen Versorgungszusagen vom Kapitalwahlrecht Abstand zu nehmen. Nach dem Motto: So sind Sie auf der sicheren Seite.

Der Bundestag berät in den kommenden Monaten über das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Damit bietet sich eine gute Gelegenheit, Klarheit zu schaffen und den Paragrafen 3 Nr. 63 so zu formulieren, damit langfristig Rechtssicherheit besteht. Eine Diskussion, wie sie vom Bundesfinanzhof ausgelöst wurde, konterkariert nämlich das Anliegen, die Betriebsrenten zu stärken.

Nachricht an die Redaktion

Senden Sie Hinweise, Lob oder Tadel zu diesem Artikel an die DIA Redaktion.

Nachricht an die Redaktion

Haben Sie Anmerkungen oder Fragen zu diesem Beitrag? Schreiben Sie uns gern! Wir freuen uns auf Ihre Nachricht.

Ihre Nachricht an uns


Mit * markierte Felder, sind Pflichtfelder

Artikel teilen

Ihre Nachricht am den Empfänger (optional)
Mit * markierte Felder, sind Pflichtfelder

Ausgewählte Artikel zum Thema
Gesetz

Neuer Schub für Betriebsrenten

Noch bis zum 24. November können Verbände, Gewerkschaften und Einrichtungen im Anhörungsverfahrens ihre Stellungnahmen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz abgeben. Sie hatten damit drei Wochen Zeit zur Prüfung. Anschließend geht der Gesetzentwurf ins Kabinett. Das Gesetz sieht eine Reihe von Neuregelungen für Betriebsrenten vor und wird von Experten mit den Reformen verglichen, die 2002 in Kraft traten. Auffälligste […]

Artikel lesen
Gesetz

Gesetzentwurf mit Nachbesserungsbedarf

Es ist ein großer Schritt zu einem nachhaltigeren Rentensystem in Deutschland: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz – dessen Entwurf derzeit den Verbänden zur Bewertung vorliegt. Einige Punkte müssen aber noch verbessert werden. So lautet das erste und zusammengefasste Urteil der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba). Große Hoffnungen setzt der aba-Vorsitzende Heribert Karch auf das mit dem Gesetz neu eingeführte […]

Artikel lesen
Zielrente-in-der-bAV

Die Zielrente als Mittelweg

Ab 31. Mai 2016 war es endgültig: Die Entscheidung des Finanzministeriums, den Garantiezins im kommenden Jahr auf 0,9 Prozent zu senken, stand im Bundesgesetzblatt. Das hat Folgen für alle neuen privaten Rentenversicherungen, aber auch für die betriebliche Altersversorgung, wenn sie per Versicherung abgedeckt wird. Die neuerliche Verringerung des Garantiezinses, er war erst Anfang 2015 von […]

Artikel lesen
sand-rieselt_01_blau

Im Maschinenraum der Zielrente

Mit dem geplanten Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die Zielrente als neue Rentenform eingeführt werden. Anders als bislang gewohnt enthält sie keinerlei Garantie. Experten diskutieren nun darüber, wie dennoch für die Zielrente Vertrauen und Akzeptanz erreicht werden kann. Bei der Zielrente geht das Anlagerisiko auf den Arbeitnehmer über. Die aus dem Betriebsrentenrecht bislang gewohnte Einstandspflicht des Arbeitgebers für […]

Artikel lesen