CDU tritt mit der Aktivrente an

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15. Januar 2025

CDU tritt mit der Aktivrente an

Der Bundestagswahlkampf ist bereits in vollem Gange. Die Rente nimmt darin großen Raum ein. Das DIA hat aus diesem Grund die Wahlprogramme durchleuchtet. Den Auftakt macht die CDU.

Dem Wahlprogramm der CDU ist anzumerken, dass die Partei bei der Rente dem politischen Gegner wenig Angriffsfläche bieten will. Heiße Eisen, wie zum Beispiel Veränderungen beim Renteneintrittsalter, werden erst gar nicht angepackt. Dabei hatten die Parteispitzen im vergangenen Jahr durchaus ab und an Reformen am bestehenden Rentensystem angemahnt. Zum Beispiel Jens Spahn, der die Rente für besonders langjährig Versicherte mehrfach zur Disposition gestellt hatte.

Davon ist nun keine Rede mehr. Das hatte sich schon im Vorfeld des Wahlkampfes abgezeichnet, so wies Parteivorsitzender Friedrich Merz bereits vor einigen Monaten Forderungen der Jungen Union nach Veränderungen beim Rentenalter zurück. Die Beibehaltung der Rente für besonders langjährig Versicherte (ehemals als Rente mit 63 gestartet) begründet die CDU mit Planungssicherheit für die Unternehmen und für die rentennahen Jahrgänge. Ob die Unternehmen derart Planungssicherheit zu schätzen wissen, bleibt fraglich. Die meisten klagen, dass durch die Rente für besonders langjährig Versicherte vor allem erfahrene Fachkräfte vorzeitig in den Ruhestand gehen.

Anreiz für längere Beschäftigung

Den Reformbedarf der gesetzlichen Rentenversicherung adressiert die CDU in ihrem Wahlprogramm nicht, verspricht aber aus Gründen der Generationengerechtigkeit stabile Beiträge. Da bleiben dann nicht mehr viele Stellschrauben, um die Rentenversicherung an die demografische Entwicklung zu adjustieren. Mit diesen Prämissen wird es wohl vor allem auf einen weiter stark steigenden Bundeszuschuss hinauslaufen.

Ein Vorschlag dagegen könnte ein wenig Entlastung bringen, zumindest auf der Beschäftigungsseite. Mit der Aktivrente steht ein neuer und überdenkenswerter Vorschlag im Programm. Damit soll ein Anreiz für einen längeren Verbleib im Erwerbsprozess geschaffen werden. Nach dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters sollen 2.000 Euro Verdienst steuerfrei bleiben. Das könnte etliche Ältere dazu bewegen, zur Rente noch etwas hinzuzuverdienen. Bislang werden sicherlich häufig Opportunitätserwägungen angestellt, was netto bei einer Rente plus Verdienst herauskommt. Da die Progression die Steuerbelastung steigen lässt, kommen wahrscheinlich viele zum Schluss, dass es sich nicht so recht lohne. Mit dem steuerfreien Sockelbetrag der Aktivrente würde die Steuerlast schon viel günstiger ausfallen.

Initialzündung für die private Vorsorge

Ebenfalls ein neues Konzept stellt die sogenannte Frühstart-Rente dar. Sie soll einen Grundstock für eine individuelle Altersvorsorge schaffen. Nach den Vorstellungen der CDU zahlt der Staat vom 6. bis zum 18. Lebensjahr jeden Monat zehn Euro in ein individuelles kapitalgedecktes Altersvorsorgekonto ein. Der so angesammelte Kapitalstock bleibt bis zur Rente stehen und verzinst sich weiter. Anschließende Einzahlungen durch den Inhaber sind möglich. Die Altersvorsorgeexperten der Partei erhoffen sich, dass daraus eine Art Initialzündung entsteht und viele daraus einen langen individuellen Sparprozess machen. Der Nachteil dieses Vorschlages: Er kostet eine Menge Geld. Diese Ausgaben kämen dann für den Bundeshaushalt noch auf die erheblichen Beträge obendrauf, die für die gesetzliche Rentenversicherung anfallen. Vorschläge, wie das Geld aufgebracht werden soll, sind im Wahlprogramm nicht enthalten. Aber das haben Wahlprogramme so an sich.