DIA-Forum 2016: Plädoyer für eine nachhaltige Rente
Das Timing war perfekt: Einen Tag vor dem entscheidenden Treffen der Koalitionsparteien zur Rentenreform befasste sich das DIA-Forum 2016 mit der Zukunft der Alterssicherung in Deutschland.
Prof. Dr. Lars P. Feld, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hielt ein überzeugendes Plädoyer für eine nachhaltige Rentenpolitik und warnte davor, mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl frühere Reformen wieder außer Kraft zu setzen. So rechnete er vor, dass bei einem Zurückdrehen der Reformen, die von der rot-grünen Koalition angestoßen wurden, der Rentenbeitragssatz bis 2080 auf 33,4 Prozent steigt.
Aber diese Reformen reichen angesichts der starken Zunahme der Rentner in Relation zu den Erwerbstätigen noch nicht aus, um das System der gesetzlichen Rente zu stabilisieren. Daher sieht Feld keine Alternative zu einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters nach 2030. Er schlägt eine Kopplung an die Lebenserwartung vor. Der Zugewinn an Lebenszeit könnte zum Beispiel im Verhältnis von 2:1 auf die Erwerbszeit und Rentenzeit aufgeteilt werden. Steigt die Lebenserwartung zum Beispiel um drei Monate, verschiebt sich der Renteneintritt um zwei Monate. Aber selbst bei einer solchen Anpassung des Rentenalters an die zunehmende Lebenserwartung lässt sich ein weiterer Beitragssatzanstieg und ein sinkendes Rentenniveau nicht gänzlich vermeiden.
Prof. Feld skizzierte in seinem Vortrag außerdem ein Verfahren, mit dem das unterschiedliche Rentenrecht in den alten und neuen Bundesländern kosten- und verteilungsneutral vereinheitlicht werden kann. Danach sollen die Entgeltpunkte für die Rentenanwartschaften künftig auf der Grundlage eines gesamtdeutschen Durchschnittsentgelts und eines einheitlichen Rentenwertes berechnet werden. Im Gegenzug entfällt die bislang angewandte Höherwertung der ostdeutschen Gehälter. Mehr als 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist nach Meinung von Prof. Feld die Zeit für ein einheitliches Rentenrecht gekommen. Mit der Höherwertung der Entgelte im Osten wird derzeit immer noch das niedrigere Verdienstniveau kompensiert. Da die Rücknahme der Höherwertung allerdings langsamer erfolgte als die Annäherung des Rentenwertes Ost an das Westniveau, erwerben ostdeutsche Rentenversicherte bei gleichem Verdienst um 8,5 Prozent höhere Rentenansprüche und sind damit besser gestellt als ihre Kollegen im Westen.
Gleiche Sachverhalte werden unterschiedlich behandelt
Prof. Lars P. Feld macht auf die damit verbundene Verletzung der für das deutsche Rentensystem typischen strikten Beitragsäquivalenz aufmerksam. Gleiche Sachverhalte, wie zum Beispiel Kindererziehungszeiten werden dadurch unterschiedlich behandelt.
Außerdem gebe es auch regionale Einkommensunterschiede in den alten Bundesländern, die nicht mit unterschiedlichem Rentenrecht ausgeglichen werden.
Im Gegensatz zum Vorschlag, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Angleichung der Renten vorgelegt hat und bei dem es sowohl Gewinner als auch Verlierer gäbe, treten bei dem Konzept des Sachverständigenrates je nach Lohnentwicklung nur geringfügige Verteilungseffekte im Zeitablauf auf. Für die Bestandsrentner im Westen erfolgt eine einmalige Korrektur der Entgeltpunkte nach oben. Damit wird das niedrigere gesamtdeutsche Durchschnittsentgelt berücksichtigt. Die Rentenzahlbeträge bleiben zum Umstellungszeitpunkt unverändert.
Auch der Streit um die Finanzierung wäre aus der Welt, da die Umstellung kostenneutral erfolgt. Der Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kostet 7,6 Milliarden Euro. Unklar ist dabei, aus welcher Kasse dieser Betrag aufgebracht werden soll. Ministerin Nahles verweist auf den Bundeshaushalt. Finanzminister Schäuble dagegen fordert eine Finanzierung innerhalb der Rentenversicherung.