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Kapitalmärkte und Kapitalanlagen

Die Börse im Blick: So wird investiert.

Kapitalmärkte und Kapitalanlagen | 23.3.2016 Drucken

Haushalten – die guten Zeiten gehen vorüber

Zwar wurden unlängst Rekordzahlen für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen veröffentlicht, doch die kommenden Jahrzehnte dürften eher von angespannten Finanzen geprägt sein.

Deutschland steht in mehrfacher Hinsicht vor finanziellen Risiken. Das zeigte der Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF), der mögliche Szenarien entwirft.

Haushalten - die guten Zeiten gehen vorüberHaushaltsdebatten und Etatpläne generieren Verteilungskämpfe. Das gilt umso mehr in Zeiten beeindruckender Haushaltsüberschüsse, wie sie jüngst für das Jahr 2015 mit geschätzten 19,4 Milliarden Euro, inklusive 12,1 Milliarden Euro beim Bund und 4,8 Milliarden Euro bei den Sozialversicherungen, verzeichnet wurden. Doch derartige Überschüsse sind nicht von Dauer. Die Staatsfinanzen und damit die dafür Verantwortlichen werden bis zum Jahr 2060 vor gewaltige Herausforderungen gestellt.

Auf längere Sicht wird es wenig finanzpolitischen Spielraum geben, das zeigten die Volkswirte des Bundesfinanzministeriums anhand ökonometrischer Modelle mit zahlreichen Annahmen. Ihr 70 Seiten starker Tragfähigkeitsbericht spiegelt die Folgen einer anhaltend alternden Gesellschaft, einer weiterhin steigenden Lebenserwartung sowie eines damit einhergehenden Rückgangs des Anteils an Menschen im erwerbsfähigen Alter wider. Im Ergebnis werden mögliche Szenarien in einer Spanne zwischen „bedenklich“ bis „dramatisch“ eingestuft.

So kann die für 2060 errechnete Tragfähigkeitslücke der Staatskassen und Sozialsysteme im günstigsten Fall 36,3 Milliarden Euro und im pessimistischen Szenario sogar 115 Milliarden Euro betragen. Diese Summe müsste der Staat dann zusätzlich erwirtschaften, einsparen oder durch neue Schulden finanzieren. Bei Letzterem müssen allerdings die Maastricht-Kriterien eingehalten werden. Vorausgesetzt, diese Obergrenzen – maximal 60 Prozent Schuldenniveau gemessen am Bruttoinlandsprodukt – gelten dann noch. Im ungünstigsten Fall würde sich der Schuldenstand des deutschen Staatshaushalts im Jahr 2060 allerdings auf einem Niveau von 220 Prozent bewegen.

Keine Prognose, nur hypothetische Entrwicklungen

Nach Auffassung des Ministeriums ist der Report das „zentrale Frühwarnsystem“ für die finanzpolitischen Weichenstellungen innerhalb der kommenden Jahre und Jahrzehnte. Zugleich verweist der Bericht darauf, dass es sich um keine Prognose handelt, sondern um hypothetische Entwicklungen (Projektionen) auf Basis verfügbarer und belastbarer Daten. Diese unterliegen einer zweigleisigen Betrachtung – einem eher pessimistischen (T-) und einem eher optimistischen (T+) Szenario.

Haushalten - die guten Zeiten gehen vorüberDurch die demografische Entwicklung werden die altersbedingten staatlichen Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme auf jeden Fall überproportional ansteigen. War im Jahr 2013 knapp jeder dritte Deutsche älter als 65 Jahre, werden es im Jahr 2060 bereits etwa zwei von drei Deutschen sein. Selbst im günstigen Fall, also bei einer höheren Geburtenrate oder einem verzögerten Anstieg der Lebenserwartung, wird diese Altersgruppe innerhalb von Jahrzehnten die Mehrheit unserer Bevölkerung stellen. Das könnte die Handlungsfähigkeit des Staates und seine finanziellen Optionen einschränken, vor allem wenn die von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängigen Einnahmen des Staates schwächer als erwartet ausfallen. Die Belastung für die öffentlichen Haushalte wird sich zukünftig deutlich erhöhen.

Das gilt vor allem für die zu erwartenden Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung. Nachdem bereits in den letzten zwei Jahrzehnten ein markanter Anstieg der Rentenkosten – gemessen am BIP – zu verzeichnen war, wird sich dieser Prozentsatz weiter erhöhen. Von 9,3 Prozent des BIP im Jahr 2015 steigen die Rentenausgaben zukünftig auf zweistellige Quoten. Erwartet wird für das Jahr 2060 eine Renten-Ausgabenquote von 12,8 Prozent des BIP (T- = ungünstiger Fall) beziehungsweise von 11,6 Prozent (T+ = günstiger Fall). Ein deutlich geringeres Budget braucht die gesetzliche Pflegeversicherung. Im Jahr 2015 betrugen diese Kosten noch ca. ein Prozent des BIP.

Pflegeausgaben steigen bis 2060 an

Durch die veränderte Altersstruktur der Bevölkerung steigen die Ausgaben für die Pflege bis 2060 auf 1,8 Prozent (T+) beziehungsweise 2,5 Prozent (T-) des BIP. Moderater entwickelt sich die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Der Bericht legt zugrunde, dass die Leistungsausgaben der GKV dauerhaft nicht stärker wachsen als die Wirtschaftsleistung pro Kopf. So steigen die Ausgaben – gemessen am BIP – von heute sieben Prozent selbst im schlimmsten Fall (T-) lediglich um rund zehn Prozent auf schätzungsweise 7,8 Prozent, im günstigsten Fall auf 7,3 Prozent (T+).

Relativ entspannt sieht der Tragfähigkeitsbericht die Kosten für Arbeitslosigkeit. Durch die weitgehend stabile Konjunktur und den anhaltenden Bedarf an Arbeitskräften könnten hier sogar Entlastungen möglich sein. Gemessen am derzeitigen Stand von 2,6 Prozent (2015) wurden Quoten von 2,9 Prozent (T-) und 1,5 Prozent (T+) ermittelt. Auf der anderen Seite nehmen die Belastungen aus den Pensionszahlungen für Beamte enorm zu: Von aktuell 2,1 auf bis zu 2,7 Prozent (T+) beziehungsweise 3,5 Prozent (T-), gemessen am BIP.

Haushalten - die guten Zeiten gehen vorüberWie können diese „Tragfähigkeitsrisiken“ abgefedert werden? Auch dafür macht der Bericht hypothetische Anmerkungen, ohne allerdings konkrete Empfehlungen oder gar Forderungen aufzuführen. Dazu zählen Maßnahmen wie die Senkung der strukturellen Erwerbslosigkeit, eine erhöhte Erwerbsbeteiligung von Frauen oder eine verstärkte Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Zudem sei wegen der steigenden Lebenserwartung wichtig, dass auch die effektive Lebensarbeitszeit steigt.

Erwerbsleben über 67 Jahre möglich

Die Rente mit 67 muss also noch nicht die Obergrenze für das Erwerbsleben bedeuten. Auch auf den medizinisch-technischen Fortschritt und auf ein wachsendes Gesundheitsbewusstsein setzen die Autoren des Tragfähigkeitsberichtes und wecken so, wenn auch nur vage Hoffnungen auf reduzierte Gesundheitsausgaben. Der starke Zustrom von Flüchtlingen fällt dem Bericht zufolge allerdings erstaunlich gering ins Gewicht. Selbst wenn von den 2015 angekommenen Flüchtlingen 500.000 dauerhaft im Land bleiben und deren Integration gelingt, wird sich das nicht gravierend auswirken. Die erwartete Finanzierungslücke würde – gemessen am BIP – lediglich um 0,1 Prozentpunkte sinken. Gelingt die Integration nicht, könnte sich die Tragfähigkeitslücke analog um 0,1 Prozentpunkte erhöhen. Auch die gegenwärtige Binneneinwanderung aus anderen EU-Staaten führt zu keinen markanten Veränderungen, zumal der dauerhafte Verbleib dieser Menschen fraglich ist. Am allermeisten profitieren würden die öffentlichen Kassen von einer dauerhaft steigenden Geburtenrate. Die positiven Auswirkungen würden aber nicht mehr im Projektionszeitraum bis 2060 spürbar.


BMF: Vierter Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, 2016


 

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