Betriebliche Altersversorgung

„Solvency II in der bAV wäre ein Affront“

Das Europäische Parlament wird jeden Richtlinienvorschlag, der eine Anwendung von Solvency II auf die betriebliche Altersversorgung vorsieht, als Affront auffassen und mit großer Mehrheit ablehnen.

Das geht aus einem Interview mit Thomas Mann (CDU/EVP), Mitglied des Europäischen Parlaments und Verfasser der Stellungnahme zum Renten-Weißbuch der EU-Kommission im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), hervor, das der Online-Dienst „Leiter-bAV.de“ Anfang April veröffentlichte.

Leiter-bAV.de ist ein neues Online-Medium, das heute gestartet wurde. Der Newsletter fokussiert sich ausschließlich auf die betriebliche Altersversorgung und wird in der Start-Up-Phase mehrmals wöchentlich, später werktäglich morgens mit immer nur einer einzigen knappen Veröffentlichung in Form einer Nachricht, eines Interviews, eines Kommentars oder einer Personalie erscheinen. Leiter-bAV.de richtet sich an die bAV-Chefs der deutschen Industrie und ihre Mitarbeiter, aber auch an die Aufsichtsbehörden und Mitarbeiter in Ministerien, Politiker und Verbandsvertreter, Aktuare, bAV-Consultants und -Anbieter sowie Asset Manager, Custodians und Fonds-Administratoren.

„Die betriebliche Altersversorgung kämpft seit langem an vielen Fronten, und das zumeist in der Defensive. Zu wenig wird sie in Öffentlichkeit und Politik als eigenständige, kollektive und krisenfeste Sozialleistung der deutschen Industrie wahrgenommen, ohne die eine Rückkehr der Altersarmut unvermeidbar sein wird. Dabei verfügt die deutsche bAV über Eigenschaften, Potenziale und Protagonisten, die sie zu einem klaren Vorbild für ganz Europa prädestinieren“, erläutert Herausgeber und Chefredakteur Pascal Bazzazi die Motive für die Gründung von Leiter-bAV.de.

Klare Worte im Ausschuss

Die erste Meldung des Online-Dienstes beschäftigt sich mit den endgültigen Stellungnahmen zum Pensions-Weißbuch der EU-Kommission und damit zur Pensionsfondsrichtlinie und zur Frage der Portabilität von Betriebsrenten, die von den Ausschüssen für Beschäftigung und Soziales (EMPL) und für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europäischen Parlament unlängst verabschiedet wurden. Besonders der ECON habe klare Worte gewählt, stellt Leiter-bAV.de fest. Allerdings nicht so klar wie einst vom Berichterstatter Thomas Mann entworfen.

Das Ergebnis der mit 44 Ja- bei nur einer Gegenstimme angenommenen finalen Fassung der ECON-Stellungnahme belege aber, dass die Fraktionen im Europäischen Parlament hinter den im ECON gefundenen Formulierungen stehen. Die Stellungnahme zeige der Kommission mit ihrem Wunsch nach einem risikoorientierten Eigenkapitalregime für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sichtlich Grenzen auf. Hervor steche besonders der Satz, in dem der Ausschuss „betont, dass bei einer Weiterentwicklung von Varianten zu Solvency II oder HBS nicht angestrebt werden darf, Vorschriften nach dem Muster von Solvency II einzuführen.“ Außerdem sei der Ausschuss „in Anbetracht der derzeit verfügbaren Informationen nicht davon überzeugt, dass europaweit einheitliche Anforderungen zu Eigenkapital oder Bilanzbewertung angemessen wären“, heißt es bei Leiter-bAV.de.

Kritik an langen Unverfallbarkeitsfristen

Im Gegensatz zum ECON zeige sich der EMPL unter Berichterstatterin Ria Oomen-Ruijten (EVP) der Kommission gegenüber aufgeschlossener, zumindest in Fragen der Portabilität. In seinem Beschluss „erkennt er die signifikante Heterogenität der Pensionssysteme in Europa“, betont aber die Wichtigkeit für Beschäftigte, in der Lage zu sein, ihren Arbeitsplatz innerhalb oder außerhalb ihres Mitgliedsstaates zu wechseln. Außerdem hält der Ausschuss fest, dass „Mobilität auf dem Arbeitsmarkt durch lange Unverfallbarkeitsfristen behindert wird.“ Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, diese zu senken. Festlegungen gibt es noch nicht, doch auf dem Parkett wird von zwei bis drei Jahren gesprochen.

Leiter-bAV.de ist ein neuer Online-Newsletter, der sich sich auf die betriebliche Alters- versorgung fokussiert und in der Start-Up-Phase mehrmals wöchentlich, später werktäglich mit immer nur einer einzigen knappen Veröffentlichung in Form einer Nachricht, eines Interviews, eines Kommentars oder einer Personalie erscheint.