Fehlende Versorgungsordnung führt nicht zu Bußgeld
„Die Vorhersage, dass allen Arbeitgebern ohne Versorgungsordnung ein Bußgeld drohe, die derzeit in den sozialen Medien kursiert, stimmt hinten und vorn nicht. Richtig ist daran lediglich, dass mit dem neuen Nachweisgesetz, das im August in Kraft treten soll, Bußgelder für Verletzungen von Informationspflichten eingeführt werden.“ Diese Klarstellung traf Karsten Rehfeldt, Geschäftsführer der bbvs GmbH im Gespräch mit dem Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA). Darin legt er dar, inwieweit die Änderungen im Nachweisgesetz die betriebliche Altersversorgung (bAV) betreffen. Damit findet eine EU-Richtlinie Eingang in deutsches Recht.
Der Gesetzgeber schreibt damit vor, welche Informationen Arbeitgeber zu einem Arbeitsverhältnis bereitstellen müssen und in welchen Fristen. Dazu gehören die verschiedenen Vergütungsbestandteile, die Art ihrer Auszahlung und die dafür geltende Periodizität. „Die Änderungen zielen auf die Zusammensetzung der Vergütung. Mit Auszahlung ist nicht die erst viel später stattfindende Auszahlung auf Grund einer Versorgungszusage gemeint“, erklärt Rehfeldt. An einer Stelle im Gesetz werde zwar die betriebliche Altersversorgung explizit erwähnt. Danach muss der Arbeitgeber, wenn er eine betriebliche Altersversorgung über einen Versorgungsträger zusagt, Name und Anschrift dieses Versorgungsträgers nennen.
Wenig Bedeutung für die betriebliche Altersversorgung
Diese Information entfalle allerdings, so der bbvs-Geschäftsführer, wenn der Versorgungsträger selbst dazu verpflichtet ist. Bei den versicherungsförmigen Durchführungswegen muss der Versicherer die Versicherungsinformation an die versicherte Person, also den Arbeitnehmer, aushändigen. Damit ist in diesen Fällen eine gesonderte Nennung des Versorgungsträgers überflüssig. „Bei der Direktzusage steht der Versorgungsträger von vornherein fest, da sie das Unternehmen selbst erteilt. Bleibt nur noch die Unterstützungskasse und die Frage, wie sinnvoll diese neue Regelung im Nachweisgesetz tatsächlich ist“, ordnet er diese neue Regelung ein. Die Gesetzesänderung habe insgesamt für die betriebliche Altersversorgung nur eine untergeordnete Bedeutung und die behauptete Bedrohung durch ein Bußgeld keine Grundlage.
Das komplette Interview mit Karsten Rehfeldt finden Sie hier.
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