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CDU will „grenzüberschreitende Mobilität zur Altersvorsorge“ fördern

Eine dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone kann nach Ansicht der CDU Deutschlands nur gelingen, „wenn die Euro-Länder zu solider Haushaltspolitik zurückkehren und ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gezielt stärken“. In ihrer Antwort auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) zur Europawahl betont die Regierungspartei, die „gegenwärtige Schuldenkrise müsse vor allem Anlass für ein nachhaltiges Umdenken in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der überschuldeten Euro-Länder sein“. Die aktuelle Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) als flankierende Maßnahme zur Überwindung der Eurokrise betrachtet die Union wegen der langfristigen Auswirkungen eines dauerhaften Niedrigzinsumfeldes kritisch. Auch bestehe bei flankierenden Maßnahmen die Gefahr, dass die für eine dauerhafte Stabilisierung notwendigen Reformen verschleppt würden.

Für die Stabilität der gemeinsamen Währung sei es jedoch unerlässlich, dass die EZB unabhängig bleibt. Auf die Alterssicherung eingehend, unterstreicht die CDU ihre Absicht, die „betriebliche Vorsorge weiter zu stärken, gerade auch in kleinen und mittleren Unternehmen“. Sie müsse so ausbalanciert werden, dass sie attraktiv bleibe und gleichzeitig die Bindung der Mitarbeiter an ihre Firma ermögliche. Die Union unterstütze grundsätzlich die Zielsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie, die EU-weite Übertragbarkeit von Betriebsrentenansprüchen zu vereinheitlichen und so die grenzüberschreitende Mobilität zu fördern. Bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht werde man „sorgfältig und mit Augenmaß“ vorgehen.

Kritisch sieht die CDU die Pläne der Europäischen Kommission, die betriebliche Altersversorgung dem Solvency-II Eigenkapitalregime für Versicherungskonzerne zu unterwerfen. Schwerwiegende Eingriffe durch europäisches Recht auf die betriebliche Altersvorsorge werde man verhindern. Die Union tritt weiterhin zur Stärkung des Versichertenmarktes und im Interesse der Versicherten für den Aufbau einer europäischen Finanzaufsichtsstruktur und eines risikobasierten gesamteuropäischen Aufsichtssystems ein.

Bei der Finalisierung des Solvency-II-Regelwerkes werde man darauf achten, dass Interesse und Schutz der Ansprüche der Lebensversicherten gewährleistet seien und die Versicherungsunternehmen Planungssicherheit hätten, um weiterhin erfolgreich gute Versicherungsprodukte für den Verbraucher anbieten zu können. Abschließend will die CDU andere europäische Länder dabei unterstützen, die erfolgreiche duale Ausbildung in Schule und Betrieb einzuführen, um jungen Menschen eine Perspektive auf eine gute berufliche Zukunft zu geben. Gleichzeitig solle die Vermittlung von Arbeitskräften und Arbeitsplätzen in der EU verbessert, die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland belebt und Berufsabschlüsse aus dem Ausland leichter anerkannt werden. Die von der EU-Kommission angestrebte Erleichterung des Berufszugangs dürfe allerdings den Meisterbrief nicht gefährden. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme: “Das duale Ausbildungssystem und der Meisterbrief garantieren die Qualität deutscher Produkte. Spitzenbildung ist die Grundlage unseres Wohlstands“.