Der Bundestagswahlkampf ist in vollem Gange. Die Rente nimmt darin großen Raum ein. Das DIA hat aus diesem Grund die Wahlprogramme durchleuchtet. Heute: Was plant die SPD zur Rente?
Das Rentenkapitel im Wahlprogramm der SPD enthält nicht viel Neues. Es kommen weitgehend jene Pläne zur Wiedervorlage, die bereits in der Ampelregierung vorangetrieben worden sind. Dabei folgt die Partei der Diktion, die Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz bereits zum Auftakt des Wahlkampfes gesetzt hatte: keine Rentenkürzungen. Diese Parole taucht auch wieder im Wahlprogramm auf, obwohl eine solche Forderung schon von Gesetzes wegen überflüssig ist. Bestandsrenten können gar nicht gekürzt werden. Diese Einsicht haben die Autoren des SPD-Wahlprogramms, anders als Olaf Scholz mit seinen pauschalen Behauptungen, aufgebracht und gehen mit der Forderung etwas differenzierter um. Dadurch wird dem aufmerksamen Leser ersichtlich, dass eigentlich eine Verlangsamung des Rentenanstiegs verhindert werden soll.
In diese Richtung zielen dann auch die meisten Programmpunkte zur Rente. Das Rentenniveau, also das Verhältnis der Standardrente zum aktuellen Durchschnittslohn, soll bei 48 Prozent bestehen bleiben. Diese Forderung steht ganz obenan im Rentenkapitel. Damit setzt die SPD ihre bisherige Politik fort. Mit dem Rentenpaket II, das wegen des Koalitionsbruchs nicht mehr im Bundestag beschlossen werden konnte, war eine Festschreibung bei 48 Prozent schon einmal gesetzlich geplant. Dabei nimmt die Partei in Kauf, dass es zu einer stärkeren Belastung der jüngeren Generationen kommt, weil damit die Beiträge schneller ansteigen.
Höheres Rentenalter gilt als absolutes No-go
Rigorosität regiert beim Rentenalter, eine weitere Anhebung über 67 Jahr hinaus kommt nicht in Frage. Auch der abschlagsfreie Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren, umgangssprachlich oft als Rente mit 63 bezeichnet, soll weiterhin zwei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter möglich bleiben. Entlastungen für das Rentensystem verspricht eine Erweiterung des Versichertenkreises. Das Wahlprogramm bleibt bei dieser Forderung aber ziemlich diffus. Konkret wird nur die Einbeziehung der Selbstständigen erwähnt. Sie haben nach Auffassung der SPD ein hohes Schutzbedürfnis. Die Rede ist von „guten Lösungen“ für die Selbstständigen, die auch den mehrfachen Wechsel der Erwerbsform zulassen.
Mit einigen Anreizen soll die Erwerbstätigkeit Älterer gefördert werden. Alle Beschäftigten, die das Rentenalter bereits erreicht haben, sollen den gesetzlichen Arbeitgeberbeitrag zur Renten- und zur Arbeitslosenversicherung direkt mit dem Lohn erhalten. Die SPD will außerdem die Einkommensanrechnung von Erwerbsminderungsrentnern anpassen. Diese sind im Vergleich zu gesunden Frührentnern, die inzwischen unbegrenzt hinzuverdienen dürfen, beim ergänzenden Erwerbseinkommen noch eingeschränkt. Auf die Erhöhung der Beschäftigung Älterer zielt auch eine weitere Forderung. So soll das Vorbeschäftigungsverbot abgeschafft werden. Damit wird eine Anschlussbeschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber erleichtert, weil auch befristete Verträge möglich sind. Das ist bislang beschränkt, um vermeintlichen Missbrauch durch die Arbeitgeber zu verhindern. Diese eher technische, aber sinnvolle Maßnahme spielt im Wahlkampf sicherlich kaum eine Rolle.
Altersvorsorgedepot ist wieder vom Tisch
Zur ergänzenden privaten und betrieblichen Altersversorgung bekennt sich die SPD, liefert aber nur wenige Vorschläge. Für die Betriebsrente verspricht sie die Förderung von Angeboten, die im Rahmen von Tarifverträgen gestaltet werden. Erwähnt wird in diesem Zusammenhang das sogenannte Sozialpartnermodell, bei dem es keine Garantiezusage gibt, mit dessen Verbreitung bislang niemand so recht zufrieden ist. Außerdem soll die Geringverdienerförderung ausgebaut werden. Das ist eine arbeitgeberfinanzierte Rentenzusage, bei der das Unternehmen 30 Prozent der Beiträge im Rahmen des Lohnsteuerverfahrens erstattet bekommt. Auch hier beschränkt sich die Partei auf schon Vorhandenes. Der Ausbau der Geringverdienerförderung war ebenfalls mit dem geplanten Rentenpaket ins Auge gefasst worden.
Noch dünner wird es in der privaten Altersvorsorge. Da findet sich nur die Aussage, dass staatliche Förderung nur noch für solche neuen Altersvorsorgeprodukte fließen soll, deren Kosten transparent und gedeckelt sind. Außerdem sollen nur kleinere und mittlere Einkommensbezieher Unterstützung erhalten. Wo mittlere Einkommen aufhören und große beginnen, lässt sich dem Wahlprogpramm nicht entnehmen.
Die SPD konzentriert sich alles in allem auf die gesetzliche Rente. Die beiden anderen Säulen bekommen vergleichsweise wenig Raum. Von einem privaten Altersvorsorgedepot zum Beispiel ist keine Rede mehr. Damit bleibt die SPD hinter dem Stand der zu Ende gehenden Bundesregierung zurück. Einen Gesetzentwurf für ein solches Depot gab es nämlich schon. Aber das war ein von der SPD von Anfang an ungeliebtes Kind, das nur auf Betreiben der FDP zustande kam.