AfD will mehr Steuern für die Rente einsetzen

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04. Februar 2025

AfD will mehr Steuern für die Rente einsetzen

Bis zur Bundestagswahl bleiben weniger als drei Wochen. Der vorherrschende Tenor ist mittlerweile die Migrationspolitik. Damit das Thema Rente dennoch im Fokus bleibt, hat das DIA die Konzepte der Parteien zur Alterssicherung abgeklopft. Heute: die Vorschläge der AfD.

Wie nah sich Rechts und Links im politischen Spektrum mitunter sein können, zeigt die Rentenpolitik. Wie die Linkspartei schon seit längerem empfiehlt auch die AfD Österreich als Vorbild für die Rente. So plädiert die Partei für eine Erweiterung des Versichertenkreises, indem Verbeamtungen künftig nur noch für diejenigen Staatsbediensteten stattfinden sollen, die mit Hoheitsaufgaben betraut sind. Das habe zur Folge, dass in Zukunft die große Mehrheit der Beamten in die Rentenversicherung einzahlt. Auch die Politiker sollen Pflichtmitglieder werden. Die Selbstständigen, die bei einer Erwerbstätigenversicherung nach dem Vorbild Österreichs ebenfalls dazu gehören würden, erwähnt die AfD im Rentenkapitel ihres Wahlprogramms dagegen nicht.

Im Großen und Ganzen setzt die Partei aber vor allem auf zusätzliche Gelder aus dem Bundeshaushalt, um die Belastungen der Rentenfinanzen zu entschärfen. So sollen anstehende Beitragserhöhungen, die mit großer Sicherheit zu erwarten sind, durch Steuersenkungen für Beitragszahler und Unternehmen kompensiert werden. Alle nicht beitragsgedeckten Rentenleistungen sollen mittelfristig aus Bundesmitteln finanziert werden. Ein zusätzlicher Steuergrundfreibetrag in Höhe von 12.000 Euro pro Jahr soll Arbeitsanreize für Rentner schaffen. Das Wahlprogramm sieht außerdem eine Willkommensprämie für Neugeborene in Höhe von 20.000 Euro vor, sofern bereits Rentenbeiträge in dieser Höhe eingezahlt worden sind. Ist das nicht der Fall, erfolgt eine Gutschrift auf zukünftige Rentenbeiträge in dieser Höhe.

Zusätzliche Belastung für öffentliche Haushalte

Die Willkommensprämie ähnelt im Ansatz der Frühstartrente der CDU, allerdings geht die AfD mit ihrem Vorschlag gleich in die Vollen. Nimmt man all das zusammen, kommen erhebliche finanzielle Belastungen auf den Staatshaushalt zu. Zusätzlich zu den über 100 Milliarden Euro, die jetzt schon als Bundeszuschuss jährlich anfallen. Wie diese Mittel bei einer ohnehin schon angespannten Haushaltslage finanziert werden sollen, bleibt offen. Der einzige Vorschlag, der kurzfristig zu einer Entlastung der Rentenfinanzen führen könnte, ist die Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung. Vorausgesetzt, sie erfolgt geschickt. So würde eine Einbeziehung vor allem Jüngerer zunächst zu höheren Einzahlungen in die Rentenkasse führen, während die Rentenansprüche erst in ferner Zukunft anfallen. Die öffentlichen Haushalte belastet dieses Vorgehen aber stärker. Neben den Zahlungen für die schon pensionierten Beamten müssen Bund, Länder und Kommunen dann sofort die SV-Beiträge der nicht mehr verbeamteten Staatsdiener an die Rentenversicherung leisten.

Über die genannten konkreten Rentenprojekte hinaus listet die AfD eine Reihe weiterer Vorschläge auf, die nur langfristig und indirekt zu einer Stabilisierung der Rente führen, wie zum Beispiel eine höhere Produktivität der Wirtschaft, weniger Teilzeit und ein früherer Berufseintritt. Aus Sicht der Volkswirtschaftslehre sind das sicherlich alles richtige Feststellungen, die außerdem eine Umschiffung der Kernforderungen der unabhängigen Rentenexperten erlauben. An das Thema Renteneintrittsalter, dessen weitere Anpassung von führenden Wissenschaftlern empfohlen wird, traut sich die AfD auch nicht heran. Aber damit ist sie in guter Gesellschaft aller anderen Parteien.