FDP versucht es wieder mit der Aktienrente

Artikel von
30. Januar 2025

FDP versucht es wieder mit der Aktienrente

Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch etwa drei Wochen. Das Thema „Rente“ taucht wegen der Fokussierung auf die Migrationspolitik zwar nicht mehr so oft auf, spielt aber noch eine Rolle. Daher hat das DIA die Wahlprogramme mit Blick auf die Alterssicherung durchleuchtet. Heute: die Konzepte der FDP.

Die FDP greift im Wesentlichen zwei Projekte auf, die bereits im Wahlkampf 2021 und in der Rentenpolitik der Ampelregierung auf der Agenda standen. Insofern sind die Vorschläge der Partei nicht neu, erfuhren aber eine Auffrischung. Das ist zum Beispiel bei der Aktienrente der Fall. Sie war während der Ampelkoalition zum sogenannten Generationenkapital mutiert, das deutlich hinter den ursprünglichen Plänen der FDP blieb.

Nun kehrt die Partei aber zum Konzept von 2021 zurück. Danach soll ein Teil des Rentenbeitrags in einen unabhängigen Fonds fließen. Auf dieser Grundlage entstehe eine „echte individuelle Aktienrente“, die sogar wieder zu einem steigenden Rentenniveau führen könne. Das Generationenkapital aus Ampelzeiten, das es wegen des Koalitionsbruchs nicht mehr ins Gesetzblatt schaffte, hätte nur der Abmilderung des künftigen Beitragsanstiegs gedient. Im Aufbau einer teilweisen Kapitaldeckung sieht die FDP auch eine Lösung für die Finanzprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie kostet zwar auch Geld, aber dafür gibt es im Gegensatz zu den Rentenversprechungen der anderen Parteien zumindest wissenschaftlich fundierte Berechnungen. Diese stammen allerdings aus dem Jahr 2021. Damals hatten die Rentenexperten der Liberalen ein Gutachten für die Finanzierung der Aktienrente anfertigen lassen. Es stammte aus der Feder von Prof. Dr. Manfred Werding, einer der fünf Wirtschaftsweisen und Experte für langfristige Berechnungen zu öffentlichen Finanzen.

Neuer Anlauf für das Altersvorsorgedepot

In der privaten Altersvorsorge bringt die FDP das Altersvorsorgedepot wieder ins Spiel. Es war mit die vernünftigste Maßnahme im geplanten Rentenpaket II der Ampelregierung, blieb dann aber auch unvollendet. Da schon mal ein Gesetzentwurf für das Altersvorsorgedepot vorlag, mit dem die FDP einig war, existieren bereits klare Vorstellungen dafür. Sie werden en détail im Wahlprogramm natürlich nicht noch einmal aufgeführt. Aber Beobachter des Gesetzgebungsvorhabens wissen damit schon ziemlich konkret, wohin die Reise mit dem Depot gehen könnte. Das FDP-Programm erwähnt lediglich, dass es allen zugänglich sein und eine staatliche Förderung erhalten soll. Während der Laufzeit bleiben die Erträge steuerfrei, so lange sie reinvestiert werden. Das stützt den Zinseszinseffekt.

In der betrieblichen Altersversorgung tritt die FDP für höhere Aktienanteile in der Kapitalanlage ein. Die reine Beitragszusage, auch bekannt unter dem Begriff „Sozialpartnermodell“, soll allen Unternehmen zugänglich gemacht werden. Das zielt vor allem auf Kleinbetriebe. Bislang bedarf es einen Tarifvertrag, in dem sich die Tarifpartner auf ein solches Modell verständigen. Dieser Bedingung lasten viele Experten die schleppende Verbreitung der reinen Beitragszusage an. Bei ihr müssen die Unternehmen sich nicht zu bestimmten Leistungen verpflichten. Statt dessen zahlen sie lediglich ihren Beitrag in die Versorgungseinrichtung ein, haften aber nicht für ein bestimmtes Ergebnis. Die reine Beitragszusage sieht keinerlei Garantie vor. Aus Sicht der Unternehmen gilt: pay and forget.

Flexibler Rentenübergang nach dem Vorbild Schwedens

Das Wahlprogramm greift auch das leidige Thema Doppelbesteuerung auf. Es sorgt seit Jahren für viel Unruhe und Streit. In der gesetzlichen Rentenversicherung wurde schon einiges unternommen, damit nicht sowohl Beiträge als auch Renten besteuert werden. Allerdings ist ein solcher Nachteil noch nicht flächendeckend ausgemerzt. Nach Expertenmeinung können immer noch einzelne Fälle von Doppelbesteuerung auftreten. Die FDP bleibt an diesem Punkt aber ein wenig vage und beschreibt nicht weiter, wo überall Doppelbesteuerung abgebaut werden soll.

Neben Aktienrente und Altersvorsorgedepot taucht als größere Maßnahme nur noch die Flexibilisierung des Renteneintritts nach dem Vorbild Schwedens auf. Versicherte sollten selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen. Es dürfe allerdings nicht zum Bezug von Sozialleistungen durch einen früheren Renteneintritt kommen. Ansonsten gelte die Regel, wer früher in Rente geht, bekommt eine niedrigere Rente. Bei einem späteren Renteneintritt fällt sie höher aus. Teilrenten sollen künftig zur Finanzierung gleitender Rentenübergänge unkomplizierter möglich sein. Bislang wird die Teilrente kaum genutzt, weil ihre Handhabung wenig versichertenfreundlich ist. Alles in allem ist das Wahlprogramm in Sachen Rente sehr fokussiert. Einen Katalog von vielen Einzelmaßnahmen, wie er bei anderen Parteien zu finden ist, sucht man bei der FDP vergebens. Die Konzentration auf einige große Projekte kann durchaus ein Vorteil sein.